OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022
- 1 Ws 33/22 -Gefälschtes Impfbuch: Apotheke stellt keine Behörde im Sinne von §§ 277 ff. StGB alte Fassung dar
§ 279 StGB a.F. verdrängt nicht § 267 StGB
Eine Apotheke ist keine Behörde im Sinne der §§ 277 ff. StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung. § 279 StGB alte Fassung verdrängt nicht den § 267 StGB, wenn einer Apotheke ein gefälschtes... Lesen Sie mehr
LG Landau, Beschluss vom 13.12.2021
- 5 Qs 93/21 -Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar
Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist künftig immer nach § 277 strafbar
Das Landgericht Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021... Lesen Sie mehr
VG Saarlouis, Beschluss vom 04.07.2022
- 2 L 297/22 -Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen
Ermöglichung der Erlangung "falscher" Nachweise offenbart schweren charakterlichen Mangel
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag einer noch in der Probezeit befindlichen Polizeivollzugsbeamtin zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gewehrt hat. Lesen Sie mehr
AG Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022
- 2 Cs 4106 Js 15848/21 -Strafbarer Gebrauch gefälschter Impfpässe: Straferhöhung zwecks abschreckender Wirkung
Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen bei Strafzumessung berücksichtigt werden
Bei der Verurteilung wegen des strafbaren Gebrauchs von gefälschten Impfpässen, können ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der Abschreckung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Urteil vom 10.11.2022
- VG 37 K 517/20 -"American Bully" ist gefährlicher Hund
VG Berlin lehnt Klage ab
Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen.... Lesen Sie mehr
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