Thüringen: Verfassungsgerichtshof kippt absolutes Rauchverbot in Spielhallen

Gesetzgeber muss bis zum 31.08.2009 neue verfassungsgemäße Regelung schaffen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen das uneingeschränkte Rauchverbot für Spielhallen in Thüringen (§ 2 Nr. 12 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) - ThürNRSchutzG - vom 20. Dezember 2007) entschieden.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Das uneingeschränkte Rauchverbot in Spielhallen verstößt gegen das Grundrecht der Beschwerdeführer auf Berufsfreiheit (Art. 35 Absatz 1 Thüringer Verfassung) und ist deshalb mit der Thüringer Verfassung nicht vereinbar. Ein uneingeschränktes Rauchverbot in Spielhallen schränkt die Entscheidungsfreiheit ihrer Betreiber, welche Leistung sie welchem Kundenkreis in welcher Form anbieten wollen, ein. Dies ist ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, die durch die Thüringer Verfassung geschützt wird (Art. 35 Absatz 1 Thüringer Verfassung). Der vom Gesetzgeber... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Thüringen: Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Rauchverbot in Spielhallen ab

Rauchverbot bleibt bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den Vollzug von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die Vorschrift bestimmt, dass in Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot gilt.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat über einen Antrag, den Vollzug von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG vorläufig auszusetzen, entschieden. In der Vorschrift ist bestimmt, dass in Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot gilt. Der Antragsteller betreibt im südthüringischen Raum vier Spielhallen.Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag auf einstweiligen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen in Thüringen verfassungswidrig

Jede Stimme muss gleichen Wert haben

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in dem konkreten Normenkontrollverfahren betreffend die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen seine Entscheidung verkündet. Er hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Verfassung verstößt und ab den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anwendbar ist. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Verfassungsgerichtshof aus Anlass einer Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung über die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Thüringer Kommunalwahlgesetz mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist.Der Verfassungsgerichtshof entschied nun, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen Art. 95 Satz... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Thüringer Volksbegehren zur Familienpolitik ist unzulässig

Abgabenregelungen im Begehren sind verfassungsrechtlich verboten

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung über den Antrag der Landesregierung, das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Verfassung für unzulässig zu erklären, verkündet.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gestoppt. Er hat entschieden, dass das Volksbegehren unzulässig ist. Damit hat das Verfahren vorzeitig sein Ende gefunden. Zur Begründung führt das Gericht aus, der Gesetzentwurf verstoße gegen Art. 82 Abs. 2 ThürVerf, weil er Regelungen „zu Abgaben“ enthalte. Dieser Verstoß führe zur Gesamtnichtigkeit des Entwurfs. Die Entscheidung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Grüne scheitern mit Klage gegen Fünf-Prozent-Klausel

Die Antragstellerin (Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Thüringen) begehrt die Feststellung, dass der Antragsgegner (Thüringer Landtag) dadurch gegen die Thüringer Verfassung verstoßen habe, dass er es unterlassen habe, die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der im Thüringer Kommunalwahlgesetz geregelten 5-vom-Hundert-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen zu überprüfen, um ergebnisoffen möglicherweise diese Sperrklausel zu Fall zu bringen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat diesen Antrag als unzulässig verworfen und damit in der Sache selbst nicht entschieden.Er hat seine Entscheidung wie folgt begründet:Die Antragstellerin kann zwar als politische Partei ein Organstreitverfahren gegen den Landtag einleiten, indem sie ein Unterlassen im oben beschriebenen Sinne rügt. Sie wirkt dabei als ein... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit