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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.03.2012
- L 9 AS 1241/11 B ER -
Keine Übernahme von Beitragsrückständen in privater Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte
Jobcenter muss nicht für Zuschläge für Nichtversicherte aufkommen
Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von so genannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dies entschied das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls begehrte vom Jobcenter die Übernahme eines Beitragszuschlags ihrer privaten Krankenversicherung für die Zeit der Nichtversicherung von September 2009 bis Dezember 2010. Die Frau schloss erst mit Wirkung zum 1. Januar 2012 einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung, obwohl sie bereits seit September 2009 krankenversicherungspflichtig war. Für den Zeitraum der Nichtversicherung erhob die private Krankenversicherung einen Beitragszuschlag von 1.678,37 Euro, den die Antragstellerin nicht zahlen konnte. Das Jobcenter lehnte die Übernahme des Beitragszuschlags ab, auch nachdem die PKV das Ruhen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012
- L 7 AS 43/12 B ER -
Bildungspaket: Schüler hat Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche
Außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimus erfasst
Schüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Im vorliegenden Fall war das unterdurchschnittliche Leistungsvermögen zweier Kinder, die die 6. und 8. Klasse einer Hauptschule besuchen, im Bereich der Rechtschreibung im Rahmen einer Rechtschreibtestung nachgewiesen und der Förderbedarf - 4 Stunden pro Woche je Kind - durch die Lehrer bestätigt worden.Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat der Auffassung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2011
- L 9 U 267/06 -
Reitunfall während Privatausritt steht nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Arbeitnehmerähnliche Tätigkeit des Reiters für Viehhändler nicht feststellbar
Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Der damals 28jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war mit zwei weiteren Bekannten an einem Sommerabend ausgeritten und in einer Gaststätte eingekehrt. Dort konsumierten die Reiter Alkohol - Bier und Schnaps - und ritten dann auf dem Rückweg über einen frisch gepflügten Acker. Der 28-jährige, dessen eine Hand bereits bandagiert gewesen war, hatte sein Pferd kurz angehalten,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.10.2010
- L 11 AL 149/07 -
Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft
Werdender Mutter steht bis zum Beginn der Mutterschutzfrist Arbeitslosenhilfe zu
Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich die Klägerin wegen der Erziehung und Betreuung ihrer damals dreijährigen Tochter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Sie erhielt im Anschluss an die Gewährung von Arbeitslosengeld ab April 2004 Arbeitslosenhilfe. Im August 2004 bescheinigte ihre behandelnde Ärztin ihr, dass nach § 3 Abs.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.11.2009
- L 1 KR 152/08 -
Krankenkasse hat kein Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch Krankenhaus
Mitteilungspflicht von Ärzten und Krankenhäusern besteht nur bei so genannten "drittverursachten" Gesundheitsschäden
Eine gesetzliche Krankenkasse hat keinen Anspruch darauf, von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen einer bei ihr versicherten Patientin zu fordern. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Das Landessozialgericht stellte in seiner Entscheidung u. a. klar, dass die Regelung des § 249 a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Mitteilungspflichten der Ärzte und Krankenhäuser gegenüber einer Krankenkasse nur bei so genannten "drittverursachten" Gesundheitsschäden begründet, jedoch nicht, wenn die Krankenkasse selbst - wie im vorliegenden Falle - die Krankenhausabrechnung überprüfen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2010
- L 9 AS 1049/09 B ER -
Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt
Alleinerziehende Mutter verlangt Zahlung höherer Unterkunftskosten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für die betroffene Familie angesehen werden kann.
Die Antragstellerin und ihre drei Kinder stehen im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II; sog. "Hartz IV"). Sie bewohnen in der Stadt Celle seit Ende 2005 ein Einfamilienhaus zur Miete mit einer Wohnfläche von 133 m² für insgesamt 681,- € monatlich (einschl. Betriebskosten). Einkommen hat die Familie lediglich aus Kindergeld- und Unterhaltszahlungen,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.06.2010
- L 15 AS 96/10 -
Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Mit Verhängung einer Geldstrafe nach Tagessätzen wird zugleich auch Ersatzfreiheitsstrafe richterlich verfügt
Wird ein "Hartz IV"-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Im konkreten Fall war der Kläger, der seit Oktober 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs ("Hartz IV") bezog, Ende September 2009 zur Vollstreckung einer ca. fünfwöchigen Ersatzfreiheitsstrafe in eine JVA aufgenommen worden. Nach Verbüßung seiner Strafe im geschlossenen Vollzug wurde er Anfang November 2009 entlassen. Die bremische Arbeitsgemeinschaft,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.03.2010
- L 12 VG 2/06 -
Stalking-Opfer hat Anspruch auf Beschädigtenrente
Auch "gewaltlose" Nachstellungen eines Stalkers können als "tätlicher Angriff" gewertet werden
Massive Nachstellungen eines so genannten "Stalkers" können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Frau über fast zwei Jahre nahezu pausenlosen Belästigungen eines Stalkers ausgesetzt und daran schwer psychisch erkrankte. Die Frau war gegen ihren Willen nahezu täglich unzähligen Telefonanrufen, SMS, Postkarten, Paketsendungen etc. ausgesetzt. Der Stalker alarmierte unter ihrem Namen wiederholt u. a. die Polizei, die Feuerwehr und Rettungsdienste,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010
- L 15 AS 30/10 B ER -
ALG II: Leistungsausschluss eines in Deutschland lebenden arbeitslosen polnischen Staatsangehörigen ist europarechtskonform
Arbeitsuchender muss tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaates nachweisen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines polnischen Staatsangehörigen, der sich zum Zwecke der Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhält, auf Zahlung von Arbeitslosengeld II abgelehnt.
Im zugrunde liegenden Fall war der 1988 geborene Antragsteller im Februar 2009 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat im Verfahren vorgetragen, er habe seine in Deutschland lebenden Verwandten (kranke Mutter und Großmutter, zwei minderjährige Geschwister) unterstützen wollen. Er verfügt über eine bis zum 30. Juni 2010 befristete Bescheinigung gemäß § 5 des Gesetzes über... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.11.2009
- L 4 KR 17/08 -
Blinde haben Anspruch auf Kostenübernahme für Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe durch Krankenkasse
"Einkaufsfuchs" dient Wahrnehmung von Grundbedürfnissen hauswirtschaftlicher Versorgung
Eine gesetzliche Krankenkasse ist dazu verpflichtet, eine Blinde mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (so genannter Einkaufsfuchs) auszustatten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Im zugrunde liegenden Fall ist die mit ihrem Ehemann zusammen wohnende Klägerin mit einem Blindenlangstock und einem Blindenvorlesegerät mit Braillezeile und Farberkennungssystem versorgt. Ihre Augenärztin hatte ihr den Einkaufsfuchs verordnet, mit dem ein Blinder oder Sehbehinderter selbstständig Einkäufe tätigen und bei der häuslichen Vorratshaltung erkennen kann, welche Lebensmittel... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
