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Freitag, 10. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „non-binär“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.10.2023
- B 1 KR 16/22 R -

Geschlechts­angleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

Für Kassenleistungen ist eine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses erforderlich

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechts­angleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die klagende Person ist als biologische Frau geboren, empfindet sich aber weder als Frau noch als Mann. Sie ließ ihren Vornamen und die Geschlechtsangabe im Geburtenregister ändern. Um nicht als Frau wahrgenommen zu werden, beantragte sie bei der beklagten Krankenkasse die Übernahme der Kosten (rund 5000 Euro) für die Entfernung der weiblichen Brust. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. In der Zwischenzeit wurde die Operation durchgeführt. Das Sozialgericht hat die Krankenkasse zur Kostenerstattung verurteilt, das Landessozialgericht hat die Klage abgewiesen.Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass körpermodifizierende... Lesen Sie mehr