VG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2013
- 7 L 30671/13.F -Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen Sonntagsöffnung des Main-Taunus-Zentrums gescheitert
Verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des "Folklore-Festivals" zulässig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di, mit welchem diese die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags, dem 1. September... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 24.01.2013
- I ZR 58/11 -BGH zum Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
Bei identischer Unternehmensbezeichnung müssen bundesweite Werbemaßnahmen Leser darüber aufklären, um welches Unternehmen es sich genau handelt
Eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung muss so gestaltet sein, dass die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufgeklärt werden, dass es sich... Lesen Sie mehr
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters
Feigenbaum & Stern mahnt für Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.
Ärger mit gelbesbranchenbuch.com
Wer unter welchen Umständen auch immer bei der GBB Ltd. einen Eintrag in das Gelbe Branchenbuch, das unter www.gelbesbranchenbuch.com veröffentlicht wird, bestellt hat, bekommt dieser Tage unfreundliche... Lesen Sie mehr
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters
Vorsicht vor Schreiben von KML BCS Inkasso & Vollstreckungsabteilung für Gelbes Branchenbuch
"KML BCS Inkasso" mahnt für Gelbes Branchenbuch, Glockenblumenweg 131a, 12357 Berlin?
Auf den ersten Blick sieht das mit KLM BCS Inkasso & Vollstreckungsabteilung überschriebene Schreiben wie das Schreiben einer Inkassofirma aus. Ist es aber nicht, wie die S! Rechtsanwaltsgesellschaft... Lesen Sie mehr
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters
DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG verschickt Rechnungen für branchenauskunft-24.com
Ärger mit branchenauskunft-24.com
Dieser Tage erhält so manch ein Unternehmer ungewollte Post von der DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG. Die DeMa verschickt Rechnungen für einen kostenpflichtigen Eintrag in das Internetbranchenverzeichnis... Lesen Sie mehr
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters
Abmahnung von Sasse und Partner Rechtsanwälte - Ziemlich beste Freunde - Senator Film Verleih GmbH
Abmahnung wegen File-Sharing des Films Ziemlich beste Freunde
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen wegen unerlaubten File-Sharing des Films "Ziemlich beste Freunde" ab. Behauptete Rechteinhaberin ist die Senator Film Verleih GmbH, Schönhauser Allee 53,... Lesen Sie mehr
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters
Abmahnung von Sasse und Partner Rechtsanwälte - The Walking Dead Staffel - WVG Medien GmbH
Abmahnung wegen File-Sharing der Serie The Walking Dead
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen wegen unerlaubten File-Sharing der Serie "The Walking Dead" ab. Rechteinhaber ist die WVG Medien GmbH, Neumühlen, 17, 22763 Hamburg. Der Abmahnung ist eine... Lesen Sie mehr
LG Hamburg, Urteil vom 07.01.2010
- 327 O 585/09 -Kaffeefiltertüten in Werbespot "durch den Kakao gezogen" – Melitta versteht beim Kaffee kochen keinen Spaß
Filtertüten-Marktführer geht gegen Video mit Mirja Boes vor
Per einstweiliger Verfügung ließ "Melitta" den Werbespot des Kaffeevollautomatenherstellers "Kaffee-Partner", in dem die Schauspielerin Mirja Boes als Kaffee kochende Sekretärin unter anderem eine... Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 02.09.2015
- 2 BvR 2343/14 -BVerfG: Strafgericht muss bei Arbeitsauflage im Rahmen einer Bewährung Zeitrahmen zur Erbringung der Arbeitsleistung nennen
Anordnung zur unverzüglichen Ableistung genügt nicht Bestimmtheitsgebot
Ordnet das Strafgericht im Rahmen einer Bewährungsstrafe eine Arbeitsauflage an, so muss es den Zeitrahmen, in dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, festlegen. Es genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot,... Lesen Sie mehr
OLG Oldenburg, Urteil vom 02.12.2014
- 1 Ss 261/14 -Diebstahl einer Sache im Wert von rund 48 Euro kann nicht als geringwertig angesehen werden
OLG Oldenburg bestätigt Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro nicht als geringwertig anzusehen ist und bestätigte die vom Amtsgericht Cloppenburg verhängte... Lesen Sie mehr