Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Dresden“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 30.03.2012
- 7 L 61/12 -
Prostitution in Wohngebäude unzulässig
Baugenehmigung für Räumlichkeiten sieht ausschließliche Nutzung als Mietwohnung vor
Sieht eine Baugenehmigung für Räumlichkeiten eines innerstädtischen Gebäudes nur eine Nutzung als Mietwohnung vor, darf in den Räumen keine Prostitution betrieben werden. Ein von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt verhängtes Verbot zur weiteren Nutzung der Räume zum Zwecke der Prostitutionsausübung ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Im zugrunde liegenden Streitfall scheiterte die Betreiberin einer von ihr als Privatclub bezeichneten Einrichtung mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde der Kreisstadt Görlitz, mit der ihr die Nutzung eines innerstädtischen Gebäudes zur Prostitution verboten wurde.Die Richter des Verwaltungsgerichts Dresden folgten der Einschätzung der Behörde, dass die Baugenehmigung für die im Streit stehenden Räume eine Nutzung als Mietwohnung vorsehe. Die in den Räumlichkeiten vorgenommene tatsächliche Nutzung ist nach Überzeugung der Richter davon nicht umfasst. Bereits das Fehlen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 25.04.2012
- 1 K 1755/11 -
"Extremismusklausel" ist rechtswidrig
Verwaltungsgerichts Dresden erklärt Vertragsklauseln für zu unbestimmt
Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" geforderde "Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung", die so genannte Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines gemeinnützigen Vereins, dem für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro zugebilligt worden war. Die Förderung war allerdings mit der Bedingung verknüpft, die als Formblatt beigefügte Erklärung zu unterzeichnen.In dieser sollte der Verein nicht nur erklären, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 02.02.2012
- 5 L 1563/11 u. a -
Stadt muss für erträgliche Raumtemperaturen in Schulausweichquartier sorgen
Schülern darf nicht zugemutet werden, Schulpflicht unter unzumutbaren Bedingungen nachzukommen
Die Landeshauptstadt Dresden ist dazu verpflichtet, für erträgliche Innentemperaturen in den Klassenräumen eines wegen Umbaumaßnahmen notwendigen Ausweichquartiers zu sorgen und entsprechende Vorkehrungen gegen eine zu starke Aufheizung der Räume zu treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.
Ab Frühjahr 2012 wird das Schulgebäude des in der Dresdner Innenstadt gelegenen Marie-Curie-Gymnasiums für einen Zeitraum von voraussichtlich zwei Jahren grundlegend renoviert. Für diese Zeitspanne wird die Schule in den Plattenbau des ehemaligen Schubert-Gymnasiums in Dresden-Gorbitz ausgelagert. Nach Besichtigungen des Ausweichquartiers im Sommer 2011 haben mehrere Familien verlangt,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 18.10.2011
- 2 K 1431/08 -
VG Dresden: Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs senken
Telefongespräche müssen auch im Maßregelvollzug marktgerechten Preisen entsprechen
Der Freistaat Sachsen darf einem Patient des Maßregelvollzugs eines Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie für Telefongespräche keine höheren Preise abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Im zugrunde liegenden Fall wurden den Patienten des Landeskrankenhauses in Arnsdorf 15 Cent für das Telefonieren pro Einheit berechnet. Dagegen wandte sich der Kläger, der geltend machte, dass das an den "InfoHighWay" des Freistaats Sachsen angeschlossene Krankenhaus selbst lediglich 1,98 Cent pro Minute an seinen Telekommunikationsanbieter zahle. Durch den hohen Preis werde sein Recht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 16.08.2011
- 5 L 392/11 -
VG Dresden: Neue "Natur- und Umwelt"-Grundschule in Dresden darf mit Unterricht beginnen
Besonderes pädagogisches Interesse für Konzept "sozialer, ökonomischer und politischer Aspekte des verantwortlichen Umgangs mit Natur und Umwelt" glaubhaft dargelegt
Der Freistaat Sachsen muss den Betrieb der "Natur- und Umweltschule – staatlich genehmigte Grundschule" in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs gestatten. Der private Träger der "Natur- und Umwelt"-Grundschule konnte im Eilverfahren ein besonderes pädagogisches Interesse für sein Konzept der "sozialen, ökonomischen und politischen Aspekte des verantwortlichen Umgangs mit Natur und Umwelt" glaubhaft machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verein um Rechtsschutz nachgesucht, dem die Sächsische Bildungsagentur die Genehmigung zum Betrieb einer freien Schule mit dem Namen "Natur- und Umweltschule" versagt hatte. Die Bildungsagentur vermochte ein besonderes pädagogisches Interesse i. S. d. Art. 7 Abs. 5 Grundgesetz für den Betrieb dieser Schule nicht zu erkennen.Die Richter... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 21.07.2011
