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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Mainz“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 25.10.2011
- 3 L 995/11.MZ -
VG Mainz: Spielsüchtigem Fahrlehrer darf Fahrlehrererlaubnis entzogen werden
Geld für Unterrichtsstunden der Fahrschüler mehrfach nicht an Fahrschulinhaber weitergeleitet
Einem im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrer darf die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig entzogen werden, wenn der Fahrlehrer aufgrund seiner Spielsucht mehrfach Gelder der Fahrschüler nicht an den Fahrschulinhaber weitergeleitet hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.
Der an Glücksspielsucht leidende Antragstelle des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in 85 Fällen Bargeld, das ihm Fahrschüler zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts ausgehändigt haben, nicht an den Fahrschulinhaber weitergeleitet. Dabei ging es um Beträge zwischen 50 Euro und 405 Euro und in der Summe um 17.035 Euro.Nachdem die Stadt Mainz unter Anordnung des Sofortvollzugs den Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis ausgesprochen hatte, wandte sich der Antragsteller in dem Bestreben, den Sofortvollzug stoppen zu lassen, mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Mainz.Die Richter dVerwaltungsgerichts lehnten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 28.09.2011
- 3 K 718/11.MZ -
VG Mainz: Vorsätzliches "nerven" im Straßenverkehr rechtfertigt Mofaverbot
MPU auch bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
Einem Verkehrsteilnehmer, der wegen zahlreichen Verstößen gegen Strafgesetze im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen aufgefallen ist, darf die Kreisverwaltung zu Recht wegen Ungeeignetheit auch das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Im hier zugrunde liegenden Fall hat der Antragsteller – ein Mann aus Rheinhessen – in zahlreichen Fällen bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen gegen Strafgesetze verstoßen. Nachdem er schon keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge mehr besaß, beging er mehrere Straftaten mit einem Mofa, weswegen er wegen Nötigung, Beleidigung und Sachbeschädigung bestraft wurde.Die Kreisverwaltung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 17.08.2011
- 3 L 749/11.MZ -
VG Mainz: Keine Berechtigung zum "Bachelor of Arts"-Studiengang nach Berufsausbildung
Inhaltlicher Zusammenhang zwischen beruflicher Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten und Politikwissenschafts-Studium nicht hinreichend vorhanden
Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet werden, einem Studieninteressenten aufgrund seiner beruflichen Ausbildung vorläufig eine Hochschulzugangsberechtigung für die Aufnahme des Studiums Politikwissenschaft (Bachelor of Arts) zum Wintersemester 2011/2012 zu erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der Antragsteller der zugrunde liegenden Verhandlung hat eine Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten (Fachrichtung Fremdsprachen) absolviert und ist der Auffassung, diese stelle eine ausreichende berufliche Vorbildung für das gewählte Studium an der Universität dar.Nachdem die Hochschule den Antrag auf Bescheinigung einer Hochschulzugangsberechtigung für den gewünschten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 08.08.2011
- 6 L 721/11.MZ.MZ -
Gebühren für Urnenbestattung – Mischkalkulation zwischen Erd- und Urnenbestattungen unzulässig
Bewusst zu hoch angesetzter Gebührensatz für Urnenbestattungen zur Mitfinanzierung von Erdbestattungen unzulässig
Der Gebühr für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes darf nicht aus einer so genannten "Mischkalkulation" zwischen Erd- und Urnenbestattungen bestehen. Die Gebühr darf nur der tatsächliche Aufwand für die erbrachte Leistung zugrunde liegen und nicht weitere Kostenanteile beinhalten, die an anderer Stelle anfallen, mit der erbrachten Leistung jedoch nichts zu tun haben. Ein bewusst zu hoch angesetzter Gebührensatz für die Urnenbestattung, um einen anderen Leistungsbereich - wie die Erdbestattung - aufzufangen, ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der Antragsteller der zugrunde liegenden Verhandlung legte gegen einen Gebührenbescheid für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem Friedhof Bacharach in Höhe von 613 Euro Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag mit dem Ziel, die Gebühren bis zur abschließenden Klärung im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren nicht bezahlen zu müssen. Er machte geltend,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 06.06.2011
- 4 L 566/11.MZ -
VG Mainz: Eilantrag gegen ZDF-Intendantenwahl erfolglos
