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Samstag, 4. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachtragsanspruch“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2022
- 16 U 255/21 -

Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage

Nachtrag über Fortgang des Verfahrens hier ausreichend und verhältnismäßig

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den Unter­lassungs­anspruch der Betroffenen gegen den Rechtsanwalt zurück.

Die Klägerin betreibt eine deutschlandweit tätige Wirtschaftsauskunftei in Wiesbaden. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Er erstritt im November 2020 eine einstweilige Verfügung gegen die Klägerin und berichtete im Anschluss darüber in einem Anwalts-Blog auf der Kanzlei-Webseite unter der Überschrift „Einstweilige Verfügung gegen (die Klägerin) erlassen; Zwangsmittel beantragt“. Die einstweilige Verfügung wurde nachfolgend auf Widerspruch der Klägerin hin rechtskräftig aufgehoben. Die Klägerin wendet sich gegen Äußerungen in diesem unverändert nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung verfügbarem Bericht. Das Landgericht hatte dem Unterlassungsbegehren der Klägerin stattgegeben. ... Lesen Sie mehr



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