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Samstag, 4. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „relevante Auswertungsphase“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26.07.2011
- 29 W 1268/11 -

"Filesharing": Angebot einer Datei auf einer Online-Tauschbörse kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu

Es bedarf keiner weiteren erschwerenden Umstände

Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlichen geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Filmverleihunternehmen die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem als DVD vertriebenen Spielfilm "Die Friseuse". Der Film wurde auf der Internet-Tauschbörse BitTorrent von einem Internetzugangsprovider vergebenen dynamischen IP-Adresse der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten. Das Landgericht München I gab dem Internetzugangsprovider durch Beschluss auf, Auskunft darüber zu erteilen, wer diese IP-Adresse verwendet hatte. Er legte daraufhin gegen den landgerichtlichen Beschluss Beschwerde ein. Er begründete dies damit, dass ein Auskunftsanspruch nicht bestehe, da ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung nicht vorgelegen habe.... Lesen Sie mehr



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