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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Kassel“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 11.04.2012
- 4 K 692/11.KS -
Klage gegen Verbot der unerlaubten Vermittlung von Sportwetten erfolgreich
Mit dem Verbot einhergehende Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ist unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Untersagungsbescheid aufgehoben, mit dem zuvor einem Gaststätteninhaber das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten verboten wurde.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in seiner Gaststätte ohne behördliche Erlaubnis einen Sportwettenterminal aufgestellt, auf dem seine Gäste im Internet Seiten internationaler Wettveranstalter ansteuern konnten. Die Stadt Kassel als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde untersagte dem Kläger daraufhin die Vermittlung von Sportwetten, um damit ein strafbares Verhalten nach § 284 des Strafgesetzbuches zu unterbinden. Nach erfolglosem Widerspruch legte der Gaststätteninhaber im Jahr 2007 Klage beim Verwaltungsgericht Kassel mit der Begründung ein, das strafbewehrte Verbot der Vermittlung von Sportwetten verstoße gegen das EU-Gemeinschaftsrecht,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 20.04.2012
- 3 K 1741/10.KS -
Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in IHK ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen.
In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer verstoße nicht gegen das Grundgesetz oder das Recht der Europäischen Union (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 21.07.1998 - BVerwG 1 C 32.97 -). Trotz der wirtschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahren sei die Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 24.02.2012
- 3 L 68/12KS -
Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses zulässig
An- und Abflugrichtung bereits durch Genehmigung von 1975 vorgegeben
Das Verwaltungsgerichts Kassel hat die Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses in Kassel für zulässig erklärt und eine dadurch bedingte Verletzung der Rechte von unmittelbar in der Nähe des Krankenhauses lebenden Anwohnern verneint.
Im zugrunde liegenden Fall war im Januar 1975 die Genehmigung zur Anlage eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach des DRK-Krankenhauses Kassel erteilt worden. Eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlage und Betrieb derartiger Hubschrauberlandeplätze erforderte eine Anpassung dieser Genehmigung an die geänderten Vorschriften. Die angepasste Genehmigung wurde dem Landeplatzbetreiber... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 16.01.2012
- 3 L 14/12.KS -
Kein Anspruch auf Aufnahme in die Abschlussklasse des Realschulzweigs zu Beginn des 2. Schulhalbjahres
Übergang in Abschlussklasse einer Realschule ist grundsätzlich nur zu Beginn eines Schuljahres zulässig
Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass einem Schüler, der zuvor von seinen Eltern zu Hause unterrichtet wurde, zu Recht die Aufnahme Abschlussklasse des Realschulzweiges erst zum zweiten Halbjahr eines Schuljahres verweigert wurde. Ein Übergang in die Abschlussklasse einer Realschule ist grundsätzlich nur zu Beginn des jeweiligen Schuljahres zulässig.
Der Schüler des zugrunde liegenden Falls wurde bislang – ebenso wie seine schulpflichtigen Geschwister – von seinen Eltern zu Hause unterrichtet. Nun begehrte in einem Eilverfahren nur für das letzte Halbjahr eine staatliche Schule in Herleshausen/Landkreis Werra-Meißner zu besuchen, um – wie schon zwei ältere Brüder zuvor – den Realschulabschluss zu absolvieren. Er beruft sich für... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 27.07.2011
- 28 K 574/10.KS.D und 28 K 1208/10.KS.D -
VG Kassel: Streikrecht auch für verbeamtete Lehrer
Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, steht Streikrecht zu
Auch verbeamtete Lehrer dürfen streiken. Entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entschied das Verwaltungsgericht Kassel, dass das Streikrecht auch Beamten zustehen kann. Voraussetzung ist, dass sie nicht hoheitlich, d.h. im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei und der Landesverteidigung tätig sind.
Im zugrunde liegenden Fall hatten sich die Kläger - beide Lehrer an Kasseler Schulen - im November 2009 an einem von der GEW organisierten Streik beteiligt und waren aus diesem Grunde für drei Stunden dem Dienst ferngeblieben. Die GEW hatte zu dem Streik aufgerufen, um u.a. gleiche Arbeitszeiten für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst zu erreichen. Für Beamte hatte das Land... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 24.08.2011
- 5 K 484/10.KS -
Kindergarten klärt erzieherische Fragen mittels Pendel – Widerruf der Betriebserlaubnis zulässig
Esoterische Erziehungsmethoden keine fachliche Ebene für erzieherische Entscheidungen
Ist das Wohl von Kindern in einer Kindertageseinrichtung durch außergewöhnliche Erziehungspraktiken gefährdet, weil beispielsweise erzieherische Fragen ausgependelt werden oder mittels "besprochener Salze" versucht wird, Einfluss auf die Befindlichkeit der Kinder zu nehmen, ist der Widerruf der erteilten Betriebserlaubnis rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.
