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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberverwaltungsgericht Sachsen“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Sachsen, Urteil vom 05.04.2006
- 5 B 76/04 -
OVG zu den Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Grundsatzentscheidung: Keine "Flucht in die Verbesserung"
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen konkretisiert. Fehlt es an einer Erneuerungsbedürftigkeit der Straße dürfen zur Ermöglichung einer Beitragserhebung keine Maßnahmen zur Verbesserung der – an sich ordnungsgemäßen – Straße durchgeführt werden.
Die Stadt Leipzig hatte in einer Nebenstraße die bisherige Bitumendecke durch ein Betonsteinpflaster ersetzt und die tragenden Schichten ausgewechselt; insbesondere erhielt die Straße eine Frostschutzschicht. Sie zog den Kläger zu einem Straßenausbaubeitrag i.H.v. 1.829,- DM unter dem Gesichtspunkt der „Verbesserung“ der Straße heran. Der Kläger machte dagegen geltend, dass die Nutzungsdauer der bisherigen Straßendecke noch nicht abgelaufen gewesen sei. Zudem hätten Versorgungsträger – die Wasserwerke und die Stadtwerke – die Straße bei Leitungsbaumaßnahmen beschädigt.Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage unter Abänderung eines stattgebenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Sachsen, Urteil vom 04.04.2006
- 4 B 384/03 -
Sozialamt muss Hörgerät bezahlen
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat einen Sozialhilfeträger verpflichtet, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Anschaffungskosten für ein spezielles Hörgerät zu tragen.
Benötigt ein Sozialhilfeempfänger ein spezielles Hörgerät, ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Anschaffungskosten zu tragen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht unter Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden entschieden.Die Klägerin leidet an einem an Taubheit grenzenden Hörverlust.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 12.04.2006
- 3 BS 92/06 -
Tötungsverbot für Brieftauben aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigt die Tötungsanordnung von Brieftauben eines privaten Züchters im Sperrbezirk zum Schutz gegen die Ausbreitung der Tierseuche H5N1.
Auf die Beschwerde des Regierungspräsidiums Leipzig hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das am 10.4.2006 vom Verwaltungsgericht Leipzig ausgesprochene vorläufige Tötungsverbot für die Brieftauben eines Züchters aus Mutzschen aufgehoben.Zur Begründung führte der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts aus, dass eine einstweilige Untersagung gegenüber dem beabsichtigten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
