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Freitag, 10. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waschraum“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.08.2017
- B 2 U 9/16 R -

Sturz in Wohnung auf Weg zum privat und geschäftlich genutzten Waschraum zwecks Waschens der Geschäftswäsche stellt Arbeitsunfall dar

Zweck der Tätigkeit war Ausübung des Friseurberufs

Stürzt eine selbstständige Friseurmeisterin in ihrer Wohnung auf dem Weg zum Waschraum, stellt dies einen Arbeitsunfall dar, wenn der Waschraum nicht nur privat, sondern auch geschäftlich genutzt wird, und die Friseurmeisterin ihre Geschäftswäsche waschen wollte. In diesem Fall war der Zweck der Tätigkeit die Ausübung des Friseurberufs. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 knickte eine selbstständige Friseurmeisterin im Flur ihrer Privatwohnung mit ihrem rechten Fuß um und zog sich dabei eine Sprunggelenksverletzung zu. Die Friseurmeisterin betrieb im Erdgeschoss des Wohnhauses einen Friseursalon. Die Wohnung lag im Obergeschoss. Dort befand sich auch ein separater Waschraum, der sowohl privat als auch geschäftlich genutzt wurde. Die Frau verunfallte als sie sich gerade auf dem Weg zum Waschraum befand, um Geschäftswäsche aus der Waschmaschine zu holen. Da sich ihre Unfallversicherung weigerte den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen, erhob die Friseurmeisterin Klage.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 29.06.1993
- 12 S 426/92 -

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung des Waschraums und Trockenraums sowie des Gartens

20 % Mietminderung / Auf die tatsächliche Nutzung durch den Mieter kommt es nicht an

Ein Mieter, dem die vertraglich eingeräumte Möglichkeit der Nutzung des Wasch- und Trockenraums sowie des Gartens entzogen wird, kann die Miete um 20 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Mieter vertraglich berechtigt, den Wasch- und Trockenraum sowie den Garten zu nutzen. Als der Vermieter dem Mieter diese Nutzung untersagte, minderte der Mieter die Miete.Das Landgericht Köln urteilte, dass eine Mietminderung in Höhe von 20 % angemessen sei.Das Gericht führte weiter aus, dass sofern einem Mieter die... Lesen Sie mehr