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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Oldenburg“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 25.11.2011
- 7 A 241/11 -
Widerruf der Bestallung zum Seelotsen wegen Alkoholproblemen zulässig
Lotsung von Schiffen unter erheblichem Alkoholeinfluss stellt grobe Pflichtverletzung dar
Der Widerruf der Bestallung eines Seelotsen ist zulässig, wenn dieser seinen Dienst unter Alkoholeinfluss durchführt und hierdurch gröblich seine Pflichten verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls führte als beratender Seelotse im Juni 2009 im Emsrevier eine Lotsung durch. Er gab fehlerhafte Anweisungen, die dazu führten, dass das Motorschiff "Beluga Majesty" auf Grund lief. Blutproben vom frühen Nachmittag des Unfalltages ergaben bei dem Seelotsen eine Alkoholkonzentration von 1,61 ‰ bzw. 1,5 ‰. Daraufhin untersagte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest dem Seelotsen im Juni 2009 vorläufig die Berufsausübung. Das Seeamt Emden entzog ihm aufgrund einer mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2010 sein Kapitänspatent und das Amtsgericht Emden verurteilte ihn wegen einer fahrlässigen Gefährdung des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 13.01.2012
- 7 A 2094/11 -
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig
Gericht verneint eine aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer
Eine Radwegebenutzungspflicht darf durch das Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn für Radfahrer eine bestehende Gefahrenlage aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse auf der Fahrbahn der Straße besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine verkehrsbehördliche Anordnung des Landkreises Friesland aufgehoben, mit der für einen neu angelegten gemeinsamen Fuß- und Radweg an der Landesstraße 813 zwischen der Gemeinde Rispel und der Stadt Jever durch Aufstellen entsprechender Verkehrsschilder (Zeichen 240) eine Benutzungspflicht für Radfahrer verfügt worden war.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.05.2011
- 7 B 1107/11 -
VG Oldenburg: Hersteller darf verpacktes Hähnchenfleisch ohne Innenfilet nicht als "Brustfilet" vertreiben
Bezeichnung auf der Verpackung verstößt gegen europarechtliche Vorschriften
Ein Hersteller von Hähnchenbrustfilet darf die Ware nur dann als "Brustfilet" bezeichnen, wenn das Fleisch sowohl den äußeren als auch den inneren Brustmuskel umfasst. Wird jedoch das so genannte Innenfilet entfern, das Produkt aber dennoch als "Brustfilet" vermarktet, stellt dies eine gemeinschaftsrechtswidrigen Etikettierung dar, die zur Untersagung einer weiteren Vermarktung des Produktes führen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.
Im zugrunde liegenden Fall stellte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) bei der Kontrolle des Betriebs einer Firma fest, dass bei einer Vielzahl von als "Hähnchenbrustfilet" verpackten Fleischstücken vom Hersteller das so genannte "Innenfilet", d.h. der innere Brustmuskel, abgetrennt worden war. Das LAVES untersagte deshalb der Firma... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.12.2010
- 5 C 2361/10 u.a. -
Kapazitäten ausgeschöpft – VG Oldenburg lehnt Anträge von Studienbewerbern auf Zulassung zum Studium ab
Kapazitätsberechnung der Universität nicht zu beanstanden
Die Kapazitätsberechnung der Universität Oldenburg, über die die Hochschule im Studiengang "Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik" zum Wintersemester 2010/11 nur 132 Plätze an 1473 Bewerber vergeben hatte, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg und lehnte 13 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, mit denen Bewerberinnen und Bewerber im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zum Studiengang erreichen wollten.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Anträge von Bewerberinnen und Bewerber auf Zulassung zum Studiengang Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik im laufenden Wintersemester 2010/2011 außerhalb und innerhalb der Kapazität abgelehnt. Zur Begründung verwies die Hochschule darauf, dass die angebotene Kapazität von 132 Studienplätzen ordnungsgemäß ermittelt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 04.11.2010
- 12 B 2474/10 -
VG Oldenburg: Glücksspielmonopol rechtlich nicht zu beanstanden
Maßnahmen zur Bekämpfung der gestiegenen Suchtgefahr muss vom Gesetzgeber entschieden werden
In der Presse war berichtet worden, dass nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 das deutsche Sportwettenmonopol gekippt sei. Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist dem in einer Entscheidung entgegengetreten.
Im hiesigen Fall hat ein Sportwettenbetreiber geklagt, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot. Das Nds. Innenministerium hatte die Vermittlung der Sportwetten untersagt. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes beantragte der Betreiber eine Entscheidung des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, um die Sportwettenannahmestätte jedenfalls während... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 01.07.2010
- 5 B 1479/10 u. a. -
Begrenzte Aufnahmekapazitäten – Schüler haben kein Anspruch auf Aufnahme in Integrierte Gesamtschule
Differenziertes Losverfahren der Schulleitung ordnungsgemäß und ohne Verfahrensfehler umgesetzt
Für Schüler besteht kein Anspruch auf Aufnahme an einer kapazitätsbeschränkten Integrierten Gesamtschule. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg und lehnte damit mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, mit denen Schülerinnen und Schüler ihre Rechte gegen die Nichtaufnahme in den 5. Schuljahrgang wahren wollten.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die "Helene-Lange-Schule" in Oldenburg und die Integrierte Gesamtschule Delmenhorst Anfang Juni 2010 jeweils differenzierte Losverfahren durchgeführt, bei denen lediglich 114 bzw. 120 der 267 bzw. 275 Bewerber aufgenommen worden waren. Abgelehnte Bewerber versuchten in den Eilverfahren, ihre zusätzliche Aufnahme oder zumindest die Teilnahme an... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2010
- 4 B 1262/10 -
Abschiebungsandrohung für ein in Deutschland geborenes Kind syrischer Abstammung zulässig
Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling nicht gegeben
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassene Abschiebungsandrohung für ein in Deutschland geborenes Kind syrischer Abstammung zulässig ist, da die Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling nicht gegeben sind.
Im zugrunde liegenden Fall lebt die Familie des im Januar 2010 geborenen Kindes seit Anfang 2002 in Deutschland und ist vollziehbar ausreisepflichtig. Eine Abschiebung ist aber aus tatsächlichen Gründen derzeit nicht möglich, so dass deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Für das hier geborene Kind ist - wie gesetzlich vorgesehen - von Amts wegen ein Asylverfahren eingeleitet worden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 12.05.2010
- 12 B 970/10 -
Verwenden von Hochdruckreinigern an Sonn- und Feiertagen auf Vorwaschplatz untersagt
Nutzungsverbot der Autowaschanlage gilt auch für Hochdruckreiniger
Ein Verbot, das besagt, dass an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage nicht in Betrieb genommen werden darf, umfasst auch das Verbot, Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz zu benutzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde den Betreiber einer Autowaschanlage der Betrieb seiner Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen von 0.00 - 24.00 Uhr untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot war ihm durch die Gemeinde ein Zwangsgeld in Höhe von 750,- EUR angedroht worden. Da er zweimal gegen dieses Verbot verstoßen hatte, verhängte die Gemeinde gegen ihn Zwangsgelder... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.04.2010
- 12 A 1106/09 -
Keine Reisegewerbekarte nach Veranstaltung unzulässiger Kaffeefahrten
Gewerbeordnung soll Übervorteilung und psychologischen Kaufzwang geschäftlich unerfahrener Menschen verhindern
Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Reisegewerbekarte für so genannte Kaffeefahrten, wenn er in der Vergangenheit bereits nachgewiesenermaßen an der Durchführung unrechtmäßiger Kaffeefahrten beteiligt war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.
Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger die Erteilung einer Reisegewerbekarte erstreiten, die Veranstalter so genannter Kaffeefahrten für die Durchführung dieser Veranstaltungen benötigen. Eine solche Karte hatte der Kläger bei der Stadt Varel beantragt. Die Stadt Varel hatte die Erteilung abgelehnt mit der Begründung, dass der Kläger in der Vergangenheit an der Durchführung unrechtmäßiger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.08.2009
- 4 B 1418/09 -
Bauverbot für Parkhaus - Anwohner muss Lärmbelastung durch Parkhausnutzung nicht hinnehmen
Lärm und Verkehrsaufkommen stellen unzumutbare Belastung dar
Ein Bauvorhaben für ein Parkhaus, das gegen die nachbarschaftliche Rücksichtnahme verstößt, ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Bürgerin der Stadt Oldenburg gegen die Baugenehmigung für ein Parkhaus gewandt hat.Die Antragstellerin hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines von ihr erhobenen Widerspruchs und damit im Ergebnis ein vorläufiges Bauverbot für das Parkhaus erreicht. Durch die einer örtlichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
