Keine Nachzahlung von Besoldung für in Teilzeit verbeamtete Lehrer

Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz scheitert an Bestandskraft der verfügten Teilzeitanordnungen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die ersten fünf von insgesamt 90 anhängigen Klagen, die die Nachzahlung von Besoldung wegen einer rechtswidrigen Anordnung der Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung als Beamte betreffen, abgewiesen.

Die als Lehrer im Dienst des Landes Brandenburg stehenden Klägerinnen und Kläger des zugrunde liegenden Falls waren seit 1998 aufgrund damaliger Regelungen im Landesbeamtengesetz zu Beamten in Teilzeit mit einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit ernannt worden. Auf der Grundlage der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erwiesen sich die Anordnungen der Teilzeitbeschäftigungen als fehlerhaft. Die Klägerinnen und Kläger begehrten nun vom Land die Zahlung ungekürzter Bezüge anstelle der ihnen im Zeitraum ihrer Teilzeitbeschäftigung - diese endete zum 31. Juli 2008 - in Abhängigkeit von der verringerten Stundenzahl... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

NPD Bundesparteitag: Fontanestadt Neuruppin muss NPD das Kulturhaus "Stadtgarten" zur Verfügung stellen

Gemäß Widmungszweck steht das Kulturhaus allen Parteien offen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Fontanestadt Neuruppin zur Überlassung des Kulturhauses "Stadtgarten" an die NPD zur Durchführung ihres 33. Bundesparteitages am 12. und 13. November 2011 mit der Maßgabe verpflichtet, dass zuvor ein mit den zuständigen Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorgelegt wird.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass im Rahmen des von der Fontanestadt Neuruppin bestimmten Widmungszwecks grundsätzlich alle politischen Parteien einen Anspruch auf Nutzung des Kulturhauses zusteht, sofern dieses im begehrten Zeitraum nicht durch eine vorher beantragte Veranstaltung belegt ist. Da am 12. und 13. November 2011 eine andere Veranstaltung nicht stattfinden sollte,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Potsdam: Universität muss Praktikum bei der NPD anerkennen

Abhängigkeit der Zulassung von Anerkennung des Praktikums kein Bestandteil des Zulassungsbescheids

Eine Universität muss ein Praktikum eines Studenten anerkennen, das dieser zum Abschluss seines Politikwissenschaftsstudiums bei der NPD-Parteizentrale absolviert hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam und gab der Klage des Studenten gegen die Nichtanerkennung des Praktikums bei der NPD statt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Student im Diplomstudiengang der Politikwissenschaften an der Universität Potsdam. Nach der Studienordnung ist u.a. ein mindestens dreimonatiges Praktikum, welches Einblicke in die Anforderungen und Problemzusammenhänge der praktischen Berufstätigkeit vermitteln und auch der Einübung, Abrundung und Ergänzung der an der Universität vermittelten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt

Hausverlosung ist als öffentliches Glücksspiel anzusehen und verstößt gegen Regelungen in Glücksspielstaatsvertrag

Die Verlosung eines Wohngrundstücks über das Internet verstößt gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam.

Der in Österreich ansässige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls bewirbt mit seiner auch aus Brandenburg aufrufbaren Internetseite die Verlosung eines im Land Brandenburg belegenen Hauses mit Grundstück. Gegenwärtig wird über diese Internetseite Teilnahmewilligen angeboten, Lose hierfür reservieren zu lassen. Nach den Teilnahmebedingungen findet die Reservierungsgebühr in Höhe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Potsdam zur Übertragung von Straßenreinigungspflichten und Winterdiensten auf Grundstückseigentümer

Straßen ohne Gehwege müssen nicht vom Grundstückseigentümer geräumt werden – Anlieger ist nicht zum Mähen des Grünstreifens verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig ist, die Pflicht zur Straßenreinigung und den Winterdienst bei Straßen ohne angelegte Gehwege auf den Eigentümer des anliegenden Grundstücks zu übertragen und inwieweit ein Anlieger durch eine gemeindliche Straßenreinigungssatzung auch zum Mähen von begrünten Seitenstreifen verpflichtet werden kann.

