Verweigerung des Schulbesuchs aus religiösen Gründen unzulässig

Schulpflicht verletzt weder grundrechtlich geschützte Elternrechte noch Grundrechte der betroffenen Kinder auf Glaubensfreiheit

Eltern können den Schulbesuch ihrer Kinder nicht mit dem Hinweis auf religiöse Gründe verweigern. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Kinder an einer öffentlichen Schule oder an einer genehmigten Privatschule unter Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbefolgung durch das Regierungspräsidium ist daher gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten Eltern, die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder.Die Kinder besuchen aus religiös motivierten Gründen (reformatorisch-baptistisch) keine Schule, sondern werden von ihren Eltern zu Hause unterrichtet. Zuletzt verpflichtete das Regierungspräsidium die Eltern mit Bescheid vom 25. Januar 2011, ihre zwischen 1998 und 2001 geborenen Kinder an einer öffentlichen Schule oder an einer genehmigten Privatschule anzumelden und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

"Wenn es regnet, Kaufpreis zurück" – Werbeaktion ist kein unerlaubtes Glücksspiel

Kaufpreis stellt kein Entgelt für Erwerb einer Gewinnchance dar

Eine Werbeaktion mit dem Slogan: „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am .... regnet“ stellt kein (grundsätzlich verbotenes) Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Einrichtungshaus. Sie plant unter dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am …. regnet“ eine Werbeaktion. An dieser Aktion könnten sich Kunden beteiligen, die innerhalb des Aktionszeitraums bei der Klägerin Waren in einer Kaufpreishöhe von mindestens 100 Euro beziehen. Sollte es an einem festgelegten Stichtag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Eilantrag gegen Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs erfolglos

Verwaltungsgericht Stuttgart verneint Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoüberwachung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Stuttgarter Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das von der Landespolizeidirektion vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgelehnt. Zwar stellt die Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof einen nicht unerheblichen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Projekt „Stuttgart 21“ und die damit wahrscheinlich auch künftig einhergehenden Begehungen von Straftaten, rechtfertigen jedoch die Überwachung des Bahnhofs mit Videokameras.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls machte geltend, dass er als Einwohner Stuttgarts, der sich häufiger im Gebiet des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufhalte, durch die Videoüberwachung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nachteilig betroffen werde.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Antragsteller jedoch keinen Anspruch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Irreführungsverbot: Cordon Bleu muss Käse und Schweineschinken enthalten

In den Verkehr bringen des Produkts wegen irreführender Bezeichnung untersagt

Ein Produkt mit der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ... mit Schinken und Käse gefüllt“, das jedoch tatsächlich eine Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken enthält, verstößt gegen das Irreführungsverbot des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Ein in den Verkehr bringen des Produkts ist daher wegen irreführender Bezeichnung untersagt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Fall bot einer Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen (Klägerin) das Produkt „Puten-Formschnitte Cordon Bleu ;... mit Schinken und Käse gefüllt“ an. Da das Cordon Bleu entgegen der Erwartung des Verbrauchers jedoch statt Käse und Schweineschinken eine Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken enthält, wurde der Herstellerin das in den Verkehr bringen des Produkts... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Stuttgart 21: Camp im Stuttgarter Schlossgarten darf sofort geräumt werden

Aufenthalts- und Betretungsverbot darf nach Freigabe der Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt vollzogen werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 22. Dezember 2011 abgelehnt, mit der diese ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart angeordnet hat.

Gemäß der Entscheidung des Gerichts hat die Stadt allerdings folgende Auflagen zu beachten:1. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot nach Ziffer 1 der Allgemeinverfügung wird mit der Bekanntgabe der Einsatzmaßnahmen der Polizei wirksam.2. Diese Bekanntgabe hat durch die Antragsgegnerin selbst zu erfolgen.3. Die Bekanntgabe der Einsatzmaßnahmen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Stuttgart 21: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen

Journalist wird durch nicht erfolgte Akkreditierung nicht in Berufsausübung beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten „eingebundenen“ Journalisten aufgenommen zu werden, welche die Polizei bei geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 begleiten.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls arbeitet hauptberuflich als freier Journalist und berichtet schwerpunktmäßig über öffentliche Aktionen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21.Das Polizeipräsidium Stuttgart hatte der Landespressekonferenz Baden-Württemberg mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 mitgeteilt, dass man im Sinne eines offenen und vertrauensvollen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Einbürgerungsanspruch trotz unzureichender Deutschkenntnisse

Der Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung setzt ausnahmsweise dann keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr in der Lage ist, diese Kenntnisse zu erwerben. Ob sich ein Einbürgerungsbewerber die entsprechenden Kenntnisse der deutschen Sprache in der Vergangenheit hat aneignen können, ist nicht entscheidend. Mit dieser Begründung das Verwaltungsgericht Stuttgart den Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen (Klägerin) auf Einbürgerungszusicherung bejaht und die Stadt Heilbronn (Beklagte) zur Erteilung dieser Zusicherung verpflichtet.

Die 1949 geborene Klägerin ist Hausfrau und lebt seit 1991 mit ihrem Ehemann und den sechs gemeinsamen Kindern, die mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind, im Bundesgebiet. Sie ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Die Klägerin ist Analphabetin und spricht die deutsche Sprache nicht. Im Juni 2009 erlitt sie einen Schlaganfall, ist seither schwerbehindert und leidet unter... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Streit und Gewalt zwischen Schülern: Schüler kann Aufnahme eines Mitschülers an gleicher Grundschule nicht verhindern

Vorschriften des Schulgesetzes zur Aufnahme vom Schülern dienten allein öffentlichem Interesse und nicht Schutz konkreter einzelner Mitschüler

Auch wenn es zwischen zwei Schülern bereits zuvor zu Zwischenfällen gekommen ist, kann sich ein Schüler nicht gerichtlich dagegen wehren, dass der andere Schüler ebenfalls in die von ihm besuchte Grundschule aufgenommen wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es bereits seit der zweiten Klasse zwischen dem 9-Jährigen Kläger und dem (beigeladenen) 10-Jährigen Schüler zu Zwischenfällen, die von den Beteiligten und Dritten zum Teil abweichend geschildert werden (u.a.: Aufsuchen eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung, Mitbringen eines Messers). Jedenfalls stellte die Mutter des Klägers im Herbst 2010... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Stuttgart: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Zensusgesetz 2011 trägt Vorgaben des so genannten „Volkszählungsurteil“ des BVerfG Rechnung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz 2011 und das ihm für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 300 Euro abgelehnt.

Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Das Zensusgesetz 2011 sieht dazu eine Auskunftspflicht vor. Seit Mai 2011 wurden von den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Stuttgart 21: Eilantrag gegen Aufruf zur Volksabstimmung abgelehnt

Aufruf zur Volksabstimmung "Stuttgart 21" darf weiterhin mit Appell des Gemeinderats verbreitet werden

Der Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 - der so genannte „Plochinger Appell“ - darf mit dem Zusatz „Und denken Sie daran: Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21“ veröffentlicht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall beschloss der Gemeinderat der Stadt Plochingen in seiner Sitzung am 15. November 2011 einen von den Fraktionen der CDU, SPD und BVP beantragten Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 („Plochinger Appell“), in der sich der Gemeinderat mehrheitlich für das Projekt „Stuttgart 21“ und gegen das Kündigungsgesetz aussprach. Am Ende des Aufrufs heißt es:... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit