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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erfolg“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2013
- L 9 R 5216/12 ER-B -

Keine Kostenübernahme für weitere Drogenentwöhnung nach mehrfachem Behandlungsabbruch

Nochmalige Drogenentwöhnungsbehandlung würde zu keiner nennenswerten Verbesserung der Erwerbsfähigkeit führen

Ein Strafhäftling hat keinen Anspruch auf wiederholte Kostenzusage für eine Drogenentwöhnungstherapie, wenn er zuvor Behandlungen dieser Art mehrfach abgebrochen hat und eine positive Erfolgsprognose für die begehrte Entwöhnungsbehandlung nach dem bisherigen Behandlungsverlauf nicht zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begann der Drogenmissbrauch des 34-jähriger Strafhäftlings, der eine Sonderschule besucht und keinen Beruf erlernt hat, bereits nach der Schulzeit mit dem Konsum von Cannabis; seit dem Tod seines Vaters konsumiert er Heroin. In der Vergangenheit wurden dem Drogenabhängigen bereits mehrfach stationäre Entwöhnungsbehandlungen bewilligt, die dieser jedoch immer nach kurzer Zeit wieder abbrach. Der Suchtdruck sei einfach zu stark gewesen, heißt es in den Akten. Zudem berichteten die behandelnden Ärzte immer wieder von fehlender Krankheitseinsicht und mangelnder Kooperationsbereitschaft.Zuletzt hatte der zuständige... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.01.2013
- I-4 U 171/12 -

Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg unzulässig

Werbung mit der Aussage "garantieren wir ... den ... Lernerfolg" für Verbraucher irreführend und unlauter

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.

In dem zugrunde liegenden Fall haben die Parteien, die jeweils eine Tanzschule in Essen betreiben, darüber gestritten, ob der Beklagte seinen Tanzunterricht im Internet mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“ bewerben darf. Der Kläger hatte hierin eine irreführende und damit unzulässige Werbung mit einem nicht zu garantierenden Lernerfolg gesehen. Der Beklagte hatte diese... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 28.06.2011
- 10 O 264/10 -

Winterdienstvertrag hat eine Dienstleistung zum Gegenstand

Unternehmer schuldet vor allem Überwachung und somit Tätigkeit

Der Winterdienstvertrag ist als ein Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren, der eine Dienstleistung zum Gegenstand hat. Eine Werkleistung ist nicht geschuldet. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Unternehmen, welches sich unter anderem mit der Durchführung des Winterdienstes beschäftigte. Sie schloss mit der Beklagten einen Winterdienstvertrag. Im Folgenden stellte die Klägerin der Beklagten ihre Leistungen in Rechnung. Die Beklagte weigerte sich zur Zahlung, da ihrer Meinung nach die Klägerin ihre Leistungspflicht nicht nachkam.... Lesen Sie mehr




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