- 5 L 383/11, 5 L 385/11 -
VG Dresden: Gymnasium darf Teilnahme am Französisch-Unterricht nicht per Losverfahren ermitteln
Trotz Überschreitung der Klassenobergrenze müssen bei großer Nachfrage räumliche und personelle Kapazitäten ausgenutzt werden
Haben sich an einer Schule zu viele Schüler für das Fach Französisch als zweite Fremdsprache entschieden, darf die Schule die freien Plätze nicht mittels eines Losverfahrens an die Schüler vergeben und die restlichen Schüler für den Russisch-Schulunterricht einteilen. Sofern das Fach für den Unterricht angeboten wird, bestehe zumindest ein Anspruch auf Zulassung innerhalb der verfügbaren Kapazitäten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Die beiden Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls werden im kommenden Schuljahr die 6. Klasse des Gymnasiums besuchen und sollen mit dem Erlernen einer zweiten Fremdsprache - neben Englisch - beginnen. Ihre Erziehungsberechtigten wählten jeweils Französisch als zweite Fremdsprache. Bereits im Januar 2011 informierte der Schulleiter des Gymnasiums die Eltern, dass (bei insgesamt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 30.06.2011
- 5 K 1790/08 -
VG Dresden: Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien
Öffentliche Schulen können von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen
Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind verpflichtet, Schülern diese Kopien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte die Gemeinde Königswartha gegen die Mutter dreier Schüler, da die Frau die ihr am Schuljahresende zugesandten Rechnungen über Kopierkosten nicht bezahlt hatte. Die Gemeinde hatte geltend gemacht, die Lernmittelfreiheit erfasse nur die "notwendigen Schulbücher" denn nach dem Schulgesetz werde der Schulträger lediglich verpflichtet, den Schülern... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 19.04.2011
- 3 K 1728/09 -
VG Dresden: Partei muss Kosten für Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen
Plakate müssen unter Beachtung der Straßengesetze und unter Einhaltung der Verkehrssicherheit angebracht werden
Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt einer im Bundestag sowie im Sächsischen Landtag vertretenen Partei die Erlaubnis erteilt, im Vorfeld der Landtagswahl von Juli bis September 2009 insgesamt 400 Wahlplakate an 200 Standorten anzubringen. Anfang August 2009 wurde der im Verfahren als Kläger auftretende Kreisverband aufgefordert, die vielfach zu niedrig und teilweise verkehrsbehindernd... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 08.02.2010
- 6 L 35/10 -
OLG Dresden: Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf "stationäre" Kundgebung verstößt gegen Versammlungsfreiheit
Beschränkung verletzt Selbstbestimmungsrecht
Die Beschränkung einer von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur "stationäre" Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Die Anmelderin beabsichtigt am 13. Februar 2010 einen "Trauerzug" anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 durchzuführen. Die Landeshauptstadt Dresden untersagte ihr mit Bescheid vom 26. Januar 2010 u. a. die Durchführung eines Aufzugs und legte einen bestimmten Versammlungsplatz fest. Zur Begründung übernahm die Behörde im Wesentlichen die Lagedarstellung der Polizeidirektion... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 15.01.2009
- 3 K 2026/07 -
Mit Drogen handelnder kubanischer Vater muss trotz 15 deutscher Kinder ausreisen
Ausweisungsverfügung gegen kubanischen Vater von 15 Kindern bestätigt
Ein wegen Drogendelikten zu drei Jahren Haft verurteilter Kubaner muss die Bundesrepublik verlassen. Die Klage des Vaters von 15 Kindern gegen eine von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Ausweisungsverfügung wurde abgewiesen.
Der Mann war 2004 nach einer ersten Verurteilung wegen Drogenhandels zu einer Geldstrafe von der Ausländerbehörde verwarnt und darauf hingewiesen worden, dass er bei weiteren Straftaten mit seiner Ausweisung rechnen müsse. Dies hielt den 15-fachen Vater allerdings nicht von der Begehung weiterer Drogendelikte ab, wegen derer er 2006 schließlich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
