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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Osnabrück“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.05.2012
- 6 B 44/12 -
Obdachloser muss trotz Hausverbotes eine Notunterkunft erhalten
Unbefristetes und für sämtliche Notunterkünfte der Stadt geltendes Hausverbot rechtswidrig
Eine Stadt ist dazu verpflichtet, einem Obdachlosen trotz eines zuvor ausgesprochenen unbefristeten Hausverbotes – wegen erheblichen Fehlverhaltens des Obdachlosen – vorläufig eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.
Der spätere Obdachlose des zugrunde liegenden Falls musste am 22. August 2011 die mit seiner Ehefrau gemeinsam genutzte Wohnung verlassen. Anschließend ist er nach seiner Erklärung "mal hier und mal da untergekommen". Am 25. März 2012 verlor auch die Ehefrau die Wohnung. Noch am selben Tage wies die Stadt Georgsmarienhütte die Eheleute wegen deren Obdachlosigkeit in eine gemeinsame Notunterkunft ein. Sie lag in einem der beiden Gebäude, die die Stadt als Notunterkünfte bereithält. Am Abend der Einweisung kam es zu einem Zerwürfnis zwischen den Eheleuten. Bei der Zuweisung einer anderen Unterkunft beleidigte und bedrohte der Ehemann städtische Ordnungskräfte,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 24.04.2012
- 1 C 7/12 -
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang für das Lehramt per gerichtlicher Verfügung
VG Osnabrück äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit der Zulassungsvoraussetzungen für lehramtsbezogenes Masterstudium
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Universität Osnabrück im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im 1. Fachsemester einzuschreiben.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es die Universität abgelehnt, den Studienbewerber für den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien zu immatrikulieren, weil er die in der Zulassungsordnung festgelegten Voraussetzungen für die Einschreibung nicht erfülle. Insbesondere verfüge er nicht über den insoweit erforderlichen qualifizierten Bachelorabschluss.Das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 01.12.2011
- 2 B 15/11 / 2 B 20/11 -
Streit um pupsende Schweine wegen Verfütterung von Zwiebeln
Zwangsmaßnahmen wegen Verfütterung von Zwiebeln unzulässig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines Landwirtes stattgegeben, der sich gegen Zwangsmaßnahmen wegen der Verfütterung von Zwiebeln an seine Schweine gewendet hatte.
Die Stadt Osnabrück hatte dem Landwirt auf Beschwerden aus der Nachbarschaft über Belästigungen durch Gerüche durch sofort vollziehbare Bescheide Zwangsgelder angedroht und ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 € schließlich auch festgesetzt. Der Landwirt verfüttert seit 14 Jahren wöchentlich mehrere Kubikmeter unbehandelte Zwiebeln an seine Schweine.Der Baugenehmigung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 24.11.2011
- 6 B 61/11 -
Schlachtzulassung eines Schlachthofes kann bei baulichen und hygienischen Mängeln entzogen werden
Mängel nur durch Neubau oder grundlegende bauliche Umstrukturierungen der vorhandenen Bausubstanz behebbar
Die Entziehung der Schlachtzulassung eines Schlachthofes wegen seit Jahren festgestellter und nicht dauerhaft beseitigter Mängel baulicher und hygienischer Art ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) einem im Landkreis Osnabrück ansässigen Schlachthof aufgrund zahlreicher, seit Jahren festgestellter und nicht dauerhaft beseitigter Mängel baulicher und hygienischer Art die Schlachtzulassung für das Schlachten von Rindern und das Herstellen weißer Pansen als Lebensmittel... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2011
- 2 A 70/08 -
Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet nicht zulässig
Nachbarrechte werden in unzumutbarer Weise beeinträchtigt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf die Klage eines Nachbarn entschieden, dass eine von der Stadt Osnabrück genehmigte Amateurfunkantennenanlage in dem dortigen reinen Wohngebiet nicht zulässig ist.
Die bis auf 18,50 m ausfahrbare Antenne ist auf einem Stahlgittermast montiert und besteht im Wesentlichen aus 2 Parabol- und 5 längeren Stabantennen. Die Anlage sei mit der konkreten Eigenart des Baugebietes nicht vereinbar.Das Antennenfeld überrage die Wohnhäuser und die als Außenwohnbereiche bedeutsamen, nahezu parkähnlich angelegten Gärten der Grundstücke des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 19.08.2011
- 9 A 1/11 und 9 A 2 /11 -
VG Osnabrück: Allgemeines Streikverbot für Beamte zulässig
Gericht beruft sich auf normierte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG
Eine von Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße gegen zwei Lehrer wegen der Beteiligung an einem Warnstreik während der Dienstzeit ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Lehrer jeweils gegen eine ihnen von der Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße in Höhe von 100 Euro. Hintergrund war die Teilnahme der beiden Beamten an einer Streikmaßnahme der Gewerkschaft GEW im Februar 2009. Infolgedessen konnten die Lehrer ihrer Unterrichtsverpflichtung nicht nachgehen. Die Landesschulbehörde hatte den Verlust der Dienstbezüge... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