Zulassung der Eigenbewerbung zur Wahl nur mit Unterstützung eines Mitglieds des Fernsehrates nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Mannes aus Hessen abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Vorgabe, dass nur solche Eigenbewerbungen in das Wahlverfahren einbezogen werden, die zumindest von einem Mitglied des pluralistisch besetzten Fernsehrates unterstützt werden, gerechtfertigt ist.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls bewarb sich beim ZDF für die Wahl des ZDF-Intendanten. Der Intendant wird vom Fernsehrat in geheimer Wahl gewählt; für die Wahl sind mindestens drei Fünftel der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder (77) erforderlich. Nach den vom Fernsehrat beschlossenen Verfahrensgrundsätzen wird eine Eigenbewerbung nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 18.05.2011
- 1 L 333/11.MZ -
Hortplatzvergabe: Bevorzugung von Kindern der Bediensteten der Universitätsmedizin zulässig
Kita dient nach ihrem Widmungszweck vorrangig Betreuung von Kindern von Beschäftigten der Universitätsklinik
Wird eine Kindertagesstätte nach ihrem Widmungszweck vorrangig der Betreuung von Kindern von Beschäftigten einer bestimmten Berufsgruppe zur Verfügung gestellt, dürfen die zu vergebenden Hortplätze vorrangig Kindern von Beschäftigten dieser Gruppe zugeteilt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten die Eltern eines Kindes Anspruch auf einen Hortplatz in der Kindertagesstätte Mainz-Zahlbach ab dem Schuljahr 2011/2012. Die Eltern waren jedoch nicht Beschäftigte der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sind,Dem Kind wurde der Hortplatz mit der Begründung verweigert, dass bei der Vergabe der freien... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 17.05.2011
- 1 L 219/11.MZ -
VG Mainz: Verlust waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein bei weinrechtlicher Straftat
Waffenrechtliche Erlaubnis und Jagdschein kann als Folge von Straftaten ohne Bezug zu Waffen oder Gewalt entzogen werden
Ein Waffen- und Jagdscheinbesitzer, der wegen einer weinrechtlichen Straftat verurteilt worden ist, muss damit rechnen, dass ihm mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für die Waffen widerrufen und sein Jagdschein für ungültig erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller Sportschütze und besaß seit vielen Jahren eine waffenrechtliche Erlaubnis und einen Jagdschein. Im Jahre 2009 wurde er wegen vorsätzlicher Verstöße gegen weinrechtliche Vorschriften (Inverkehrbringen von Erzeugnissen mit irreführender Bezeichnung) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nachdem die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hiervon... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11.05.2011
- 6 L 494/11.MZ -
Studienplatzvergabe – Kein Bonus für übersprungene Klasse
Vorübergehender Leistungsabfall durch Überspringen einer Klasse kein als „ nicht selbst zu vertretender Grund“ im Sinne des Nachteilsausgleichs zu werten
Ein Studienplatzbewerber, der in seiner Schulzeit eine Klassenstufe übersprungen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote für ihn eine (fiktive) bessere Note zugrunde gelegt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Im zugrunde liegenden Fall übersprang die Antragstellerin auf Empfehlung ihrer Schule in der Mittelstufe eine Klassenstufe und erreichte im Abitur die Durchschnittsnote 1,8. Damit bewarb sie sich bei der Universität Mainz um einen Studienplatz in Psychologie und beantragte zugleich einen so genannten Nachteilsausgleich. Ein solcher ist bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 08.04.2011
- 3 L 162/11.MZ -
Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsums trotz negativer Haarprobenanalyse rechtmäßig
Haarprobenanalyse nicht geeignet, durchgeführte Blutuntersuchung mit positivem Ergebnis einer Kokainaufnahme zu entkräften
Wird bei einer Verkehrskontrolle bei einem Fahrzeugführer mittels einer angeordneten Blutprobe die Aufnahme von Kokain nachgewiesen, wird dem Fahrer zurecht der Führerschein entzogen. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde darf den Führerschein auch dann einbehalten, wenn der Fahrzeugführer einige Monate später eine negativen Haarprobenanalyse vorlegt, da diese nicht geeignet ist, die nach bewährten wissenschaftlichen Labormethoden durchgeführte Blutuntersuchung und deren positives Ergebnis einer Kokainaufnahme zu entkräften. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem die Untersuchung einer von den Polizeibeamten angeordneten Blutprobe eine Aufnahme von Kokain ergeben hatte, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis.Etwa 8 Monate nach der Verkehrskontrolle legte der Antragsteller eine Haaranalyse... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.01.2011
- 6 L 18/11.MZ -
Steuerschulden: Gastwirt kann Konzession für Imbiss entzogen werden
Auch nachträglich erstellte Steuererklärung beseitigt nicht Zuverlässigkeitsmangel
Verletzt ein Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten, so kann die Stadt zu Recht dem Gastwirt die erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Im vorliegenden Fall betreibt der Antragsteller einen Imbiss in der Innenstadt von Mainz. Mit Hinweis darauf, dass er seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkomme, regte das Finanzamt bei der Stadt Mainz den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis an. Der Antragsteller schulde einen fünfstelligen Steuerbetrag, teilte das Finanzamt mit; es fehlten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
