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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberverwaltungsgericht Münster“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 29.02.2024
- 1 B 1082/23 und 1 B 1158/23 -

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

OVG Münster sieht keine Manipulation durch Minister Limbach

Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Ober­verwaltungs­gericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Ober­verwaltungs­gericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Ober­verwaltungs­gerichts vorläufig gestoppt.

Neben der ausgewählten Bewerberin, einer Ministerialdirigentin im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe B 7 LBesO NRW), hatten sich u. a. ein Richter am Bundesverwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 6 BBesO) und ein Ministerialdirigent des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe B 7 LBesO NRW) beworben. Auf deren jeweiligen Eilantrag hatten das Verwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Land jeweils vorläufig untersagt, die Stelle mit der ausgewählten Bewerberin - der Beigeladenen in beiden Verfahren - zu besetzen. Die dagegen eingelegten Beschwerden des Landes hatten nun Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 25.01.2024
- 20 D 8/19.AK -

Umwelthilfe scheitert mit Klage zu Gewässerschutz

Argumente hätten schon während Öffentlichkeitsbeteiligung kommen müssen

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus land­wirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, keinen Erfolg. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht heute entschieden.

Die europarechtliche Richtlinie 91/676/EWG, die sogenannte "Nitratrichtlinie", bezweckt die Verringerung und Vorbeugung von Gewässerverunreinigungen und gibt insbesondere einen maximalen Nitratwert für das Grundwasser von 50 mg/l vor. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Aktionsprogramme aufzustellen, die die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der "Nitratrichtlinie" festlegen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 16.01.2024
- 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 -

Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Ober­verwaltungs­gericht lehnt Befangenheitsantrag der AfD ab

Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständigen 5. Senats des Ober­verwaltungs­gerichts ist nicht wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen entsprechenden Antrag der AfD auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters abgelehnt.

Die AfD hat geltend gemacht, der Richter sei insbesondere deshalb voreingenommen, weil er abgelehnt habe, den für Ende Februar 2024 angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung zu verschieben. Dies sei aus Sicht der AfD erforderlich, weil noch Unterlagen mehrerer Landesverfassungsschutzbehörden angefordert werden müssten, was der Richter jedoch abgelehnt habe. Auch aus seiner sonstigen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.01.2024
- 15 A 1270/20 -

Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig

Abbilder von Abdullah Öcalan sind als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und unterliegen dem sogenannten Kennzeichenverbot im Sinne des Vereinsgesetzes

Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und unterliegen damit dem sogenannten Kennzeichenverbot im Sinne des Vereinsgesetzes. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden und die Berufung der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

Im November 2017 fand in Düsseldorf eine von den Klägern angemeldete Versammlung statt zu dem Thema „NO PASARAN. Kein Fußbreit dem Faschismus. Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei. Freiheit für Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen“. Im Vorfeld der Versammlung hatte das Polizeipräsidium Düsseldorf unter anderem die Auflage erlassen,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.10.2023
- 3 A 2043/22 -

Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand

Kriterium praxisbezogener Lehrerfahrung nicht für eine sachgerechte Besoldungs­gestaltung geeignet

Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem Studienrat) zu. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Die Klägerin studierte von 1977 bis 1982 für die Befähigung zum Lehramt der Sekundarstufe I. 1987 wurde sie zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt und in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO a.F. eingewiesen. Ihren Dienst verrichtete sie bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand an einer Realschule. Gegen ihre Besoldung erhob die Klägerin beim Landesbeamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 26.10.2023
- 11 A 339/23 -

Pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scooter rechtswidrig

Pauschale Festsetzung der Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer verstößt gegen das Äquivalenzprinzip

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sonder­nutzungs­gebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden.

Die Firma TIER hatte unter dem 27.07.2022 für die Zeit bis zum 31.12.2022 bei der Stadt Köln einen Antrag auf Nutzung des öffentlichen Straßenraums für den Betrieb von E-Scootern im Rahmen eines Verleihsystems gestellt. Daraufhin setzte die Stadt Sondernutzungsgebühren für 3.600 Fahrzeuge von insgesamt 383.000,- Euro fest. Sie stützte sich dabei auf ihre Sondernutzungssatzung, die die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 25.09.2023
- 12 A 1659/21 -

Syrischer Flüchtlings hat nach Wechsel des Studiengangs Anspruch auf BAföG

Fluchtbedingter Fachrichtungswechsel ist unabweisbarer Grund

Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechts­wissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, kann dafür Ausbildungsförderung beanspruchen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster geändert.

Das im Jahre 2011 aufgenommene rechtswissenschaftliche Studium des Klägers an einer Hochschule in Damaskus endete ohne Abschluss mit seiner bürgerkriegsbedingten Flucht im Jahre 2015. In Deutschland wurde dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Nach erfolgreichem Absolvieren von Deutschkursen nahm er im Jahre 2018 das Studium der "Sozialen Arbeit" an einer Fachhochschule in... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.10.2023
- 8 B 833/23 -

Einsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden

Hundegebell genießt auch in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet keinen absoluten Vorrang

In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden und damit die Beschwerde einer Landwirtin aus dem Rhein-Sieg-Kreis gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen.

Die Antragstellerin ist im Nebenerwerb als Landwirtin tätig und hält 46 Nutztiere (Gallo-Way-Rinder, Ponys, Esel, Ziegen und Schafe) auf Weideflächen, die unmittelbar an ein dörfliches Gebiet mit Wohnbebauung grenzen. Die Tiere halten sich während des Tages fast ausschließlich und in der Nacht zum überwiegenden Teil auf einer mit einem circa 1,20 m hohen Elektrozaun umgebenen Weidefläche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 28.09.2023
- 12 B 683/23, 12 B 811/23 und 12 B 854/23 -

Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos

Betreuungsanspruch durch wenige Kilometer vom Wohnort entfernter Kita-Platz erfüllt

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kinde­rtages­einrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen Kindes erfüllt. Die Stadt ist auch nicht verpflichtet, dem Kind einen Betreuungsplatz in einer deutlich näher gelegenen Einrichtung eines freien Trägers oder in anderen Wunscheinrichtungen zu verschaffen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die Beschwerden des Kindes gegen die zugrundeliegenden Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt aufgegeben, dem Kind ab August 2023 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen Betreuungsplatz im Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist. Im Übrigen hatte es den Eilantrag des Kindes... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 02.08.2023
- 8 B 760/23 und 8 B 763/23 -

Zeitverzögerung ist durch Tempo 30 geringfügig und zumutbar

Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch

Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei Beschlüssen des Ober­verwaltungs­gerichts gilt auf dem Winklerweg und der Gonellastraße in Meerbusch vorerst weiter Tempo 30 und die STOP-Schilder an der Kreuzung Gonellastraße/Hauptstraße (Fußgängerzone) dürfen stehen bleiben.

Ein mit Erstwohnsitz in Bielefeld und mit Zweitwohnsitz in Meerbusch gemeldeter Kläger hatte gegen verkehrsrechtliche Anordnungen betreffend den Winklerweg in Meerbusch-Osterath und die Gonellastraße in Meerbusch-Lank-Latum (Tempo 30 und STOP-Zeichen) beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erhoben und zugleich Eilrechtsschutz beantragt. Damit hatte er Erfolg. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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