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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.03.2012
- 3 L 56/09 -
Kein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzungen – In Polen ausgestellte Fahrerlaubnis muss in Deutschland anerkannt werden
Klage in Sachen „Führerscheintourismus“ erfolgreich
Ein von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellter Führerscheine ist grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen. Von diesem Grundsatz ist nur dann abzuweichen, wenn der neue Führerschein unter Missachtung der so genannten Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall war der Klägerin im Jahr 2000 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zwischen 2000 und 2002 wurde sie mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der in den Urteilen verhängten Sperrfrist erwarb die Klägerin im Jahr 2004 in Polen eine Fahrerlaubnis. In dem Führerschein war ein polnischer Wohnort eingetragen.Im Jahr 2005 forderte die zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde die zu diesem Zeitpunkt in Deutschland lebende Klägerin unter Hinweis auf die von ihr zwischen 2000 und 2002 begangenen Verkehrsstraftaten auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.04.2012
- 3 M 100/12 -
Regelmäßig stattfindende Versammlungen vor Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener untersagt
Belagerung des Wohnhauses schränkt Ausübung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ein Verbot von regelmäßig stattfindenden Versammlungen unmittelbar vor dem Wohnhaus von ehemaligen Strafgefangenen bestätigt.
Im zugrunde liegenden Fall fanden regelmäßig Versammlungen unmittelbar vor dem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener in der Ortschaft Insel (Stadt Stendal) statt.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ein vom Verwaltungsgericht Magdeburg verhängtes Verbot dieser Versammlungen bestätigt. Nach Auffassung der Richter gefährden die versammlungsrechtlichen Aktivitäten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.11.2011
- 1 L 103/10 -
Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann nicht wegen rechtextremer Gesinnung widerrufen werden
Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene zeigen keine Auswirkungen auf Zuverlässigkeit bei Aufgabenerfüllung als Bezirksschornsteinfeger
Der Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers wegen dessen rechtsextremistischer Gesinnung ist rechtswidrig, wenn seine privaten Aktivitäten keinerlei Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit seiner Aufgabenwahrnehmung haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens des Mannes vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt widerrufen.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle angeschlossen, dass in dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2011
- 3 L 236/11 -
Keine Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Autoradios als Zweitgerät in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Autoradio unterliegt bei gemeinsamer Nutzung auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaft Zweitgerätefreiheit
Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zu zahlen, sofern dieses als Zweitgerät genutzt wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wurde vom Mitteldeutschen Rundfunk zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen, weil in dem auf sie zugelassenen Personenkraftwagen ein Autoradio eingebaut war. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie halte mit ihrem nichtehelichen Lebenspartner in der gemeinsamen Wohnung Rundfunkgeräte vor, für die ihr Lebenspartner bereits Rundfunkgebühren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2011
- 3 K 326/11 -
Regelungen über die außerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig
So genanntes Jedermann-Recht gilt nicht nur für deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger sondern auch für andere Ausländer
Eine Bestimmung in der Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung, welche sich mit der so genannten außerkapazitären Vergabe von Studienplätzen befasst, ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Das Kultusministerium bzw. das nunmehr zuständige Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft hatte im Juli 2010 bzw. Mai 2011 eine Vorschrift erlassen, welche die Möglichkeit, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eine außerkapazitäre Zulassung zu einem Studium zu erreichen, erheblich beschränkt hat.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat diese Bestimmung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.10.2010
- 2 L 245/08 -
OVG Sachsen-Anhalt: Apothekenversandhandel darf nicht auf externes Unternehmen übertragen werden
Apotheker sind zur persönlichen Leitung der Apotheke verpflichtet
Apotheker dürfen keinen Versandhandel von Medikamenten über ein externes Unternehmen betreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde einem in Köthen und Halle/ Saale ansässigen Apotheker die erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Versandhandelsapotheke entzogen.Die von einem in Magdeburg ansässigen Apotheker angefochtene Erlaubnis sei nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Sachsens-Anhalt rechtswidrig, weil sie mit dem geltenden Apothekenrecht nicht vereinbar... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.11.2010
- 4 M 221/10 -
NPD hat Anspruch auf Gleichbehandlung: Bürgerhaus Hohenmölsen muss an NPD für Bundesparteitag vermietet werden
Beschwerde der Stadt Hohenmölsen in Sachsen gegen Vermietung der Stadthalle für NPD-Bundesparteitag zurückgewiesen
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26.10.2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD wurde vom Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht hat - wie auch zuvor das Verwaltungsgericht - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen haben und die Gemeinden als... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2010
- 3 K 380/10 -
Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" aufgehoben
Auch eine Gruppierung, die keine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes ist, kann verlangen, dass ein an sie adressiertes rechtswidriges Vereinsverbot im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat das vom Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt am 1. April 2008 erlassene Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite", einem Zusammenschluss von zum Teil gewalttätigen Hooligans, aufgehoben.
Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits am 23.09.2009 erstmals zu dem Verbotsverfahren verhandelt und die Klage der Gruppierung zunächst abgewiesen. Zur Begründung dieses ersten Urteils hatte das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass nicht festgestellt werden könne, dass es sich bei der Gruppierung um eine Vereinigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Vereinsgesetz handele, weil es an konkreten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.09.2010
- 3 L 341/09 -
OVG Sachsen-Anhalt: Gemeinde ist nicht befugt Aufstellung von Straßenpollern anzuordnen
Gemeinden seit 2005 nicht mehr für Anordnung von Verkehrseinrichtungen zuständig
Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind nicht zur Anordnung der Aufstellung von Pollern auf öffentlichen Straßen in ihrem Gemeindegebiet befugt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und erklärte die Klage von Grundstückseigentümern, die sich gegen die Aufstellung eines Straßenpollers, durch den die Zufahrt zum Grundstück mit Kraftfahrzeugen beschränkt wurde, für zulässig.
Im zugrunde liegenden Fall wurde von der Stadt Osterfeld/Burgenlandkreis im Juni 2006 von der Stadt die Aufstellung eines Straßenpollers verfügt, mit dem die Zufahrt zum Grundstück der Kläger mit Kraftfahrzeugen beschränkt wurde. Die Aufstellung des Sperrpfostens in der Nähe der Auffahrt zum Grundstück der Kläger war von der Stadt veranlasst worden, damit der am Grundstück der Kläger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010
- 4 K 252/08 und 4 K 253/08 -
OVG Sachsen-Anhalt: Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg rechtmäßig
Erhöhter Hundesteuersatz für Halten eines gefährlichen Hundes zulässig
Ein zwischenzeitlich erhöhter Steuersatz für gefährlich eingestufte Hunde in Magdeburg war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und lehnte damit zwei gegen die Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg gerichtete Normenkontrollanträge ab.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Halter eines American Staffordshire Terriers bzw. eines Staffordshire Bullterriers. Sie sollten hierfür auf der Grundlage einer so genannten „Rasseliste“ - bis zu einer zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Satzung - einen erhöhten Steuersatz zahlen, während sie seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
