VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen Bio-Siegel tragen

Öko-Kennzeichengesetz nicht nur für Lebensmittel sonder auch für Futtermittel gültig

Heimtierfuttermittel dürfen mit dem nationalen Bio-Kennzeichen („Bio-Siegel“) versehen und in Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Eine in Bremen ansässige Firma, die Futtermittel und Bedarfsartikel für Heimtiere herstellt, vertreibt sechs ihrer Produkte mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz („Bio-Siegel“). Im April 2011 untersagte der Senator für Wirtschaft und Häfen für fünf Produkte, diese mit Bio-Siegel in den Verkehr zu bringen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.Das Verwaltungsgericht Bremen entschied, dass die Behörde die Kennzeichnung mit dem nationalen Bio-Siegel nicht untersagen darf, wenn die Produkte die Voraussetzungen der EG-Öko-Verordnung erfüllen. Dies war unstreitig der Fall, da die in Rede stehenden Futtermittel alle... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG: Keine Genehmigung für so genannte Mehrfachspielhallen

Auch bei Anwendung des alten Rechts besteht nur ein Anspruch auf Entschädigung

Die Eilanträge zweier Spielhallenbetreiberinnen auf vorläufige Erlaubnis für den Betrieb so genannter Mehrfachspielhallen wurden nun vom Verwaltungsgericht Bremen abgelehnt.

In den hiesigen Rechtsstreitigkeiten beantragten im Frühjahr 2011 die Antragstellerinnen beim Stadtamt Bremen jeweils die Erteilung der erforderlichen gewerberechtlichen Erlaubnisse für den Betrieb von zwei neuen Spielhallen in Bremen-Hemelingen bzw. in der Bahnhofsvorstadt. Für die Spielhalle in Bremen-Hemelingen war die Aufstellung von 48 Geldspielgeräten (so genannte Mehrfachspielhalle... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Bremen: Privater Wettlokalbetreiber darf weiterhin Sportwetten anbieten

Verbot stellt unverhältnismäßigen Eingriff in europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit dar

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Klage eines privaten Wettlokalbetreibers stattgegeben und das Verbot zu Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit für rechtswidrig erklärt

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich mit seiner Klage gegen ein Verbot der Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten.Das Verwaltungsgericht Bremen hat das Verbot aufgehoben. In der mündlichen Urteilsbegründung wies der Kammervorsitzende auf folgende Erwägungen hin: Das Verbot sei rechtswidrig.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Bremen: Ausübung der Prostitution im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Wohnprostitution stellt verglichen mit Wohnnutzung für Nachbarschaft erheblich erhöhte Belastung dar

Eine Hauseigentümerin darf ein Wohnhaus nicht ohne Genehmigung umbauen und für gewerbliche Zwecke, z.B. für Prostitution und als Bordell nutzen. Zudem stellt ohnehin nach In-Kraft-Treten des Prostitutionsgesetzes von 2002 die Wohnungsprostitution eine in einem Allgemeinen Wohngebiet unzulässige gewerbliche Nutzung dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines ursprünglich als Zweifamilienwohnhaus genehmigten Gebäudes in einer Wohnstrasse in der Bremer Neustadt. Sie ließ - ohne hierfür eine Genehmigung einzuholen - das Haus sanieren und dort 5 Modellwohnungen einbauen, in denen die Antragstellerin und 4 Mieterinnen der Prostitution nachgingen. Eine aus Anwohnern bestehende Bürgerinitiative protestierte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Bremen: Kein Verbot für "Körperwelten"-Ausstellung

Bremer Bürger scheitert mit Antrag auf Verbot der Ausstellung und Plakatwerbung

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Antrag eines Bremer Bürgers abgelehnt, mit dem dieser bei der Stadtgemeinde Bremen erreichen wollte, dass die Ausstellung „Gunther von Hagens Körperwelten – eine Herzenssache“ untersagt sowie sämtliches Werbematerial hierfür entfernt wird.

