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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Freiburg“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 17.01.2012
- 5 K 1636/10 -
Wohnungseigentümergemeinschaft muss Kosten für Eiszapfenbeseitigung durch Feuerwehr tragen
Feuerwehr dufte zur Abwehr einer Notlage für Menschen ohne Beauftragung durch die Gemeinde handeln
Muss die Feuerwehr ausrücken, um von einem Hausdach Eiszapfen von 1,50 m Länge zur Abwehr von Gefahren für Passanten abzuschlagen, muss der Hauseigentümer hierfür die Kosten tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft eines an der Hauptgeschäftsstraße in Titisee-Neustadt gelegenen Hauses. Sie war von der Stadt Titisee-Neustadt mit einem Kostenbescheid zur Zahlung von 209 Euro für einen Feuerwehreinsatz herangezogen worden. Passanten hatten die Feuerwehr informiert, dass von einem Dachvorsprung des Hauses in 6 m Höhe mehrere bis zu 1,50 m lange Eiszapfen hingen. Sie war daraufhin mit einem Drehleiterfahrzeug und einem Rüstwagen sowie sechs Einsatzkräften ausgerückt, hatte den Gehweg abgesperrt und die Eiszapfen in einem halbstündigen Einsatz beseitigt.Die Klägerin rügte,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 01.12.2011
- 4 K 1112/11 -
VG Freiburg bestätigt Verbot von "Gehsteigberatung" für Abtreibungsgegner-Verein
Verein "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." darf nicht vor pro familia Beratungsstelle Frauen ansprechen
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot so genannter Gehsteigberatung durch den Verein "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." und von ihm beauftragte Personen bestätigt. Gegenstand der Untersagung ist in sachlich-inhaltlicher Hinsicht das Verbot, Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen.
Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,-- EUR untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, an der auch die Beratungsstelle von pro familia e.V. liegt, auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 02.11.2011
- 5 K 2059/11 -
NPD hat keinen Anspruch auf Abhaltung ihres Bundesparteitages 2011 in der Offenburger Abtsberghalle
Gebot der Chancengleichheit nicht verletzt
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 02.11.2011 - 5 K 2059/11 - den Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Offenburg zu verpflichten, der NPD die Abtsberghalle im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach für die Durchführung ihres Bundesparteitags am 12.11. und 13.11.2011 zur Verfügung zu stellen.
Zur Begründung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen ausgeführt, ein Anspruch auf Überlassung der Halle ergebe sich insbesondere nicht aus dem Parteiengesetz in Verbindung mit dem Grundgesetz. Danach bestehe ein Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung wie der Halle nur, soweit sich die beabsichtigte Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung der Einrichtung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21.09.2011
- 2 K 638/10 -
VG Freiburg: Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht in der Grundschule
Erteilung von Ethikunterricht gemäß Grundschul-Stundentafel-Verordnung nicht vorgesehen
Eltern haben keinen Anspruch darauf, dass Ethik-Unterricht bereits in der Grundschule angeboten wird. Die Einführung des Ethik-Unterrichts als ordentliches Unterrichtsfach erst ab Klasse 7 der Gymnasien und ab Klasse 8 der Haupt- und Realschulen ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Mutter, die die Einführung von Ethik-Unterricht an der Grundschule ihres Sohnes erreichen wollte. Ihr Sohn ist derzeit Schüler in einer Freiburger Grundschule und nimmt nicht am Religionsunterricht teil.Die Klage blieb jedoch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erfolglos. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 05.08.2011
- 3 K 1170/11 -
Überschreitung der Lärmrichtwerte: Vorläufige Schließung eines Minigolfplatzes rechtmäßig
Minigolfanlage wird Lärmgrenzwerte voraussichtlich sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen regelmäßig deutlich überschreiten
Die vorläufige Schließung eines Minigolfplatzes ist zulässig, wenn sogar die Lärmrichtwerte für Mischgebiete überschritten werden und davon auszugehen ist, dass der Lärm sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig die Richtwerte - zeitweise deutlich - überschreiten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall beantragten Nachbarn die Schließung des Minigolfplatzes im Bad Säckinger Schlosspark. Der Minigolfplatz, der an derselben Stelle im Schlosspark bereits seit den 1950er Jahren existiert, wurde im Frühjahr 2010 von der Touristik GmbH Bad Säckingen nach vorübergehender Schließung wiedereröffnet. Daraufhin kam es wegen der vom Minigolfplatz ausgehenden Lärmbelästigungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 22.09.2010
- 1 K 2248/09 -
Von der Würde des Doktors: Der Fall Schön - Zur Entziehung des Doktortitels wegen Unwürdigkeit
Die Entziehung des Doktorgrades ist nur bei Begehung einer besonders missbilligten Straftat möglich
Ein rechtmäßig erworbener Doktorgrad kann nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen wieder entzogen werden. Es reicht nicht, dass die Hochschule, die den Titel verliehen hat, im Nachhinein eine "Unwürdigkeit" im Sinn eines nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens feststellt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz eine restriktive Auslegung des Begriffs der "Unwürdigkeit". Danach setzt "Unwürdigkeit" eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche und ehrenrührige Straftat voraus, die ein die durchschnittliche Straftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit führt.
