die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Taxidienstleistungen“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.05.2021
- 6 U 18/20 -
OLG Frankfurt am Main bestätigt Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App
Vermittlung von Fahrten für Mietwagen durch Uber-App bleibt verboten
Das OLG hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen.
Der klagende Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten Deutschlands wendet sich gegen eine von dem Fahrdienstvermittler Uber genutzte Applikation. Über sie können Fahrten mit Mietwagenfahrern gebucht und abgerechnet werden. Der Fahrgast fragt mit der App eine Fahrt zu einem angegebenen Ziel an. Vor Bestätigung der Anfrage erhält er u.a. Angaben zum Preis und zur Dauer der Bereitstellung des Mietwagens. Die App ermittelt dann automatisiert einen geeigneten Fahrer eines Mietwagenunternehmens. Dieser erhält eine Push-Mitteilung nebst einer Dienstanweisung. Kommt es zur Auftragsannahme, rechnet die Beklagte nach Fahrtende die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.06.2020
- 6 U 64/19 -
OLG Frankfurt am Main: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App mytaxi
Verstoß gegen § 47 Abs.2 PBefG begründet Unterlassungsanspruch
Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes und zum Unterlassen verpflichtet, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) seine Entscheidung.
Im vorliegenden Fall vermittelt die Beklagte über die App "mytaxi" die Beförderung von Kunden in Taxis. Sie wird in einer Version für Taxifahrer und in einer Version für Kunden bereitgestellt und stellt eine direkte Verbindung zwischen einem Taxifahrer und einem Fahrgast her. Der Nutzer der Fahrgast-App kann sich auf einer Karte anzeigen lassen, wo sich in der Umgebung angeschlossene... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2017
- Az. 3 K 2922/16 -
Karlsruher Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen
VG Karlsruhe bejaht Genehmigungen für Mietwagenunternehmen
Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat einer Klage eines Karlsruher Mietwagenunternehmens stattgegeben und die beklagte Stadt Karlsruhe dazu verpflichtet, dem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Karlsruhe den auf die einschlägigen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes gestützten Antrag des klagenden Karlsruher Mietwagenunternehmens mit der Begründung abgelehnt, dass der Klägerin im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen und die Zahl der vorrangigen Bewerber derzeit keine Genehmigung erteilt werden könne,... Lesen Sie mehr