die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkaufsveranstaltung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Sonntagsöffnung zum Frühlingsmarkt in Weilburg darf stattfinden

Eilverfahren gegen sonntäglichen Frühlingsmarkt erfolglos

Mit einem Eilverfahren wandten sich eine Gewerkschaft und eine kirchliche Arbeitnehmer­organisation gemeinsam gegen die sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des Frühlingsmarktes am 24.04.2022 im Kerngebiet von Weilburg. Diese sonntägliche Öffnung wurde mit Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 festgelegt und am 19.03.2022 veröffentlicht.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies den Eilantrag ab. Der allein geltend gemachte Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Satz 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) könne dem vorläufigen Rechtsschutzantrag nicht zum Erfolg verhelfen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 HLöG sei die Freigabeentscheidung einschließlich ihrer Begründung spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Verkaufsstellenöffnung öffentlich bekannt zu machen. Die dreimonatige Frist sei zwar vorliegend zweifellos nicht gewahrt.Allerdings spreche zunächst Überwiegendes dafür, dass die Antragsteller schon nicht zum Kreise derer gehörten, deren Interessen die Fristenregelung zu dienen... Lesen Sie mehr

VG Neustadt: Österreichischer Reisevermittler muss Wanderlager in Deutschland anzeigen

Vertrieb von Reisen ohne Erlaubnis stellt Verstoß gegen deutsche Gewerbeordnung dar

Will eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, der es im Heimatland nicht erlaubt ist, Reisen zum Verkauf anzubieten, diese Reisen im Rahmen eines Wanderlagers in einer Gaststätte in Deutschland vermitteln, muss sie diese Veranstaltung zunächst bei der zuständigen Behörde anzeigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage eines österreichischen Gewerbebetriebs abgewiesen, der in einer vorderpfälzischen Gemeinde im Rahmen eines Wanderlagers in einer Gaststätte Reisen vermitteln wollte, ohne dies zuvor bei der zuständigen Behörde angezeigt zu haben.Ein Wanderlager im Sinne des Gewerberechts liegt vor, wenn jemand... Lesen Sie mehr

Reiseanbieter muss vor Buchung auf Verkaufsveranstaltung hinweisen

In einem Wettbewerbsrechtsstreit hat das Landgericht Bielefeld in erster Instanz einem Reiseunternehmer untersagt, mit dem in einem Pauschalreiseangebot enthaltenen Besuch eines Teppichknüpfzentrums zu werben, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass in dem Teppichknüpfzentrum eine Verkaufsveranstaltung durchgeführt werden soll.

Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig geworden. Der Reiseveranstalter hatte zunächst Berufung zum Oberlandesgericht Hamm eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts wurde die Berufung nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts zurückgenommen.Der beklagte Reiseveranstalter hatte im August 2003 eine einwöchige Flugreise nach... Lesen Sie mehr