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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Braunschweig“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 09.05.2012
- 5 B 65/12 -
Hooligans dürfen Innenstadt an Heimspieltagen des VfL Wolfsburg nicht betreten
Auffälligwerden in gewaltbereiter Fußballfan-Szene für Betretungsverbot ausreichend
Die von der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans des VfL Wolfsburg ausgesprochenen Verbote, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen nicht zu betreten, sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig in mehreren Eilverfahren.
Im zugrunde liegenden Streitfall verbot die Stadt Wolfsburg Hooligans und anderen so genannten Problemfans des VfL Wolfsburg im März 2012, bestimmte Teile der Wolfsburger Innenstadt und den Allerpark an Heimspieltagen des VfL in der Fußball-Bundesliga und der Regionalliga Nord einschließlich des letzten Heimspiels am 19. Mai 2012 zu betreten. Das Verbot gilt für den Allerpark auch am diesjährigen Himmelfahrtstag. Gegen diese Verbote haben zehn Betroffene Ende April Eilanträge beim Verwaltungsgericht Braunschweig gestellt. Die Antragsteller sind zwischen 19 und 30 Jahre alt und wohnen in Wolfsburg, in den Landkreisen Gifhorn und Helmstedt sowie in Sachsen-Anhalt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.04.2012
- 5 B 199/11 -
Zensus 2011 verstößt nicht gegen Grundrechte
Einschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Verstoß gegen die Grundrechte durch die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) verneint und einen gegen die Befragung gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Der 45-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls lebt in Wolfsburg in einem Haushalt, der im Rahmen der Haushaltsstichprobe des Zensus 2011 Fragen beantworten sollte. Dies lehnte er gegenüber einer Interviewerin ab. Auch die ihm von der Stadt Wolfsburg übersandten Fragebögen füllte er trotz wiederholter Erinnerungen und der Androhung eines förmlichen Bescheides nicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 17.11.2010
- 5 A 15/10 -
Waffenbesitzkarte kann bei Überlassen der Waffe an einen Minderjährigen entzogen werden
Waffen und Munition müssen getrennt und sicher verwahrt werden
Wer sich als Waffenbesitzer nicht an die strengen Verhaltensregeln hält, weil er eine Waffe einem Minderjährigen überlässt oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrt, verliert sein Besitzrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.
In dem Verfahren klagte ein 60 Jahre alter Landwirt gegen ein vom Landkreis Goslar ausgesprochenes Verbot des Waffenbesitzes und die sofortige Sicherstellung seiner Waffen.Dem Landkreis waren Fotos vorgelegt worden, die den 9 Jahre alten Sohn des Klägers mit einem Gewehr in der Hand auf einem Maisfeld zeigen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger schon nicht mehr im... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 07.10.2010
- 5 B 178/10 -
VG Braunschweig: Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig
EuGH-Urteil führt nicht zur Aufhebung von Untersagungsverfügungen gegen Betreiber privater Sportwettbüros
Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 zum staatlichen Wettmonopol haben nicht zur Folge, dass Betreiber privater Sportwettbüros jetzt vor Gericht erfolgreich mit neuen Eilanträgen gegen Untersagungsverfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums vorgehen können. Die Betreiber der Sportwettbüros müssen die Untersagungsverfügungen deshalb auch dann vorläufig weiterhin befolgen, wenn sie Klage gegen die Verfügungen erhoben haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betrieb eine private Sportwettenvermittlung. Dies untersagte ihr das Niedersächsische Innenministerium mit sofortiger Wirkung. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit einer Klage und einem Eilantrag. Mit letzterem begehrte sie die vorläufige Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Betriebsstätte bis zum Abschluss des Klageverfahrens.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 15.09.2010
- 8 A 41/10, 8 A 42/10, 8 A 43/10 -
Kosten für Herstellung von Regenwasserkanälen auf Grundstückseigentümer umgelegt – Bürger haben Anspruch auf ermäßigte Wassergebühren
Im Kaufpreis von Grundstücken enthaltene Zahlungen für Abwasseranlagen vergleichbar mit Zahlung von Kanalbaubeiträgen
Bürger, die schon mit den Kosten für die Herstellung von Regenwasserkanälen belastet wurden, haben Anspruch auf eine ermäßigte Regenwassergebühr. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.
