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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Telekommunikationsrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2012
- 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben
Gesetzliche Neuregelung von § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz darf nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten
Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66 b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten darf.
§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei so genannten Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66 g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG).Das am 9. Februar 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Reglungen, dem der Bundesrat am 10. Februar 2012 zugestimmt hat, erstreckt die Preisansagepflicht des § 66 b Abs. 1... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
- 1 BvR 1299/05 -
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten teilweise verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht ordnet befristete Fortgeltung für verfassungswidrige Vorschriften an
Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte die Speicherungspflicht des § 111 TKG, die eine individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern ermöglicht für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sah aber demgegenüber in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in der Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Verfassungsbeschwerde des zugrunde liegenden Falls richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von ... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.01.2012
- 6 K 5404/10 -
Telekom muss Internetseiten von rechtswidrigen Sportwettenanbietern nicht sperren
Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich
Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige An-ordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der Klägerin auf, die über sie zugänglichen Websites von zwei großen Online-Sportwettenanbietern zu sperren, die vom Ausland über das Internet in Deutschland unerlaubte Sportwetten anbieten.Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und stellte fest,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2011
- 1 BvR 1932/08 -
Bundesnetzagentur darf Preisvorgaben im Mobilfunk machen
Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunk-Anbietern sogenannte Terminierungsentgelte vorschreiben. Der Bundenetzagentur stehe bei ihrer Marktdefinition und der Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zu. Dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung in Betracht kommen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Kiel, Urteil vom 29.11.2011
- 2 O 136/11 -
"Nichtnutzergebühr" für Nicht-Telefonieren in mobilcom-debitel Verträgen ist wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig
Nicht-Telefonieren darf nichts kosten
Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Das Landgericht Kiel hat damit einer Klage der Verbraucherzentrale gegen mobilcom-debitel stattgegeben.
4,95 Euro verlangt mobilcom-debitel von seinen Kunden, wenn diese über drei Monate hinweg ihr Handy nicht benutzen. Die Mobilfunkfirma hat sich dafür den Begriff "Nichtnutzergebühr" einfallen lassen - und in einer Fußnote der Preisliste platziert. Die Handynutzer zahlten in diesem Fall doppelt: die monatlichen Vertragskosten plus die Gebühr für das Nicht-Telefonieren.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.12.2011
- 6 U 146/11 und 6 U 150/11 -
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Unity Media die angebotenen Internetverbindungen nicht mit dem Slogean "doppelt schnell wie normales DSL" bewerben. Das Gericht hielt die Werbung gleich in mehrfacher Hinsicht für irreführend.
Im zugrunde liegenden Streitfall warben die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG damit, dass die von ihnen angebotenen Internetverbindungen "doppelt so schnell wie normales DSL" seien. Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt.Das Oberlandesgericht Köln hat... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2011
- BVerwG 6 C 36.10 -
Bundesnetzagentur darf aktuelle Erkenntnisse bei rückwirkender Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht nicht ausblenden
Gericht hebt ergänzenden Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur auf
Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation darf zwar eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich auch mit rückwirkender Geltung anordnen, darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt zugrunde legen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die Deutsche Telekom AG, betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze. Sie bietet unter anderem breitbandige digitale Datenübertragungsdienste an. Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass die Klägerin auf einem insoweit abgegrenzten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt. Sie legte ihr deshalb in einer Regulierungsverfügung aus dem September... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007
- I-20 U 17/07 -
Impressumspflicht gilt für Unternehmen auch auf Internet-Marktplätzen und Internet-Handelsplattformen
Autohändler muss bei Angeboten auf Mobile.de volles Impressum veröffentlichen
Wer im Internet Informationen zur Verfügung stellt, denen eine Gewinnerzielungsabsicht zugrunde liegt, der muss ein vollständiges Impressum ausweisen. Diese Pflicht besteht auch, wenn die Informationen nicht über eine eigene Homepage, sondern über ein Internetportal eines Fremdbetreibers veröffentlicht werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im vorliegenden Fall musste sich ein Autohändler vor Gericht verantworten, da das Impressum seines Auftritts auf der Internetplattform Mobile.de nicht die erforderlichen Angaben enthielt. Der Kläger warf dem beklagten Autohändler einen Wettbewerbsverstoß vor, da das Fehlen der Angaben über den gesetzlichen Vertreter, das Fehlen der Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Bonn, Urteil vom 19.09.2011
- 1 O 448/10 -
Irreführende Werbung für Internet-Flatrate unzulässig
Auf Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer muss deutlich hingewiesen werden
Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies entschied das Landgericht Bonn.
Im zugrunde liegenden Fall versprach die Deutsche Telekom in ihrer Werbung für das Paket "Call & Surf Comfort VDSL": "Unsere schnellste DSL-Verbindung", "Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s", "ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung". Erst im Kleingedruckten stand der Hinweis auf die mögliche Drosselung der Geschwindigkeit. Dort war zu lesen, dass sich der Internetzugang... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2011
- BVerwG 6 C 9.10 -
Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Widerruf der Frequenzzuteilung
Kein Anspruch auf Rückforderung des Zuschlagspreises wegen Nichterfüllung der durch Ersteigerung auflegten Versorgungspflichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls nahm im Jahr 2000 an einem von der Bundesnetzagentur durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Funkfrequenzen teil. Sie erhielt den Zuschlag für die Erteilung einer bundesweiten Mobilfunklizenz mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 und einer Ausstattung von zwei Frequenzblöcken zum Preis von ca. 8,4 Milliarden Euro. Gemäß der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