Im vorliegenden Fall hat der Betreiber einer Kindertageseinrichtung gegen das Jugendamt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geklagt und den Widerruf der ihm erteilten Betriebserlaubnisentziehung begehrt.Die in Rede stehende Kindertagesstätte versteht sich nach ihrer Kindergartenordnung als eine in ihrer pädagogischen und philosophischen Ausrichtung an den natürlichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom
- 5 L 335/11.KS und 3 L 372/11.KS -
Schließung einer Wohngemeinschaft für Senioren wegen Nichterfüllung der Anforderungen an das Heimgesetz gerechtfertigt
Rund-um-die-Uhr-Betreuung weist deutlichen Heimcharakter der Einrichtung auf
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die vom Land Hessen veranlasste Schließung einer "Wohngemeinschaft" für pflegebedürftige Senioren für rechtmäßig erachtet. Die Wohngemeinschaft ist eher als Heim einzustufen, welches die Anforderungen an das Heimgesetzes nicht ausreichend erfüllt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Eigentümer eines Hauses - ein ehemaliges Jugendgästehaus - dieses umgebaut und darin auf zwei Etagen 10 Einzelzimmer mit Gemeinschaftsräumen und zwei Gemeinschaftsbädern eingerichtet. Die Räume vermietete er sodann an Senioren und verwies zugleich auf die Möglichkeit, sich für Pflegeleistungen an den Pflegedienst XY zu wenden; sämtliche Senioren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 05.04.2011
- 3 K 1304/09.KS -
VG Kassel: Schülerin hat bei nicht von der Hand zu weisendem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf bessere Noten im Realschul-Abschlusszeugnis
Klausurergebnisse stimmen auffällig mit Lösungshinweisen für Korrektoren überein
Eine Schülerin kann nicht verlangen in ihrem Realschul-Abschlusszeugnis bessere Noten attestiert zu bekommen, wenn angesichts auffälliger Übereinstimmungen zwischen den Prüfungsarbeiten und den Lösungshinweisen eine Täuschung nicht ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine Schülerin vom Land Hessen in ihrem Realschul-Abschlusszeugnis bessere Noten attestiert zu bekommen. Ihre Leistungen waren in den Prüfungsklausuren "Deutsch", "Englisch" und "Mathematik" mit "ungenügend" bewertet worden, weil sie - wie die Schule und die vom Schulamt beauftragten Sachverständigen meinen - die Lösungen gekannt habe.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 22.03.2011
- 28 K 310/10.KS.D -
Justizvollzugsbeamtin missachtet Sicherheitsvorschriften: Entfernung aus dem Dienst zulässig
Sicherheit und notwendige Distanz von Bediensteten gegenüber den Inhaftierten muss in Justizvollzugsanstalt stets gewährleistet sein
Verstößt eine Justizvollzugsbeamtin schwerwiegend gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Justizvollzug, indem sie eine intime Beziehung mit einer drogenabhängigen Gefangenen eingeht, kann sie aus dem Dienst entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.
Die Justizvollzugsbeamtin war in der JVA Kassel III, Außenstelle Kaufungen tätig. Dort war sie mit einer drogenabhängigen Gefangenen eine intime Beziehung eingegangen. Die Inhaftierte wurde dann mit der Auflage entlassen, sich umgehend in eine Therapie zu begeben. Diese Auflage war der Beamtin bekannt. Die Gefangene trat die Therapie nicht an, sondern traf sich noch am selben Tag mit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 02.12.2010
- 28 K 526/10.KS.D -
Polizeiliche Informationssysteme für private Interessen genutzt: Polizeibeamter kann bei widerrechtlicher Ausnutzung seiner dienstrechtlichen Stellung aus dem Polizeidienst entfernt werden
Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit durch Verhalten des Beamten grundlegend erschüttert
Ein Polizeibeamter kann wegen mehrfach begangener dienstrechtlicher Vergehen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.
Der Polizeibeamte des zugrunde liegenden Falls war unter anderem Dienstgruppenleiter und Abschnittsleiter einer nordhessischen Polizeistation. Sein Dienstherr, das Land Hessen, hatte dem Beamten eine Reihe von dienstrechtlichen Verfehlungen vorgeworfen. Dabei ging es insgesamt um 9 verschiedene Tatkomplexe aus den Jahren 2003 bis 2006. Der Polizeibeamte soll unter anderem seine dienstrechtliche... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
