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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Köln“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.04.2012
- 7 K 7253/10 -
Ruhen der Approbation wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von Methadonpatienten rechtmäßig
Anordnung zum Ruhen der Approbation bei eingeleitetem Strafverfahren nicht zu beanstanden
Einem Arzt, dem eine nicht ordnungsgemäße Behandlung von Methadonpatienten vorgeworfen wird, darf durch die Bezirksregierung zu Recht das Ruhen der Approbation ausgesprochen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Arzt behördlicherseits vorgeworfen, im Rahmen seines Praxisbetriebes in einer Vielzahl von Fällen seine zahlreichen Sucht-Patienten nicht entsprechend den für die Behandlung mit dem Ersatzstoff Methadon bestehenden Vorschriften behandelt zu haben. Insbesondere soll er suchtkranken Patienten rechtswidrig Methadon zur eigenen Verfügung mitgegeben haben (so genannte Take-Home-Vergabe). Vor diesem Hintergrund ordnete die Bezirksregierung Köln das Ruhen der Approbation an.Die dagegen erhobene Klage des Arztes, gegen den derzeit ein Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn anhängig ist, blieb vor... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.04.2012
- 7 K 3169/11 -
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Nikotin fehlt es bei E-Zigarette an erforderlicher therapeutischer oder prophylaktischer Zweckbestimmung
Die so genannte "E-Zigarette" ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagten ein Hersteller sowie ein Vertriebsunternehmer, deren Produkte in Form und Farbe einer herkömmlichen Zigarette ähneln. Diese bestehen aus einer Hülle, einem elektronisch gesteuerten Verdampfer mit Akku sowie einem Papierfilter mit dem integrierten Liquid-Depot. Die "E-Zigarette" wird nach dem Zusammenbau wie eine Zigarette gebraucht, wobei die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.03.2012
- 6 K 6097/11 -
Abgeschrieben bei der Dissertation: Doktortitel des FDP-Politikers Chatzimarkakis zurecht aberkannt
Klage gegen Entziehung des Doktorgrades erfolglos
Werden weite Passagen einer Dissertation wörtlich aus fremden Werken übernommen, ohne diese eindeutig und entsprechend den Regeln wissenschaftlicher Arbeit zu kennzeichnen, ist die Entziehung des Doktorgrades rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Streitfall entzog die Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Georgios Chatzimarkakis den im Jahre 2000 verliehenen Doktorgrad. Im Frühjahr 2011wurde auf der Internetplattform "VroniPlag" der Vorwurf publiziert, die Dissertation enthalte Plagiate. Der Kläger bat den Dekan der Philosophischen Fakultät um Überprüfung. Diese führte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.02.2012
- 26 K 5534/10 -
Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers unzulässig
Fahrer war als Zivilist nicht Ziel des Angriffs sondern nur zufälliges Opfer
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers abgewiesen, mit der dieser festgestellt wissen wollte, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein im September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen rechtswidrig war.
Im zugrunde liegenden Fall veranlasste Oberst Klein als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams in Kundus/Afghanistan in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen, die von bewaffneten Taliban entführt worden waren und auf einer Sandbank im Fluss Kundus feststeckten. Dieser Luftschlag führte zu einer Vielzahl von Todesopfern.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.01.2012
- 1 K 535/10 -
Kölner U-Bahn-Bau: Bauherrin muss Kosten für Verlegung von Telekommunikationsleitungen übernehmen
Gesetzliche Privilegierung im Telekommunikationsgesetz gilt nur für die Stadt als Bauträgerin nicht aber für kommunale Eigengesellschaft
Die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts "Nord-Süd-Stadtbahnlinie" in Köln hat nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens, sondern der Bauherrin zu erfolgen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Die Stadt Köln übertrug unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen die Bauherreneigenschaft für das U-Bahn-Projekt auf eine ihrer kommunalen Eigengesellschaften. Diese konnte sich im Vorfeld der Baumaßnahme mit einem bundesweit agierenden Telekommunikationsunternehmen nicht einigen, wer die Kosten der notwendigen Verlegung von bereits vorhandenen Telekommunikationseinrichtungen zu tragen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.01.2012
- 6 K 5404/10 -
Telekom muss Internetseiten von rechtswidrigen Sportwettenanbietern nicht sperren
Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich
Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige An-ordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der Klägerin auf, die über sie zugänglichen Websites von zwei großen Online-Sportwettenanbietern zu sperren, die vom Ausland über das Internet in Deutschland unerlaubte Sportwetten anbieten.Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und stellte fest,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.12.2011
- 7 K 593/09 -
Cafe auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig
Nichtraucherschutzgesetz setzt nicht voraus, dass die Gastfläche sich in einem abgeschlossenen Raum befindet
Ein Cafe, das sich ohne einen abgeschlossenen Gastraum offen auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums befindet, kann als Rauchergaststätte geführt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Der Kläger betreibt sein Cafe mit einer Gastfläche von ca. 73 qm in den Köln-Arcaden. Eine Abgrenzung durch eigene Wände oder Decken besteht nicht, sodass die bewirtete Fläche von allen Seiten frei zugänglich ist. Zwischen dem Kläger und der Stadt Köln ist streitig, ob sein Cafe eine Rauchergaststätte sein kann. In solchen Gaststätten ist das Rauchen ausnahmsweise zulässig, wenn die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.12.2010
- 20 K 678/10 -
"Ich habe das Schild nicht gesehen" ist keine Ausrede bei abgeschlepptem Auto
Parken im absoluten Halteverbot
Der Fahrer eines Autos, der im absoluten Halteverbot geparkt hat, kann sich nicht damit herausreden, dass er das Verkehrsschild nicht gesehen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer seinen Wagen im absoluten Halteverbot (Zeichen 283). Die zuständige Behörde ließ das Fahrzeug abschleppen und setzte hierfür eine Verwaltungsgebühr von 62 Euro fest. Gegen diesen Bescheid klagte der Autofahrer vor dem Verwaltungsgericht Köln.Er wandte ein, dass er das "Parkverbotsschild" nicht habe sehen können,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.10.2011
- 1 K 2005/11 und 1 K 2016/11 -
VG Köln: Getränkeverkaufsverbot an Kiosken an Sonn– und Feiertagen nach 24 Uhr wegen Beeinträchtigungen des unmittelbaren Wohnumfelds rechtmäßig
Gesetzliche Sperrzeit für Kioske am Partyszene-Ort von 5 Uhr auf 24 Uhr vorverlegt
Das Verbot für Kioskbesitzer, an Sonn– und Feiertagen nach 24 Uhr am „Brüsseler Platz“ Getränke zu verkaufen, ist wegen erheblichen Beeinträchtigungen des unmittelbaren Wohnumfelds rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Der „Brüsseler Platz“ in Köln entwickelte sich in den letzten Jahren in den Sommermonaten zu einem beliebten Treffpunkt einer „Partyszene“. Dies führte zu zahlreichen Protesten und Klagen der Anwohner, die sich durch Lärm belästigt fühlen. In einem von der Stadt durchgeführten Mediationsverfahren wurden Lösungsvorschläge erarbeitet, auf deren Grundlage die Stadt schließlich Anfang März... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.10.2011
- 6 K 3445/10 -
VG Köln: Doktortitel nach strafrechtlicher Verurteilung zu Recht entzogen
Entzug des Doktortitels wegen des gravierenden strafrechtlichen Fehlverhaltens zulässig
Einem promovierten Geschäftsführer, dessen wissenschaftliches Institut Promotionskandidaten an Hochschulprofessoren gegen Zahlung von Honoraren vermittelt hatte, kann nach seiner Verurteilung wegen Bestechung zu Recht der Doktortitel entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall vermittelte das inzwischen insolvente "Instituts für Wissenschaftsberatung" in Bergisch Gladbach jahrelang Promotionskandidatinnen und -kandidaten an Hochschulprofessoren gegen Zahlung von Honoraren. Der Kläger wurde deswegen am 14. Juli 2008 vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechung in 61 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