In den zugrunde liegenden Streifällen wollten drei Gifhorner Ehepaare erreichen, dass auch sie in den Genuss der in § 15 der Abwasserbeseitigungssatzung (ABS) vom 27. September 2004 in der Fassung vom 14. Dezember 2009 ermäßigten Regenwassergebühr kommen. Nach § 15 ABS gilt für Grundstücke, für die ein Niederschlagswasserbeitrag erhoben worden ist, eine ermäßigte Niederschlagswassergebühr... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 10.08.2010
- 6 B 149/10 -
Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen
Lernentwicklung mit negativer Tendenz darf in Notenbildung einfließen
Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im fachbezogenen Grundwissen bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.
In dem zugrunde liegenden Verfahren wollte ein im Landkreis Helmstedt wohnender Schüler, der dort ein Gymnasium besucht, seine Versetzung in die 8. Klasse erreichen. Er hatte in Französisch und Mathematik eine 5 erhalten. Da er diese Noten nicht durch Leistungen in anderen Fächern ausgleichen konnte, hatte die Klassenkonferenz entschieden, ihn nicht zu versetzen. Daraufhin stellte der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 09.04.2010
- 1 A 180/09 -
Feuerwehreinsatz: Bei überflutetem Keller dürfen nur angemessene Kosten abgerechnet werden
Kosten für Feuerwehreinsatz trägt derjenige der Leistung angefordert hat
Die Gebühren für den Feuerwehreinsatz in überfluteten Kellern müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Einsatzkräfte stehen. Sofern die Satzung bestimmt, dass der "Antragsteller" die Einsatzkosten trägt, muss derjenige zahlen, der die Feuerwehr angefordert hat - also nicht automatisch der Vermieter oder Eigentümer des Hauses. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Feuerwehreinsatz im Oktober 2009 in einem Wohngebäude in Peine. Im Heizungskeller stand das Wasser über 10 cm hoch, weil das Ausgleichsgefäß der Brunnenpumpe gerissen war. Die Mieterin rief die Feuerwehr. Diese rückte mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) und 6 Einsatzkräften sowie einem Mannschaftstransportwagen (MTW) und 8 Einsatzkräften... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 17.03.2010
- 1 A 272/08, 1 A 273/08 und 1 A 274/08 -
VG Braunschweig: Keine Mitgliedschaft in Handwerks-Innung ohne Tarifbindung
Vollmitglieder der Innungen nach gesetzlichen Bestimmungen an Tarifverträge gebunden
Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.
Geklagt hatten verschiedene Handwerks-Innungen aus der Region gegen die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Mit ihren Klagen wollten die Innungen erreichen, dass einzelne Handwerksbetriebe sich von der Tarifbindung befreien können, ohne aus der Innung austreten zu müssen. Sie beantragten, dass das Verwaltungsgericht die Handwerkskammer dazu verpflichtet, ihre Satzung entsprechend... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 20.11.2009
- 4 A 188/09 -
VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC
Gebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt auch für gewerblich genutzte Computer mit Internetanschluss
Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.
Die Klägerin besitzt einen PC mit Internetzugang, den sie zu Hause für ihre Tätigkeit als Diplomübersetzerin und damit gewerblich nutzt. Für ihren Privathaushalt zahlt sie seit 1991 Rundfunkgebühren. Nachdem sie den NDR von dem PC unterrichtet hatte, forderte dieser sie zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf. Er machte geltend, gewerblich genutzte PCs mit Internetzugang seien gesondert... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2009
- 6 B 116/09 -
Eigentümer dürfen Verkehr auf öffentlich genutzten Wegen nicht eigenmächtig behindern
Anwohner verstoßen gegen bereits geschlossenen Vergleich
Eigentümer, über deren Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen den Verkehr nicht eigenmächtig sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg bestreitet. Er muss diese Frage zunächst durch die Gerichte klären lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.
Der Antragsteller ist Miteigentümer eines an der Ise in Gifhorn gelegenen Grundstücks, über das ein schon Jahre von der Öffentlichkeit genutzter Rad- und Fußweg führt. Seit längerer Zeit streiten die Stadt und der Antragsteller über dessen Rechte an dem Weg. Im Dezember 2008 schlossen die beiden Parteien vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Antragsteller,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
