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LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2012
- L 5 AS 322/10 -Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur
Anschaffung von Rechtsliteratur rechtfertigt keinen Mehrbedarf
Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegenüber der Arbeitsagentur für Arbeit keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Rechtsliteratur. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 13.09.2013
- V ZR 209/12 -Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Hausgeldrückstände eines ehemaligen Eigentümers nicht vom neuen Eigentümer einfordern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass... Lesen Sie mehr
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