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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Aachen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 08.05.2012
- 6 L 220/12 -
Pro NRW-Demonstration: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
Anhaltspunkte für Auseinandersetzung zwischen gewaltbereiten Salafisten und Aktivisten von Pro NRW nicht erkennbar
Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Antrag der Partei Pro NRW auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Zeigen von Mohammed-Karikaturen untersagt, stattgegeben.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Landrat mit Bescheid vom 7. Mai 2012 untersagt, auf der am 8. Mai 2012 ab 11 Uhr stattfindenden Veranstaltung in Düren die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard zu zeigen. Das Verbot fußt auf den Vorfällen, die sich anlässlich vergleichbarer Veranstaltungen in Solingen am 1. Mai 2012 und in Bonn am 5. Mai 2012 ereigneten. Bei diesen Veranstaltungen hatte das Zeigen der Karikaturen zu Ausschreitungen geführt; salafistische Gegendemonstranten hatten in Bonn mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt.Das Verwaltungsgericht Aachen vermochte nicht zu erkennen, dass auch für die konkrete Veranstaltung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 10.04.2012
- 2 K 1352/11 -
Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h zum Schutz lebender Uhus auf der Landstraße 249 bei Heimbach war rechtswidrig
Behörde übte ihren Ermessensspielraum bei Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht aus / Erneute Entscheidung über Höchstgeschwindigkeit ist erforderlich
Die Entscheidung des Kreises Düren auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h vorzunehmen verstieß, gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt.
Der Kreis Düren hatte als Straßenverkehrsbehörde auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort lebender Uhus angeordnet und eine Geschwindigkeitsmessanlage installiert, die bereits zahlreichen Autofahrern zum Verhängnis geworden ist. Grundlage der Anordnung war u.a. eine im Jahr... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011
- 6 K 2346/09 -
Altglascontainer dürfen im Wohngebiet aufgestellt werden
Lärmbelastung ist grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen
Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies das Verwaltungsgericht Aachen.
Die Kläger sind Einwohner der Gemeinde Roetgen und wehren sich seit Jahren gegen einen 7 m von ihrem Grundstück und 16 m von ihrem Wohngebäude entfernten Containerstandort. Mit ihrer im Dezember 2009 erhobenen Klage schlugen sie einen abseits der Wohnbebauung liegenden Alternativstandort für die Container auf einem Parkplatz vor.Das Gericht stellte fest, dass die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.12.2011
- 6 L 545/11 -
Wohnungsverweisung für schlagenden Ehemann gilt auch während der Weihnachtstage
Polizei erließ nach Ehestreit ein 10-tägiges Rückkehrverbot gegen Ehemann
Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
Der Antragsteller hatte am 18. Dezember 2011 im Rahmen eines Ehestreits seiner Frau mehrfach ins Gesicht geschlagen, so dass sich der 8jährige Sohn gezwungen sah, die Polizei zu rufen. Die Polizeibeamten veranlassten den Transport der verletzten Frau ins Universitätsklinikum und verwiesen den Antragsteller unter Berufung auf das Polizeigesetz der ehelichen Wohnung in Aachen. Zudem erließen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 05.12.2011
- 3 L 457/11 -
VG Aachen: Bei Haschisch-Konsum droht Führerscheinentzug
Bereits einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss macht Autofahrer ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war im Rahmen einer Verkehrskontrolle aufgefallen, weil er sein Fahrzeug unter Cannabis-Einfluss führte. Nachdem die Polizei den Vorfall der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gemeldet hatte, entzog diese dem Antragsteller die Fahrerlaubnis.Der Führerscheinentzug erfolgte zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Aachen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 31.08.2011
- 8 K 590/09 -
VG Aachen: Kinderbildungsgesetz NRW teilweise verfassungswidrig
Ausschluss der Förderung privatgewerblicher Träger verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes
Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätte von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen bekannt gegeben.
Im hiesigen Rechtsstreit hat eine privatgewerbliche Betreiberin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss verlangt.Nach § 20 KiBiz werden dem Träger einer Einrichtung nur dann Betriebskostenzuschüsse gewährt, wenn es sich um eine Kirche, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts, einen anerkannten Träger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17.06.2011
- 9 K 1205/10 und 9 K 1210/10 (Urteil vom 15.07.2011) -
VG Aachen: G-8-Schüler haben gleichen Fahrkostenanspruch wie Schüler anderer Schulformen
Gesonderte Entfernungsgrenzen für Gymnasiasten stellt Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz dar
Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.
Die Schülerfahrkostenverordnung sieht vor, dass Fahrkosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform dann zu gewähren sind, wenn der Schulweg für Schüler der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km und für Schüler der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt.Die klagenden Schüler des zugrunde liegenden Falls besuchen die 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 28.07.2011
- 9 A 3272/10 -
Trunkenheit im Straßenverkehr – Fahrradfahren dennoch weiterhin gestattet
Fahrverbot mangels Fristsetzung für Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens aus formalen Gründen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein gegen einen Fahrradfahrer verhängtes Verbot zum Führen führerscheinfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr unzulässig war. Dem Mann, der mit einem Blutalkoholgehalt von 3 Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs war, wurde auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Da ihm für die Vorlage des Gutachtens keine Frist gesetzt wurde, ist das von der Stadt verhängte Fahrverbot aus formalen Gründen rechtswidrig.
Im zugrunde liegenden Fall war dem Kläger im Jahr 2002 die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung entzogen worden, nachdem er mit einem Blutalkoholgehalt von knapp 1,7 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte.Im September 2009 befuhr er mit einem Blutalkoholgehalt von etwas mehr als 3 Promille mit dem Fahrrad eine öffentliche Straße. Die Region... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.07.2011
- 1 L 272/11 -
Vorläufiger Weiterbetrieb der Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal trotz "Gefahrenverdacht"
Entscheidung beruht nur auf Interessenabwägung
Obwohl gegen die Jugendhilfeeinrichtung ein Missbrauchsverdacht vorliegt, kann diese vorerst den Betrieb wieder aufnehmen. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
Im hiesigen Rechtsfall hat der Landschaftsverband Rheinland der Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal-Reifferscheid den Betrieb wegen Kindeswohlgefährdung untersagt.Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Jugendhilfeeinrichtung vorläufig weiter geführt werden darf. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass nach der gebotenen summarischen Prüfung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 26.07.2011
- 3 L 43/11 -
VG Aachen: Untersagung des Verkaufs so genannter "Heatballs" zulässig
"Heatballs" sind als herkömmliche Glühlampen und nicht als Kleinheizgeräte anzusehen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf so genannter "Heatballs" untersagt wurde, rechtmäßig ist. Die Tatsache, dass die Glühlampen 95 % ihrer Energie als Wärme abgeben, führt nicht dazu, dass die Lampen als Kleinheizgeräte angesehen werden können.
In dem gerichtlichen Eilverfahren wendet sich ein Unternehmen gegen eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von so genannten "Heatballs" untersagt wurde. Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März 2009, welche bis Ende 2012 stufenweise das Aus für herkömmliche Glühlampen bedeutet. Das Unternehmen hielt dies für ungerechtfertigt und wollte sich nach... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
