Kfz-Steuer nicht bezahlt - Kfz-Zulassungsbehörde legt Auto still

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat, muss die Zulassungsstelle das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autohalter über 400,- Euro Kraftfahrzeugsteuerschulden. Als er diese Schulden trotz mehrfacher Aufforderung des Finanzamtes nicht beglich, beantragte das Finanzamt bei der Zulassungsstelle das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden. Die Zulassungsbehörde forderte den Halter daraufhin auf, die Kennzeichenschilder zur Entstempelung und gleichzeitig die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Eintragung der Außerbetriebsetzung sowie die Zulassungsbescheinigung Teil II zum Nachweis der Verfügungsberechtigung vorzulegen. Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Verfügung wurde die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Polizei darf Sexualtäter vorerst weiter rund um die Uhr überwachen

Polizeiliche Dauerüberwachung von Walter H. erfolgt vorläufig weiter

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 15.09.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die polizeiliche Überwachung des Antragstellers vorläufig bis zu einer Entscheidung in dem bei Gericht anhängigen Klageverfahren einzustellen, zurückgewiesen.

Gegen den Antragsteller war mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.09.2009 nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.05.2010 die Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 aufgehoben. Seit seiner Entlassung befindet sich der Antragsteller auf freiem Fuß... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Gebühr für Wunschkennzeichen auch bei bloßer Reservierung

Fahrzeughalter übernahm sein altes Kfz-Kennzeichen

Für das Kfz-Wunschkennzeichen muss eine erhöhte Gebühr gezahlt werden. Diese fällt auch dann an, wenn der Fahrzeughalter sein altes Kennzeichen nach der Abmeldung für eine spätere Neuzulassung lediglich reservieren möchte. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden.

Ein Fahrzeughalter hatte sich bei der Abmeldung seines alten Fahrzeugs das alte Kennzeichen für eine Gebühr in Höhe von 2,60 Euro reservieren lassen, da er dieses gerne auf sein neues Fahrzeug übertragen wollte. Als er am nächsten Tag bei der Zulassungsstelle sein neues Fahrzeug anmeldete und gleichzeitig sein altes, extra reserviertes Kennzeichen abholte, verlangte man dort von ihm... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Gemeinde darf Wahl-Plakatwerbung der Parteien einschränken - Parteien haben jedoch ein Recht auf angemessene und wirksame Wahlwerbemöglichkeiten

Keine großformatige Wahlsichtwerbung im Stadtgebiet von Saarbrücken im Rahmen des Wahlkampfs 2009

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass eine politische Partei keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während des diesjährigen Wahlkampfs hat.

Dem gerichtlichen Eilverfahren lag ein Antrag des CDU-Kreisverbands Saarbrücken-Stadt zugrunde, mit dem dieser begehrte, die Landeshauptstadt Saarbrücken zu verpflichten, ihm zu gestatten, großflächige Wahlplakattafeln an 64 Standorten im Stadtgebiet Saarbrücken in der Zeit vom 27.04.2009 bis zum 27.09.2009 aufzustellen.In seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Jäger muss Windräder in seinem Revier hinnehmen

Klage als unzulässig abgewiesen

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die von einem Jagdpächter erhobene Klage gegen die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in seinem Jagdrevier auf dem Hungerberg in Ottweiler abgewiesen.

Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. auf sein Jagdrecht als Jagdpächter, die Gefahr, bei Eisbildung an den Rotorblättern von herabfallenden Eisbrocken auf der Jagd erschlagen zu werden, sowie auf eine Gefährdung durch Infraschall berufen. Seiner Ansicht nach habe die erfolgte Umweltverträglichkeits-Vorprüfung die Fledermausproblematik, die Biotopproblematik, das Vogelzuggebiet,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Erfolgreiche Unterlassungsklage eines Saarländers wegen behördlicher Auskünfte an Medienvertreter

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage einer Privatperson das Saarland (vertreten durch das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, dieses vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht Saarbrücken) dazu verurteilt, bestimmte, auf den Kläger bezogene Äußerungen an Medienvertreter zu unterlassen.

Konkret geht es darum, dass nach dem von der Kammer ermittelten Sachverhalt der damalige Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Januar 2007 einem Journalisten auf dessen Nachfrage telefonisch den Fund von Aktenordnern mit Unterlagen der früheren Firma des Klägers an einer Autobahnausfahrt bestätigt habe und dabei unter namentlicher Nennung des Klägers eine Verbindung des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verurteilter Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie darf vorläufig weiter praktizieren

Keine konkreten Gefahren für Dritte

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie, dessen Approbation vom Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz mit sofortiger Wirkung entzogen wurde, vorläufig - d.h. bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage - unter im Beschluss festgelegten Bedingungen seinen Beruf weiter ausüben darf.

Der Arzt war in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt worden, weil er Krebspatienten mit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden ohne ausreichende Aufklärung über die Risiken und Chancen der Therapie behandelt hatte. Diese Verurteilung nahm das Landesamt zum Anlass, die Approbation des Arztes mit der Begründung, aus dem in dem Strafverfahren nachgewiesenen Verhalten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Erneute Absage für "Führerscheintourismus": Bei Entzug der deutschen Fahrerlaubnis darf nicht mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis gefahren werden

Umgehung europarechtlicher Vorschriften nicht hinnehmbar

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkennen darf, von der in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wenn die ausländische Fahrerlaubnis unter Umgehung der gesetzlichen Anforderungen an die Wiedererteilung einer wegen Eignungszweifeln entzogenen Fahrerlaubnis erworben wurde.

In dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem Betroffenen - einem deutschen Staatsangehörigen - in Deutschland im Jahre 1999 die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen worden. Nach Ablauf einer Sperrfrist für die Neuerteilung erwarb der Antragsteller, der seinen Wohnsitz ohne Unterbrechung im Inland hatte, eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Weiterhin kein Lotto bei Schlecker im Saarland

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren den Antrag einer GmbH, die sich als Vermittlungsdienstleisterin für Lotterien und Glücksspiele betätigt, gegen das saarländische Ministerium für Inneres und Sport als unzulässig zurückgewiesen.

Die GmbH nimmt im Auftrag der Spielteilnehmer Spielscheine entgegen und vermittelt diese an die lizenzierten Anbieter, insbesondere die Gesellschaften des deutschen Lotto-Toto-Blocks in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Sinne hatte die GmbH bei den Filialen der Firma Schlecker im Saarland Spielteilnehmern die Möglichkeit der Teilnahme... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

145 m hohe Windkraftanlage: Keine Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt über gefährdete Fledermauspopulation zu entscheiden

Zuständigkeit für Anlagen über 50 m Höhe liegt bei Immissionsschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Entscheidung des Ministeriums für Umwelt aufgehoben, mit der die Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen in Eppelborn aus naturschutzrechtlichen Gründen versagt wurde.

Die Klägerin beabsichtigt, in einem Windvorranggebiet in Eppelborn drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 145 Metern zu errichten. Das Ministerium für Umwelt versagte die Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten mit der Begründung, beim Betrieb der Anlage könnten erhebliche Beeinträchtigungen von dort vorkommenden, streng geschützten Fledermäusen durch Vergrämung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit