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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.11.2023
- 3 KN 1/20 und 3 KN 5/20 -

Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig

Einreiseverbot war eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes

Das von der Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken war in der Zeit vom 2. April 2020 bis zum 18. April 2020 rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die Anträge eines Hamburger Rechtsanwalts auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme in den SARS-CoV-2-Bekämpfungs­verordnungen vom 2. April 2020 und vom 8. April 2020 abgelehnt.

Der Antragsteller hatte vorgetragen, dass er insbesondere während der Ostertage zum Angeln an die schleswig-holsteinische Küste habe fahren wollen. Durch die Untersagung der Einreise nach Schleswig-Holstein zu touristischen und zu Freizeitzwecken sei er ran gehindert und dadurch in seinen Grundrechten verletzt worden.Dies sei zulässig, so das OVG, auch wenn die angegriffenen Verordnungen mittlerweile außer Kraft getreten seien. Es habe sich schon wegen der hohen Zahl möglicher Betroffener um einen gewichtigen Grundrechtseingriff gehandelt, sodass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse auch an der nachträglichen Überprüfung... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2023
- 14 LB 3/23 -

Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt

Verhängte disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gerechtfertigt

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Obe­rverwaltungs­gericht entschieden und damit ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigt.

Die Lehrerin war noch vor Beginn der Osterferien nach Sri Lanka aufgebrochen, weil sie angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie befürchtet habe, sonst nicht mehr dorthin zu gelangen. Sie habe die vom Auswärtigen Amt angebotenen Rückholflüge verstreichen lassen, um ihren Urlaub nicht vorzeitig abbrechen zu müssen. Aufgrund der Streichung ihres geplanten Rückfluges wegen der Pandemie... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.08.2023
- 3 MB 11/ 23 und 3 MB 9/23 -

Private Schule, die hinsichtlich ihrer Lehrziele hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, kann geschlossen werden

Schulische Erziehungsziele ohne Lehrkraft nicht zu erreichen - Schließung der Freien Dorfschule Lübeck rechtmäßig

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, mit denen die vom Bildungsministerium verfügte sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt wurden, zurückgewiesen

Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung zur Schließung der Schule unter anderem damit begründet, dass der Antragsteller entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes für die Genehmigung von privaten Schulen hinsichtlich seiner Lehrziele hinter den öffentlichen Schulen zurückstehe. Die von der Verfassung vorgegebenen schulischen Erziehungsziele seien durch den beim Antragsteller stattfindenden... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.09.2022
- 2 MB 8/22 -

Oberverwaltungs­gericht stoppt Ernennung einer neuen General­staats­anwältin - Beurteilung der ausgewählten Bewerberin ist fehlerhaft und nicht ausreichend aussagekräftig

Ernennung der ausgewählten neuen General­staats­anwältin in Schleswig-Holstein gestoppt

Im Konkurrenten­verfahren um die Stelle der General­staats­anwältin bzw. des General­staats­anwalts bei der General­staats­anwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungs­gericht dem Land Schleswig-Holstein als Antragsgegner vorläufig untersagt, diese Stelle mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gegen den verwaltungs­gerichtlichen Beschluss stattgegeben und dieser geändert. Nunmehr muss das Land eine neue Auswahlentscheidung treffen.

Während das Verwaltungsgericht noch zu dem Schluss gekommen war, dass die zwischen drei Bewerbungen getroffene Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise, sieht das OVG in der streitigen Auswahlentscheidung das Recht des die Beschwerde führenden Mitbewerbers auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung aus mehreren Gründen als verletzt an. Er... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.2020
- 6 U 46/18 -

Gemeinsame Nordic-Walking-Tour kann Haftung für Verletzungen begründen

Stockführender kann sich nicht auf Haftungsausschluss berufen

Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden.

Klägerin ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie macht als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch ihrer Versicherten M. geltend. M. betrieb im Dezember 2013 Nordic Walking. Der Beklagte ging neben ihr. Er trat gegen einen seiner Walkingstöcke, der dadurch zwischen die Beine der M. geriet. Diese stürzte und verletzte sich... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.07.2021
- 17 U 15/21 -

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenz­bekanntmachungs­portal" veröffentlicht sein dürfen

Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenz­bekanntmachungs­portal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Über das Vermögen des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und schließlich wurde ihm am 11. September 2019 durch das Amtsgericht die Restschuldbefreiung erteilt. Diese Information wurde im amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die Schufa kopierte die Daten von dort und pflegte sie in ihren Datenbestand ein, um Vertragspartnern diese Daten bei Auskunftsanfragen zum Kläger... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.04.2021
- 5 MB 2/21 -

Unzulässig gerodete Waldfläche in Flensburg muss wiederhergestellt werden

Umgestaltung stellt rechtswidrigen Eingriff in Natur und Landschaft dar

Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. Der für Naturschutzrecht zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat eine Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren zurückgewiesen.

Die Antragstellerin – ein Flensburger Unternehmen – hatte im Sommer 2020 ohne vorherige Genehmigung auf einer Fläche von ca. 1.200 m² Bäume und Boden entfernt und eine Schotterfläche angelegt. Die Waldfläche gehört dem Unternehmen und grenzt unmittelbar an ihr Betriebsgelände an. Zur Begründung führte die Antragstellerin unter anderem aus, ihr sei von einem Mitarbeiter der Stadt mitgeteilt... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.04.2021
- 3 MB 23/21; 3 MB 25/21 -

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

OVG Schleswig-Holstein lehnt Eilanträge von Schülern ab

Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Gegen die seit dem 18. April 2021 in Schleswig-Holstein geltende Schulen-Coronaverordnung hatten sich sieben Schülerinnen und Schüler aus Grund- und weiterführenden Schulen in Kiel und Kronshagen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in zwei Eilanträgen im Normenkontrollverfahren gewendet. Der Senat wies die gegen den obligatorischen Coronavirus-Test vorgebrachten Argumente der Antragsteller zurück.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.03.2021
- 1 LB 28/20 -

Baustopp bei ohne Genehmigung begonnenen Bauarbeiten

OVG Schleswig bestätigt Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof

Nach einer durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verfügte Einstellung der Bauarbeiten und Versiegelung der Baustelle rechtlichen Bestand hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen diese beiden Maßnahmen bereits erstinstanzlich abgewiesen. Die Berufung dagegen hat der 1. Senat 04.03.2021 als unbegründet zurückgewiesen.

Hauptstreitpunkt war die Frage, ob die Bauaufsicht der Stadt Schleswig überhaupt zuständig war, um gegen die ohne Genehmigung begonnenen Bauarbeiten im und am Bahnhofsgebäude einzuschreiten. Diese Frage hat der 1. Senat im Sinne der Stadt Schleswig geklärt.Zur Begründung des Urteils führte die Senatsvorsitzende mündlich aus, dass die in Rede stehenden Bauarbeiten zwecks... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2021
- MR 4/21 -

Corona-Lockdown: Kontakt­beschränkungen gelten weiterhin

OVG äußert Bedenken bei Härtefällen

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat einen Antrag abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungs­verordnung (Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontakt­beschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Das OVG hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass offen sei, ob die angegriffene Regelung des § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO – wonach Personen eines gemeinsamen Haushalts mit nur einer weiteren Person im öffentlichen und privaten Raum Kontakt haben dürfen – einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würde. Sie bedürfe hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit weiterer... Lesen Sie mehr




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