VG Wiesbaden, Urteil vom 15.03.2013
- 6 K 1374/11.WI -Statistikgeheimnis: Statistisches Bundesamt verweigert zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe
Daten aus Haushaltsbüchern unterliegen Statistikgeheimnis
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt zu Recht eine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 verweigert hat, da die Informationen... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 29.06.2017
- BVerwG 7 C 22.15 -Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
Re-Identifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale kann nicht ausgeschlossen werden
Das Statistikgeheimnis steht dann einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine mit dem... Lesen Sie mehr
VG Wiesbaden, Urteil vom 18.01.2008
- 6 E 1559/06 -Großhandelsunternehmen muss dem Statistischen Bundesamt entsprechende Daten liefern
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach dem Handelsstatistikgesetz berechtigt ist, bestimmte Unternehmen in Deutschland zu monatlichen,... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 15.03.2017
- BVerwG 8 C 6.16 und BVerwG 8 C 9.16 -Auswahl von Unternehmen zur Auskunft für Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft
BVerwG zu den rechtlichen Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft ist. Lesen Sie mehr
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.08.2015
- 15 A 97/13 -Forschungsvereinbarung zwischen Universität Köln und Bayer Pharma AG muss nicht offengelegt werden
Tätigkeit von Hochschulen im Bereich Forschung und Lehre sind von Informationsansprüchen nach dem IFG ausgenommen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Universität Köln die Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen muss. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.05.2015
- T-623/13 -Schriftwechsel zwischen Europäischer Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde muss nicht öffentlich zugänglich sein
Offenlegung von Unterlagen könnte geschäftliche Interessen der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen... Lesen Sie mehr
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.07.2013
- 7 K 129/10.F -Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hat keinen Anspruch auf umfassende Akteneinsicht der BayernLB
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verneint Informationsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. abgewiesen, mit der dieser bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die... Lesen Sie mehr
Bayerischer VGH, Urteil vom 13.05.2019
- 4 B 18.1515 -Münchener Mietspiegel: Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen
Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
Die Landeshauptstadt München muss dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.2015
- 4 B 458/15 und 4 B 512/15 -IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
Daten müssen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung der jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl aufbewahrt werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen das vorhandene Datenmaterial mehrerer Gemeinden aus dem Zensus 2011 vorerst nicht löschen darf. Lesen Sie mehr
VG Gießen, Beschluss vom 13.10.2011
- 4 L 2533/11.GI -VG Gießen: Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt
Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die abgefragten Daten nicht verletzt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Haushaltsbefragung einer Bürgerin im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung zur Teilnahme angedrohte Zwangsgeld für zulässig erklärt. Lesen Sie mehr
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