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Donnerstag, 9. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haltungsuntersagung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2023
- 5 B 1277/22 -

Nach Haltungsuntersagung und Entziehung des Tiers steht Tierhalter Besuchsrecht zu

Anspruch auf Besuch aus § 903 Satz 1 BGB

Wird gegen einen Tierhalter eine Haltungsuntersagung ausgesprochen und wird ihm das Tier entzogen, so steht ihm gemäß § 903 Satz 1 BGB grundsätzlich ein Besuchsrecht zu. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Hundehalter wurde im Jahr 2022 die Haltung seines Tieres verboten. Zudem wurde der Hund in ein Tierheim gebracht. Nunmehr wollte er gerichtlich erreichen, dass er das Tier zwei Mal wöchentlich jeweils bis zu 30 Minuten besuchen darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Hundehalters.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied zu Gunsten des Hundehalters. Diesem stehe gemäß § 903 Satz 1 BGB das geltend gemachte Besuchsrecht zu. Der Anspruch ergebe sich aus der Eigentümerstellung... Lesen Sie mehr