Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Köln“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 01.03.2024
- 21 L 2013/22 -
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
Interessenabwägung "fällt zu Lasten der Telekom aus",
Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss entschieden.
Die Telekom war schon länger verpflichtet, anderen Wettbewerbern den Zugang zu ihren Teilnehmeranschlussleitungen zu eröffnen. Diese auch als "TAL" bezeichneten Leitungen binden Endkunden an die "letzte Meile" des Netzes der Telekom an. Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 erlegte die Bundesnetzagentur der Telekom zusätzlich auf, ihren Wettbewerbern ab dem 1. Januar 2024 den Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zum Zweck des Aufbaus und Betriebs von Netzen mit sehr hoher Kapazität an festen Standorten oder zum Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zu eröffnen. Erklärtes Ziel war dabei die Beschleunigung des Glasfaserausbaus... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 05.02.2024
- 13 L 1124/23 -
Verfassungsschutz darf AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Einstufung der Jungen Alternative als „gesichert extremistische Bestrebung“ ist rechtens
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit entschieden und damit auf der Grundlage einer summarischen Prüfung einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
Im Jahr 2019 hatte das BfV die JA als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil vom 08.03.2022 ab. Im April 2023 teilte das BfV mit, die Verdachtsfallbeobachtung habe ergeben, dass sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Gewissheit verdichtet... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.11.2023
- 1 K 3664/21 -
Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren keine Unternehmensnamen in Pressemitteilung nennen
Verbreitung der Pressemitteilung stellt Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Klägerin dar
Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Die Klägerin betreibt Telemarketing. Wegen des Verdachts unerlaubter Telefonwerbung leitete die Bundesnetzagentur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Klägerin ein und erließ Ende 2020 einen Bußgeldbescheid. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Kurze Zeit später veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Pressemitteilung, in der sie über die verhängte Geldbuße und... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.11.2023
- 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 -
Verteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht verpflichtet
Ministerium zur Herausgabe bislang zurückgehaltener Informationen verpflichtet
Das Bundesministerium der Verteidigung ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 2022 verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Herauszugeben sind unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen der Flugbereitschaft, Dienstvorschriften der Bundeswehr hinsichtlich der Nutzung von Luftfahrzeugen sowie diverse Unterlagen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.
Am 13. April 2022 besuchte die damalige Bundesverteidigungsministerin unter anderem in Begleitung ihres Sohnes per Hubschrauber eine Bundeswehreinheit in Bramstedtlund; von dort aus fuhr sie am nächsten Tag mit dem Auto in den Urlaub nach Sylt. Für ihre Recherchen begehrten zwei Journalisten in der Folge umfassenden Informationszugang zu den beim Verteidigungsministerium im Zusammenhang... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.11.2023
- 23 M 53/23 -
Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab
Keine Vollstreckung mangels Vollstreckungstitel
Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss.
Die Firma Segmüller betreibt das Möbelhaus seit 2017. Gegen die damalige Baugenehmigung, die eine Verkaufsfläche von rund 54.000 Quadratmetern zuließ, klagten die Städte Leverkusen und Bergheim vor dem Verwaltungsgericht Köln. Sie hielten den Einzelhandel in ihren Städten für gefährdet. Die gesetzliche Verpflichtung, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, sei... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 05.10.2023
- 13 L 1907/23 -
Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als "gesichert extremistische Bestrebung" abgelehnt
AfD scheitert erneut gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als "gesichert extremistische Bestrebung" gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine solche "Hochstufung" vom Verdachtsfall zur "gesichert extremistischen Bestrebung".
In den vergangenen Monaten äußerte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bei verschiedenen Anlässen zur AfD, etwa bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Juni 2023 und im Zusammenhang mit der Europawahlversammlung der AfD im Juli und August 2023. Die AfD-Bundespartei beantragte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht NRW - wegen des dort anhängigen Berufungsverfahrens... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.08.2023
- 18 L 823/23 -
Ausweisung einer neuen Fußgängerzone - Keine Beschränkung des Verkehrs ohne qualifizierte Gefährdungslage
Fußgängerzone "Deutzer Freiheit" in Köln voraussichtlich rechtswidrig
Die Ausweisung einer Fußgängerzone in der Straße "Deutzer Freiheit" und die damit verbundene weitgehende Sperrung der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Bereits im Juni 2022 hatte die Stadt Köln Teile der Straße "Deutzer Freiheit" als Fußgängerzone ausgewiesen. Diese Entscheidung ging zurück auf einen Bürgerantrag der Bürgerinitiative "Deutzer (Auto)Freiheit" aus dem Jahr 2019 und auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt aus Dezember 2021. Danach sollte durch den ursprünglich für 12 Monate angesetzten Verkehrsversuch getestet... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24.07.2023
- 20 L 835/23 und 20 L 836/23 -
Mitglieder der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") waffenrechtlich unzuverlässig
Mitgliedschaft in "Ülkücü"-Bewegung zur Annahme der Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn ausreichend
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) abgelehnt.
Zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) hatten sich im Eilverfahren gegen die Widerrufe gewehrt. Die ADÜTDF ist der größte "Ülkücü"-Dachverband in Deutschland. Ihm gehören hierzulande rund 160 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind.Aus Sicht des Gerichts... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.06.2023
- 13 K 5228/19 -
Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den "Schabowski-Zettel" gewähren
Informationsinteresse des Klägers überwiegt Ausschlussinteresse des Verkäufers
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten "Schabowski-Zettel" gewähren; dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Bereits im Jahr 2022 hatte das VG geurteilt, dass die Stiftung der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des "Schabowski-Zettels" erteilen müsse. Soweit der Kläger im damaligen Verfahren darüber hinaus Auskunft über den Wortlaut der Vereinbarung zwischen dem Zweitverkäufer und dem Haus der Geschichte begehrt hatte, hatte das Gericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 16.06.2023
- 1 L 1075/23 -
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
Recht auf Freigebe der Zahlungen laut EU-Sanktionsverordnung
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besteht seit dem 2. Januar 2023. Sie wurde mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II eingerichtet, um die von der EU beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen auf Bundesebene effektiver durchzusetzen. Die Antragstellerin ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft nach deutschem Recht. Ihre alleinige Eigentümerin steht in Anhang 1... Lesen Sie mehr