In dem einen zugrunde liegenden Streitfall (Aktenzeichen: 10 K 1885/06) ist der Kläger des Verfahrens Eigentümer eines Grundstückes, das in einer Kleingartenkolonie liegt. Die dortigen Wege, die aus einer Fahrbahn und einem Grünstreifen bestehen, befinden sich in Privateigentum. Die beklagte Gemeinde vertrat die Auffassung, dass es sich um öffentliche Straßen im Sinne des Brandenburgischen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Ausnahme vom Verbot der Zurschaustellung für eine Elefantenkuh

Kläger nicht als Eigentümer des Tiers identifiziert

Das Verwaltungsgericht Potsdam verhandelte den Fall einer seit langer Zeit in Zirkusdiensten stehenden Elefantenkuh, für die bislang die nach europäischem Recht notwendigen Legitimationspapiere nicht zweifelsfrei vorlagen.

Der Halter des Elefanten beanspruchte von dem beklagten Landesumweltamt Brandenburg die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 8 und 10 der Verordnung (EG) 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Amtsblatt EG L 61 vom 3. März 1991, S. 1). Der Sache nach begehrte der Kläger damit die Ausnahme... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Gleichbehandlung: Eine Gemeinde, die ihren Mehrzweckraum Parteien zur Verfügung stellt, muss diesen auch der NPD geben

Eilantrag der NPD wegen Nutzung eines Mehrzweckraumes teilweise erfolgreich - Widerspruch der Gemeinde hat keine aufschiebende Wirkung

Eine Gemeinde, die ihren Mehrzweckraum für Parteiveranstaltungen zur Verfügung stellt, muss auch der NPD diesen Raum zur Verfügung stellen. Alle nicht verbotenen Parteien müsse gleichbehandelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Die Gemeinde Mühlenbecker Land hatte dem NPD-Landesverband Brandenburg am 28. März 2008 die Genehmigung für die Benutzung eines gemeindlichen Mehrzweckraumes für den Abend des 29. Mai 2008 erteilt und darüber hinaus einen entsprechenden Mietvertrag mit der NPD abgeschlossen. Unter dem 24. April 2008 widerrief die Gemeinde die Genehmigung und kündigte den Mietvertrag. Anfang Mai genehmigte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kein Eilrechtsschutz gegen noch nicht erteilte Baugenehmigung

Bisher noch keine irreparablen Nachteile

Ein Anwohner kann sich nicht im Wege eines einstweiligen Verfahrens gegen eine noch nicht erteilte Baugenehmigung wehren. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den von einem Anwohner aus dem Wohngebiet Potsdam-Drewitz beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen die Errichtung zweier Möbel-Märkte (Porta Möbel und Möbel Boss) auf der sich derzeit als Brache darstellenden Fläche zwischen der Neuendorfer Straße und dem Stern-Center abgelehnt.Soweit der Antragsteller, der selbst Rechtsanwalt ist,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Bewerber ohne Befähigung zum Richteramt braucht bei Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes nicht berücksichtigt zu werden

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes seine Zulassung zur Anhörung vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtages des Landes Brandenburg begehrte.

Der Ausschuss hatte den Antragsteller zu der Anhörung nicht zugelassen, da er nicht die Befähigung zum Richteramt besitzt. Hintergrund ist die Vorschrift des § 4 Satz 3 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Brandenburg, wonach ein Drittel der Mitglieder des Landesrechnungshofes, darunter der Präsident oder der Vizepräsident, über die Befähigung zum Richteramt verfügen sollen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Brandenburgische Bürgermeisterin hat kein Recht auf "Ausspracheverbot" über Abstimmung über Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung

Verwaltungsgericht Potsdam lehnt Eilantrag der Michendorfer Bürgermeisterin ab

Nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz kann eine Bürgermeisterin nicht verlangen, dass in der Gemeindevertretung über einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung ohne vorherige Aussprache abgestimmt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Das Gericht hat einen Eilantrag der Bürgermeisterin der Gemeinde Michendorf abgelehnt. Mit dem am 16. August 2007 eingegangenen Antrag wollte die Bürgermeisterin sichergestellt wissen, dass in der Gemeindevertretungssitzung am 27. August 2007 ohne Aussprache über einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung abgestimmt wird.Die 6. Kammer hat den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit