die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „politische Meinungsäußerung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 06.09.2023
- 6 A 2084/20 -
"Danke dafür, AfD" - AfD kritisches Theaterstück an Schule stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar
Theaterstück setzt sich kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Theaterstück "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte.
Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019. In dem von Schülerinnen und Schülern selbstverfassten Theaterstück setzten sich diese kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander. Die AfD rügt, in der Theateraufführung sei eine Neutralitätsverletzung des Staates durch unzulässige Parteinahme zu sehen. Es werde eine kausale Verbindung zwischen dem Holocaust und der AfD unterstellt und suggeriert, dass die AfD einen neuen Holocaust beabsichtige bzw. menschenverachtende Maßnahmen billige. Es werde der Anschein erweckt, dass die Partei den Nationalsozialismus befürworte... Lesen Sie mehr