Schadenersatz für getöteten Hund ohne AfA: Behörde darf bei Ersatz für bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin keine Absetzung für Abnutzung abziehen

Höhe des Schadensersatzanspruches bemisst sich nach Wiederbeschaffungskosten des Tieres

Beamte im Forstdienst, deren Hund sich bei Ausübung ihres Dienstes so stark verletzt, dass er schließlich stirbt, können Schadensersatz geltend machen. Dieser Anspruch gilt jedoch lediglich für den Ersatz des Tieres. Ein entgangener Gewinn, immaterielle Schäden oder Folgeschäden sind nicht ersatzfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Jäger, der im gehobenen Forstdienst des Landes Niedersachsen tätig war, gegen die Bezirksregierung Braunschweig wegen Ersatzes für seine bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin. Der Kläger nahm mit seiner fünfeinhalbjährigen Hündin an einer sogenannten Drückjagd teil, in deren Verlauf das Tier derart stark im Hals- und Kopfbereich verletzt wurde, dass es noch am selben Tag verendete. Der Mann machte daraufhin einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, welcher im Grundsatz auch von der Bezirksregierung anerkannt wurde.Streitig blieben sich die Parteien jedoch über die Höhe des Ersatzanspruches. Die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verwendung eines "Schaumverhüters" bei der Herstellung von Frühstücksspeck ist unzulässig

Eingebrachte Substanz kein bloßer Verarbeitungshilfsstoff, sondern Lebensmittelzusatzstoff

Bei der Herstellung von Frühstücksspeck darf kein "Schaumverhüter" in das Fleisch injiziert werden. Dies entschied das Oberwaltungsgericht Lüneburg.

Im hiesigen Fall hat ein Lebensmittelunternehmer bei der Herstellung von "Bacon" (Frühstücksspeck) für das typische "englische Frühstück" einen Stoff zum Einsatz gebracht, der während des Herstellungsvorgangs eine Schaumbildung verhindern bzw. verringern soll. Der Antragsgegner hat dies beanstandet, weil der Stoff nicht am Lebensmittel, sondern im Lebensmittel eingesetzt werde, so dass... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Zur Frage, wann Straßenreinigungsgebühren wegen schlechter Straßenreinigung gemindert werden können

Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung - Parkende Autos stören Reinigungsmaßnahmen

Wenn Kommunen öffentliche Straßen nur unvollständig säubern, dürfen Anlieger deshalb nicht gleich die Straßenreinigungsgebühren mindern. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Grundstückeigentümer aus Hannover gerichtlich klären lassen, ob es Anlieger hinnehmen müssen, dass die Straßen wegen parkender Autos in bestimmen Teilbereichen nicht gereinigt werden oder ob in solchen Fällen ein erhöhter Reinigungsaufwand seitens der Gemeinde (etwa eine teilweise Reinigung von Hand) zu gefordert werden dürfe. Er behauptete, die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Autokennzeichenpflicht gilt immer im Straßenraum - Nummernschild muss vorschriftsmäßig montiert werden

Nummernschilder nicht in den Innenraum legen

Kfz-Nummernschilder sind vorschriftsmäßig zu montieren. Es reicht nicht aus, sie hinter die Front- oder Heckscheibe des parkenden Fahrzeuges zu legen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall legte die zuständige Behörde das Fahrzeug des späteren Klägers still. Dieser hatte die Kfz-Kennzeichen nicht montiert, weil er glaubte, hierzu nicht verpflichtet zu sein. Gegen die Stilllegung seines Fahrzeuges klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Stade und später vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.Seine Klage wurde in allen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Messie muss Müll entsorgen

Abfallrechtliche Verantwortung und Messie-Syndrom

Auch eine krankhafte Sammelleidenschaft (so genanntes Messie-Syndrom) entbindet nicht von der Einhaltung abfallrechtlicher Pflichten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein Mann, die in seinem Wohnhaus aufgehäuften ca. 50 m³ hausmüllähnlichen Abfälle und Unrat (verdorbene Lebensmittel, Sperrmüll, Hausrat, Verpackungsmaterial, Alttextilien, Tageszeitungen etc.) entsorgen und dies nachweisen. Für den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommen würde, drohte die Behörde die Ersatzvornahme an. Die Klage des Mannes... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Schulleiter kann bei innerdienstlichen Spannungen mit dem gesamten Lehrerkollegium und Elternrat abgeordnet werden

