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Mittwoch, 21. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hamburgisches Oberverwaltungsgericht“ veröffentlicht wurden

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.10.2016
- 2 Bs 110/16 -

Folgeunterkunft: Einstweiliger Rechtsschutz abgelehnt

Keine Pflicht Bebauungsplan zu erlassen

Die Beschwerde von zwei Anwohnern gegen den Beschluss, mit welchem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf abgelehnt wurde. wurde zurückgewiesen. Die Baugenehmigung kann vollzogen werden. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall ist auf dem Vorhabengrundstück im Bezirk Bergedorf die Errichtung einer Folgeunterkunft mit etwa 780 Wohnungen zur Aufnahme von bis zu 3.400 Flüchtlingen und Asylbegehrenden geplant. Es ist beabsichtigt, die Wohnungen später in Sozialwohnungen umzuwandeln und zu vermieten. Die Baugenehmigung vom 18. April 2016 umfasst die Errichtung einer Wohnanlage mit 19 in massiver Bauweise errichteten Baukörpern, die aus 51 Einzelelementen für Wohnhäuser mit Gemeinschaftseinrichtungen, Büroflächen für die Verwaltung der Anlage etc. besteht. Den von zwei Anwohnern (Antragstellern) hiergegen beantragten einstweiligen Rechtsschutz hatte das... Lesen Sie mehr

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.07.2013
- 1 Bs 231/13 -

Inklusionsschüler unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf können Schulen vorab zugewiesen werden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Praxis der Behörde für Schule und Berufsbildung gebilligt, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen.

Zur Begründung führte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht aus, dass die Inklusionsschüler den Schulen nicht im allgemeinen Verteilungsverfahren zuzuweisen seien, nach welchem bei Kapazitätsengpässen der aufnehmenden Schule die Plätze insbesondere nach den Kriterien der Länge des Schulweges, dem Besuch von Geschwisterkindern an der Schule und dem Besuch der Vorschulklasse an der... Lesen Sie mehr



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