OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2023
- 10 B 1023/23 -Aufstellen einer Leiter auf ein Bett liegendes Türblatt zur Erreichung des Dachfensters stellt keinen sicheren Rettungsweg dar
Keine hohen Anforderungen für Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes bei Brandschutzmängeln
Kann ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor.... Lesen Sie mehr
Bayerischer VGH, Urteil vom 05.02.2015
- 2 BV 14.1202 -Altengerechte Wohnanlage ist nicht mit Altenwohnheim gleichzusetzen
Bauherr kann nicht zur Errichtung einer Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg verpflichtet werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen... Lesen Sie mehr
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2019
- OVG 2 S 18.19 -Untersagung der Wohnnutzung wegen nachträglichen Wegfalls eines zweiten Rettungswegs
Baurechtswidrigkeit aufgrund fehlenden Rettungswegs
Wird eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, so kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen. Dies hat das... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Urteil vom 06.12.2021
- 1 K 190/20 -Grundstückseigentümer kann von Land Berlin nicht Baumrückschnitt wegen Erhalts eines zweiten Rettungsweges beanspruchen
Pflicht zum Erhalt eines zweiten Rettungsweges trifft Grundstückseigentümer
Ein Grundstückseigentümer kann vom Land Berlin nicht den Rückschnitt eines Baumes beanspruchen, um dadurch einen zweiten Rettungsweg zu erhalten. Denn die Pflicht zur Erhaltung eines... Lesen Sie mehr
VG Göttingen, Beschluss vom 25.04.2008
- 2 B 65/08 -NBauO: Verlangen eines zweiten Rettungsweges für ein 1983 errichtetes Gebäude rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einem Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben, der sich gegen die von der Stadt Göttingen verfügte Anbringung eines zweiten Rettungsweges... Lesen Sie mehr
VG Arnsberg, Beschluss vom 21.08.2008
- 3 L 547/08 -Gericht verpflichtet Eigentümer eines Einfamilienhauses für freie Flucht- und Rettungswege zu sorgen
"Papierlager" in Einfamilienhaus
Die Eigentümer eines Einfamilienhauses in Kirchhundem, Kreis Olpe, sind verpflichtet, ihr Haus zumindestens soweit "aufzuräumen", dass wieder sämtliche Flucht- und Rettungswege frei werden. Das ergibt... Lesen Sie mehr
VG Mainz, Beschluss vom 15.07.2019
- 3 L 602/19.MZ -Bauaufsichtsbehörde darf sofortigen Brandschutz für Dachgeschosswohnung fordern
Geforderte Gebäudenachrüstung unumgänglich
Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung... Lesen Sie mehr
VG Ansbach, Beschluss vom 03.08.2017
- AN 9 S 17.01446 und AN 9 S 17.01461 -Sperrung von Hotelzimmern wegen unzureichenden Brandschutzes rechtmäßig
Sicherheit der Hotelgäste hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Hotelbetreibers
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel wegen mangelnden Brandschutzes rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
VG Berlin, Beschluss vom 14.09.2011
- VG 1 L 302.11 -Anti-Papst-Demonstration darf nicht am Brandenburger Tor beginnen
Wegstrecke angesichts des hohen Gefährdungspotentials und des überragenden Schutzbedürfnisses des Papstes nicht mit erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vereinbar
Der aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Berlin angemeldete Aufzug darf stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren... Lesen Sie mehr
VG Münster, Urteil vom 11.07.2008
- 1 K 1536/07 -Am Bahnhof abgestelltes Fahrrad darf nicht abgeschleppt werden
Kein Verstoß gegen Straßenverkehrsordnung oder brandschutzrechtliche Vorschriften
Die Stadt Münster durfte ein in Bahnhofsnähe abgestelltes Fahrrad nicht entfernen, weil es keine Fußgänger behindert hat. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
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