Dem vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Verfahren liegt der sogenannte Fall "Schön" zugrunde. Der Kläger hatte als Physiker an der Universität Konstanz promoviert. Später ging er in die USA. Dort arbeitete er zwischen 1998 und 2002 an einer Forschungseinrichtung. In dieser Zeit war er an über 70 wissenschaftlichen Publikationen beteiligt, die in der Fachwelt teilweise als... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 04.05.2011
- 4 K 623/11 -
VG Freiburg: Waffenbesitzer muss Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle bezahlen
Gebührenpflichtig ist nicht nur derjenige, der die Amtshandlungen willentlich herbeiführt
Wer im Besitz von Waffen ist, muss auch Gebühren für eine kurzfristig angekündigte verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen hinnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Urteil verkündet.
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Waffenbesitzer Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 Euro gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt, da weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bestünden noch folge aus seiner Vollstreckung eine unbillige Härte für den Antragsteller.Die der Gebührenerhebung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 04.03.2011
- 4 K 314/11 -
Verbot von "Gehsteigberatung" für Abtreibungsgegner voraussichtlich rechtmäßig
Verein spricht Frauen vor Beratungsstelle von pro familia e.V auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation an
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag des Vereins "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot so genannter Gehsteigberatungen abgelehnt. Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,-- EUR untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, an der auch die Beratungsstelle von pro familia e.V. liegt, auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen.
Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen ausgeführt, die Untersagungsverfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Sie sei so zu verstehen, dass sie neben der persönlichen Ansprache auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation nur das unaufgeforderte und gezielte, individuelle Hinhalten und Überreichen von Broschüren, Bildern und Gegenständen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13.12.2011
- 6 K 511/09 -
Kein BAföG-Anspruch für Studentin an nicht anerkannter privater Ausbildungsstätte mit international anerkanntem Bachelor-Abschluss
Bachelor-Studiengang kann weder als Inlands- noch als Auslandstudium gefördert werden
Absolviert eine Studentin ihr Studium an einer in Deutschland nicht anerkannten privaten Ausbildungsstätte, die einen international anerkannten Bachelor verleihen darf, hat sie hierbei keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Studentin einer privaten Ausbildungsstätte auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Ausbildungsstätte ist in Deutschland nicht als Hochschule anerkannt. Sie kooperiert aber mit einer außerhalb der EU gelegenen ausländischen Hochschule, die einen international anerkannten Bachelor verleihen darf und einen Teil ihrer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13.12.2010
- 6 K 2196/08 -
VG Freiburg: Verrechnung von Investitionskosten für Regenrückhaltebecken mit gesamter Abwasserabgabe zulässig
Verrechnung erfolgt nicht nur mit Anteil an eingeleitetem Niederschlagswasser
Investitionskosten für Regenrückhaltebecken können mit der gesamten Abwasserabgabe verrechnet werden und nicht nur mit dem auf die Einleitung von Niederschlagswasser entfallenden Anteil. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Abwasserverband, der für die Einleitung von Abwasser in den Bodensee als öffentliches Gewässer - nach Klärung in der Abwasserbehandlungsanlage Moos - jährlich zur Zahlung einer Abwasserabgabe nach dem Bundesabwasserabgabengesetz herangezogen wird. Die Abwasserabgabe erfasst zwar die Einleitung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser. Für... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
