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Samstag, 24. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Neustadt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.11.2017
- 4 K 631/17.NW -

Müllabfuhr muss nicht bis zur Grundstücksgrenze von außerhalb der Ortschaft gelegenen Anwesen fahren

Grundstücke müssen bei zu schmalen Straßen oder fehlenden Wendemöglichkeiten nicht mit Abfallfahrzeugen angefahren werden

Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnt ein Anwesen in Landau. Die Siedlung besteht aus vier Wohngebäuden, die durch eine ca. 200 m lange Sackgasse an die Ortslage von Landau angebunden ist. Diese Straße ist als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet, aber nur ca. 2,80 m breit. In der Vergangenheit befuhren die Müllsammelfahrzeuge des beklagten Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau diese Straße und entleerten die Abfallbehältnisse des Klägers an dessen Grundstücksgrenze.Aufgrund von Neuregelungen in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung fasste der Beklagte eine Neuorganisation der Abholung der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.12.2017
- 5 K 903/16.NW -

Von Arzt angewandte Gefrier­zellen­therapie zu Recht untersagt

Gefrierzellen stellten bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittel­gesetzes dar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Chefarzt einer Klinik im Landkreis Südliche Weinstraße, die sich bereits vor über 25 Jahren auf die Frischzellentherapie spezialisiert hat. Bei der klassischen Frischzellentherapie werden dem Patienten - in der Regel aus Schafsföten gewonnene - lebende tierische Zellen injiziert mit der Absicht, eine revitalisierende Wirkung zu erzielen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.10.2017
- 4 K 419/17.NW -

Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet für Nachbarn zumutbar

Mit untergeordneter Tierhaltung verbundene Lärm- und Geruchsimmissionen sind als ortstypisch hinzunehmen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet für die Nachbarn zumutbar ist. Der Antrag einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück blieb daher erfolglos.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Grundstücks in der im Donnersbergkreis gelegenen Ortsgemeinde Sitters. Diese Ortsgemeinde hat ca. 125 Einwohner und ist umgeben von landwirtschaftlichen Flächen und Wald. In der Ortsgemeinde sind viele Grundstücke außer mit Wohngebäuden auch mit landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebaut. Die Landwirtschaft, die früher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.10.2017
- 4 L 1043/17.NW -

Baugenehmigung für städtischen Minigolfplatz verletzt Nachbarn nicht in Rechten

Vom Minigolfplatz voraussichtlich ausgehende Emissionen für Anwohner zumutbar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die der Stadt Bad Dürkheim erteilte Baugenehmigung für den "Neubau einer Minigolfanlage als Bestandssicherung und Errichtung eines Nebengebäudes mit integrierter Lärmschutzwand" im Kurgebiet von Bad Dürkheim einen Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1993 Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in der Nähe des Kurgartens von Bad Dürkheim. Westlich an sein Grundstück grenzt ein im Eigentum der Stadt Bad Dürkheim stehendes Grundstück an, auf dem sich eine Minigolfanlage mit 18 Bahnen befindet. Eine Baugenehmigung für den 1986 neu eingeweihten Minigolfplatz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.09.2017
- 5 K 60/17.NW -

Anwohner müssen den von einer Schulsportanlage ausgehenden Lärm hinnehmen

Ausschließlich im Rahmen des Schulsports genutzte Anlage genießt lärmschutz­rechtliche Privilegierung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der von der Schulsportanlage eines Gymnasiums ausgehende Lärm von Nachbarn hinzunehmen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen ein Anwesen in der Nähe der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt an der Weinstraße. Nachdem die Sportfläche mehrere Jahre brach gelegen hatte, entschied die Stadt, dort einen Allwetterplatz herzustellen. Im Juli 2014 wurde die aus einem Tartanboden bestehende Sportanlage, auf der zwei Handballtore... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 23.08.2017
- 1 L 871/17.NW -

Einnahme von Medikamenten: Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis von Codein im Blut zulässig

Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnis­entziehung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat bestätigt, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnis­entziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraft­fahrzeug­führers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem steht nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten etwa sieben Wochen nach der Blutentnahme darauf hingewiesen hat, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1997 geborene im Donnersbergkreis wohnhafte Antragsteller ist seit November 2015 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, L und AM auf Probe. Am 11. März 2017 geriet er in eine Verkehrskontrolle und wurde verdächtigt, Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Daraufhin wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Laut Gutachten eines Instituts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.06.2017
- 2 K 1054/16.NW -

In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für Schulbesuch in Rheinland-Pfalz

Anspruch folgt aus Art. 7 Abs. 2 der europäischen Arbeitnehmer­freizügigkeits­verordnung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass zwei in Wissembourg/Frankreich wohnende Schüler, die in Bad Bergzabern die Realschule plus besuchen, einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für das Schuljahr 2015/2016 haben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden im Januar 2000 bzw. im Oktober 2003 geborenen Kläger wohnen mit ihren Eltern, die wie sie deutsche Staatsangehörige sind, in Wissembourg/Frankreich. Seit dem Schuljahr 2010/2011 (Kläger zu 1) und seit dem Schuljahr 2013/2014 (Klägerin zu 2) besuchen sie die Realschule plus in Bad Bergzabern. Der Schulweg, den sie mit dem Bus zurücklegen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017
- 5 K 902/16.NW -

Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs zulässig

Parken auf Gehwegen gemäß Straßen­verkehrs­verordnung grundsätzlich verboten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass durch die unerlaubte Inanspruchnahme des Gehweges, der grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen ist, das geparkte Fahrzeug unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halter eines Pkw. Dieser war am 1. Oktober 2015 in der Innenstadt von Ludwigshafen auf dem Gehweg abgestellt. Die Hilfspolizeibeamtin der beklagten Stadt stellte dies um ca. 10.00 Uhr fest und verständigte um ca. 10.18 Uhr einen Abschleppdienst. Dieser traf um 10.27 Uhr ein. Um 10.29 Uhr kam der Fahrer hinzu, weshalb der Abschleppvorgang abgebrochen wurde.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.06.2017
- Az. 1 K 1117/16.NW -

Bereitschaftsdienst außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Auch während Führungsdienst bleiben genügend Möglichkeiten zur Ausübung von Freizeitaktivitäten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungs­bereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens leistet im Wechsel mit anderen Beamten der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt einen sogenannten Führungsdienst. Dieser wird als 24-Stunden-Bereitschaft zum Teil während der regulären Arbeitszeiten in der Wache ausgeübt und außerhalb derselben, also zwischen 17.00 Uhr und 8.00 Uhr des Folgetages sowie an Wochenenden und Feiertagen, in Alarmierungsbereitschaft.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.06.2017
- 4 K 271/17.NW -

Errichtung einer Webeanlage in der Nähe eines Friedhofs zulässig

Werbeanlage auf gesamtem Friedhofsgelände nicht wahrnehmbar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Plakat­anschlag­unternehmen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis eines Friedhofs hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das mit einem Versorgungsgebäude der Telekom AG bebaute Grundstück, auf dem die Werbeanlage errichtet werden soll, liegt im unbeplanten Innenbereich von Elmstein, einer Ortsgemeinde im Landkreis Bad Dürkheim. Das Grundstück liegt sowohl an der Hauptstraße als auch an der Friedhofstraße. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Friedhofstraße... Lesen Sie mehr



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