Die strittige Ausstellung zeigt tote menschliche Körper und Körperteile, die durch Plastination auf Dauer konserviert und in einen thematischen Zusammenhang gestellt sind. Für die Ausstellung wird öffentlich durch Plakatierung geworben.Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller ein Ausstellungsverbot nicht erreichen könne,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Tierversuche dürfen vorläufig fortgesetzt werden

Professor Dr. Kreiter forscht an der Universität Bremen seit 1997 auf dem Gebiet der Neuro- und Kognitivforschung. Er führt zu diesem Zweck Tierversuche mit Ratten und Makaken (nicht-humane Primaten) durch. Für diese Tierversuche waren ihm in der Vergangenheit von der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, - Antragsgegnerin - mehrfach befristete Genehmigungen erteilt worden, zuletzt im November 2005 mit Gültigkeit bis zum 30.11.2008. Einen Antrag auf Erteilung einer weiteren Tierversuchsgenehmigung lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15.10.2008 ab. Über einen gegen diese Ablehnungsentscheidung eingelegten Widerspruch hat die Antragsgegnerin noch nicht entschieden.

Mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht erstrebten zunächst die Universität und Prof. Dr. Kreiter, die vorläufige Fortführung der Tierversuche zu ermöglichen, bis über die Erteilung der Tierversuchsgenehmigung abschließend entschieden ist. Die Universität hat ihren Eilantrag zwischenzeitlich aus formalen Gründen zurück genommen. Das Verfahren wird von Prof. Dr. Kreiter fortgeführt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine Abschiebung: Schwangere Frau mit neun Kindern darf vorerst bleiben

Abschiebung wäre erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Mutter und Kind

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Ausländerbehörde in Bremerhaven im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, eine von ihrem Ehemann getrennt lebende im siebten Monat schwangere türkische Staatsangehörige und ihre neun minderjährigen Kinder in die Türkei abzuschieben.

Die Frau und ihre Kinder sind nach einem erfolglosen Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde in Bremerhaven, wo die Familie lebt, beabsichtigt, die Ausreisepflicht in der zweiten Julihälfte im Wege einer Abschiebung durchzusetzen. Hiergegen hat die Familie beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Die Schwangere sei psychisch krank... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Eilantrag gegen Einführung des Ganztagsschulbetriebs in Bremen abgelehnt

Erziehungsrecht gibt Eltern kein Abwehrrecht

Nach dem Bremischen Schulgesetz können u. a. Gymnasien auch als Ganztagsschule betrieben werden, wobei die Wahrnehmung dieses Angebots nur dann verpflichtend ist, wenn sich die Erziehungsberechtigten dafür entschieden haben. Einzelheiten des Ganztagsschulbetriebs werden durch eine Anfang Februar diesen Jahres in Kraft getretene Rechtsverordnung geregelt. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen ordnete der Senator für Bildung und Wissenschaft durch Errichtungsverfügung vom 12.02.2007 den Ganztagsschulbetrieb in teilgebundener Form am Alten Gymnasium rückwirkend zum 01.08.2006 an. Von der Umsetzung dieser Entscheidung betroffen ist u. a. die Klasse 7b am Alten Gymnasium. Der geänderte Stundenplan weist nunmehr nicht nur an zwei, sondern an drei Nachmittagen in der Woche Unterricht aus.

In einem beim Verwaltungsgericht Bremen anhängig gemachten Eilverfahren versuchten die Eltern eines 13-jährigen Schülers der Klasse 7b die Einstellung des Ganztagsschulbetriebs in dieser Klasse und die Rückkehr zum vorher geltenden Stundenplan zu erreichen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat diesen Eilantrag abgelehnt.Zur Begründung heißt es: Entgegen der Auffassung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Feuerwehrbeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat über die Klage eines Feuerwehrbeamten gegen die Stadtgemeinde Bremen auf Gewährung eines Freizeitausgleich für in der Vergangenheit zu viel geleisteten Dienst entschieden.

Der im Lösch- und Hilfeleistungsdienst tätige Feuerwehrmann hatte jahrelang nach einem Dienstplan gearbeitet, auf dem im Durchschnitt 56 Stunden pro Woche (einschließlich Bereitschaftsdienst) standen. Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes sind nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.07.2005 nicht verpflichtet, wegen des in ihrem Dienst enthaltenen Bereitschaftsdienstes... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben

Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (Beschluss v. 07.09.2006 - 1 B 273/06 -) hatte entschieden, dass eine Verfügung des Stadtamtes Bremen rechtlich nicht zu beanstanden sei, mit der es den Antragstellern (Werder Bremen GmbH & Co. KG a. A. und SV Werder Bremen e. V.) untersagt wurde, für die Firma bwin e. K. Werbung zu betreiben. Das Oberverwaltungsgericht hatte deshalb den Antrag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit