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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Großbritanien“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.02.2024
- 301 OAus 136/23 -
Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich
Bestehende Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Strafverfolgten wurden belastbar ausgeräumt
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt.
Noch vor einem Jahr hatte das OLG eine vom Vereinigten Königreich erbetene Auslieferung als derzeit unzulässig abgelehnt und den damals ebenfalls wegen Drogenhandels in Großbritannien gesuchten, aus Albanien stammenden Strafverfolgten freigelassen. Grund der damaligen Entscheidung, die sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien ein mediales Echo ausgelöst hatte, war, dass Großbritannien im dortigen Verfahren innerhalb einer gesetzten und verlängerten Frist nicht dazu bereit gewesen war, detaillierte Fragen zu den im Vereinigten Königreich herrschenden Haftverhältnissen zu beantworten und angefragte Garantien zu den konkret von dem Verfolgten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.09.2023
- 15 K 417/21 -
Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Keine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit
Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, beantragte im Mai 2021 die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst auf Grundlage von 2017 und 2020 im Vereinigten Königreich erworbenen rechtswissenschaftlichen Abschlüssen (Bachelor und Master of Laws). Das zuständige Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine... Lesen Sie mehr
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