Ehemaliger Schulleiter bleibt vorläufig an Landesschulbehörde abgeordnet

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Beamten, der die Funktion des Schulleiters eines Gymnasiums im Landkreis Lüneburg inne hatte, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit dem es den Antrag des Beamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Abordnung an die Landesschulbehörde Braunschweig abgelehnt hatte.

Das Niedersächsische Kultusministerium ordnete den Beamten im Juni 2008 wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen diesem und einem Großteil des Lehrerkollegiums sowie der starken Belastung seines Verhältnisses zum Schulelternrat und zum Schulträger zunächst mit sofortiger Wirkung und sodann im Juli 2008 bis Juni 2010 an die Landesschulbehörde Braunschweig ab und übertrug... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine unzulässige Wahlwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister wegen Schreibens an Erstwähler

Amtsträger darf sich als Kandidat in gleicher Weise an der Wahl beteiligen, wie andere Bewerber

Wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeisters an die Erstwähler seiner Gemeinde einen Brief schreibt, in dem er diese zur Wahlbeteiligung auffordert, stellt dies nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Die Richter erklärten die Wahl für gültig.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich in einem Berufungszulassungsverfahren mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Bürgermeisterwahlen zu stellen sind. Im zu entscheidenden Fall hatte ein ehrenamtlicher Bürgermeister im Zuge einer anstehenden Stichwahl für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters einen Brief an... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Klage einer zwangsteilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf rückwirkende Besoldung nur teilweise erfolgreich

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Landesschulbehörde Lüneburg ein stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg geändert und die Klage einer Lehrerin auf Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung ab dem Zeitpunkt ihrer Einstellung und auf besoldungsrechtliche Gleichstellung mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft teilweise abgewiesen.

Die Rechtsvorgängerin der Landesschulbehörde hatte die Klägerin Anfang 1999 in den niedersächsischen Schuldienst eingestellt und zugleich für die Dauer von vier Jahren eine Teilzeitbeschäftigung festgesetzt. Während ihrer Teilzeitbeschäftigung beantragte die Klägerin Mitte des Jahres 2000 die rückwirkende Aufhebung der Teilzeitfestsetzung und ihre rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

Die Antragsteller vermitteln in ihren Ladenlokalen in Niedersachsen Sportwetten an die Firmen digibit Ltd. Gibraltar und Top Sportwetten Malta bzw. an die Tipico Ltd. Malta. Weder die Antragsteller noch die genannten Firmen verfügen über eine Erlaubnis nach dem Nds. Glücksspielgesetz. Mit sofort vollziehbar erklärten Bescheiden aus 2005 untersagte das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration den Antragstellern das Bewerben und Vermitteln der Sportwetten. Ein dagegen in beiden Fällen jeweils angestrengtes (erstes) Eilverfahren blieb erfolglos.

Die von den Antragstellern außerdem erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteilen vom 19. Juni 2006 abgewiesen. Dagegen richten sich die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufungen der Antragsteller. Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages und des Nds. Glücksspielgesetzes am 1. Januar 2008 haben die Antragsteller darüber hinaus... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtete Klage eines Ausländers abgewiesen, der 1985 im Alter von 6 Jahren mit seinen Eltern aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und ab November 1990 aufgrund der Bleiberechtsregelung in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 fortlaufend bis zum Jahr 2001 Aufenthaltsbefugnisse erhalten hatte.

Die Eltern des Klägers gaben bei der Einreise und während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet gegenüber den Behörden an, ihre Staatsangehörigkeit sei ungeklärt. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2001 lehnte der beklagte Landkreis Hildesheim die Verlängerung der dem Kläger erteilten Aufenthaltsbefugnis mit der Begründung ab, nach seinen Ermittlungen sei der Vater des Klägers türkischer Staatsangehöriger.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit