Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Staatsgerichtshof Baden-Württemberg“ veröffentlicht wurden
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2011
- GR 5/11 und GR 6/11 -
StGH Baden-Württemberg: Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 unzulässig
Einspruch nach § 21 Gesetz über Volksabstimmungen und Volksbegehren (VAbstG) vor Durchführung der Volksabstimmung nicht zulässig
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Anträge gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Sowohl der im Wege eines Organstreits gestellte Antrag eines Juraprofessors wie auch die „vorbeugenden Volksentscheidungsanfechtung“ durch einen Rechtsanwalt sind laut Staatsgerichtshof unzulässig.
Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte der antragstellende Juraprofessor, die Landesregierung zu verpflichten, die für den 27. November 2011 vorgesehene Volksabstimmung nicht durchzuführen und festzustellen, dass der zur Volksabstimmung gestellte Gesetzentwurf und die Volksabstimmung selbst mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und mit dem Grundgesetz unvereinbar seien. Für den Fall, dass über diesen Antrag nicht vor Durchführung der Volksabstimmung entschieden werde, beantragte der Antragsteller weiter, die Volksabstimmung im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 25 StGHG) auszusetzen.Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.2011
- GR 2/11 -
EnBW-Aktienkauf durch das Land Baden-Württemberg war verfassungswidrig
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt
Die ehemalige baden-württembergische Landesregierung hat gegen die Verfassung verstoßen, indem sie im großen Stil EnBW-Aktien erwarb. Dies entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Finanzminister Willi Stächele hätten den Landtag beim Erwerb von 45 Prozent der Aktien der Energie Baden-Württemberg (EnBW) nicht umgehen dürfen.
Der Staatsgerichtshof hat den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD stattgegeben. Sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung haben mit der Zustimmung zu der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme durch das Land das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2007
- GR 1/06 -
Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß
Wahlprüfungsbeschwerden nicht gewählter Wahlkreiskandidaten zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl in Baden-Württemberg als unbegründet zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführer, nicht gewählte Wahlkreiskandidaten der SPD und Wahlberechtigte, hatten beantragt, die Landtagswahl vom 26. März 2006 ganz oder wenigstens teilweise für ungültig zu erklären, hilfsweise, der SPD ein, der FDP/DVP zwei und den Grünen ein Mandat zusätzlich zuzusprechen. Sie verfolgten damit ihren Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl weiter, den der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
