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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberverwaltungsgericht Saarlouis“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 22.03.2023
- 2 B 10/23 -

Landkreis zur Gewährleistung von Kita-Plätzen verpflichtet

Gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung muss erfüllt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat den Landkreis Neunkirchen verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kinder­tages­einrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen. Der Platz muss von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 15.30 Uhr eine Betreuung gewährleisten.

Die Eltern der beiden Kinder hatten den Landkreis unter Vorlage mehrerer Absagen aufgefordert, einen Kita-Platz für die beiden Kinder nachzuweisen. Sie machten geltend, der Vater sei vollschichtig in Saarbrücken beschäftigt und die Mutter wolle wieder ihre Tätigkeit in einem Kreiskrankenhaus aufnehmen, was ihr aber wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht möglich sei. Daraufhin teilte ihnen der Landkreis mit, dass er einen Kita-Platz nicht zur Verfügung stellen könne. Der unter Hinweis auf die bundesgesetzliche Verpflichtung, einen Betreuungsplatz wohnortnah zur Verfügung zu stellen (aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII), gestellte Antrag auf Erlass einer... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 24.06.2021
- 2 C 215/19 -

OVG weist Normen­kontroll­antrag gegen Bebauung des ehemaligen Citroen-Geländes in Saarbrücken zurück

Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials durch den Stadtrat nicht zu beanstanden

Das Obe­rverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einen Normen­kontroll­antrag von Anwohnern des ehemaligen Citroen-Geländes in der Saarbrücker Innenstadt zurückgewiesen.

Sie haben sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Landeshauptstadt Saarbrücken gewandt, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für die Schaffung von Wohnraum sowie Büro- und Dienstleistungsflächen und einer Tiefgarage auf dem Gelände der ehemaligen Citroen-Niederlassung an der Großherzog-Friedrich-Straße geschaffen werden soll. Die Antragsteller haben unter anderem eine... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 04.03.2021
- 6 A 84/20 -

Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Untreue volle Pension

Entstandener Vertrauensverlust rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts nicht

Das Ober­verwaltungs­gericht in Saarlouis hat die Disziplinarklage des Landes­verwaltungs­amts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des Ruhegehalts abgewiesen

Der Beklagte war vom Landgericht Saarbrücken wegen Vorteilsannahme in vier Fällen und wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten infolge dieser Taten das Ruhegehalt aberkannt.Im Berufungsverfahren ist das Oberverwaltungsgericht dem nicht gefolgt. Zwar habe der Beklagte ein schwerwiegendes Dienstvergehen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 10.02.2021
- 2 B 33/21 -

Friseure bleiben im Saarland geschlossen

Eilantrag wegen coronabedingte Schließung eines Friseurbetriebs erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen.

Nach Auffassung des OVG dürften die angegriffene Regelung auch deshalb, weil die Inzidenz im Saarland verglichen mit dem als rückläufig zu verzeichnenden bundesdurchschnittlichen Inzidenzwert vergleichsweise hoch sei, noch verhältnismäßig sein.Die mögliche Verlängerung der Schließung von Friseurbetrieben werde voraussichtlich nur noch für einen begrenzten Zeitraum... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 27.05.2010
- 2 B 95/10 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf unverbaute Aussicht

Beeinträchtigung der Aussicht verletzt nicht nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Wird durch ein Bauvorhaben die Aussicht eines Nachbarn beeinträchtigt, so ist darin keine Verletzung des nachbarlichen Rücksicht­nahmegebots zusehen. Der Nachbar hat keinen Anspruch auf eine unverbaute Aussicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts Saarlouis hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Nachbar gegen die genehmigte Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Seiner Meinung nach habe sich das Bauvorhaben aufgrund seiner Massivität nicht in die Umgebung eingefügt und habe zu einer Beeinträchtigung der Aussicht geführt. Es habe damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Saarland habe der... Lesen Sie mehr




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