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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sperrbezirk“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2024
- 11 KN 353/21 und 11 KN 284/21 -
Polizeiliche Verordnung zum Verbot der Bordellprostitution in Braunschweig unwirksam
Verbot der Prostitution nur in besonders schutzwürdigen Gebieten zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Verbot der Prostitution in Braunschweig der Polizeidirektion Braunschweig vom 15. August 2022 (Sperrbezirksverordnung) insoweit für unwirksam erklärt, als darin die Bordellprostitution verboten wurde.
Die Sperrbezirksverordnung enthielt u.a. ein grundsätzliches Verbot der Bordellprostitution für das gesamte Stadtgebiet. Die Bordellprostitution blieb jedoch im historischen Rotlichtviertel der Stadt Braunschweig sowie in im Zeitpunkt des Inkrafttretens legalen Prostitutionsbetrieben erlaubt. Zudem waren in der Sperrbezirksverordnung fünf - flächenmäßig allerdings nur einen kleinen Teil des Stadtgebiets betreffende - Toleranzzonen festgelegt, in denen die Bordellprostitution weiterhin zulässig sein sollte. Die Polizeidirektion Braunschweig hatte die Toleranzzonen ermittelt, indem sie sich von der Stadt Braunschweig die festgesetzten und faktischen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 20.05.2021
- 853 Ds 466 Js 172241/20 -
Ausübung der verbotenen Prostitution führt nach Bewährungswiderruf nur noch zu einer Geldstrafe
AG München verurteilt illegal Prostituierte
Am 20.05.2021 verurteilte das Amtsgericht München eine 31jährige Prostituierte wegen Ausübung der verbotenen Prostitution in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.06. und 09.09.2020 sprach die Angeklagte in der Schillerstraße in der Nähe des Münchener Hauptbahnhofes jeweils einen Herrn an, wobei sie dem einen Oralverkehr gegen Zahlung von 200 Euro, dem anderen Geschlechtsverkehr für 50 Euro anbot. Die Angeklagte wusste, dass sie sich in beiden Fällen im Sperrbezirk der Landeshauptstadt München... Lesen Sie mehr
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