die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erziehungsrecht“ veröffentlicht wurden

Kein Umgangsrecht der Großeltern aufgrund erheblichen Zerwürfnisses mit Eltern und in Fragestellen des Erziehungsvorrangs der Eltern

Keine Förderung des Kindeswohls aufgrund Loyalitätskonflikts

Den Großeltern steht dann kein Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern gemäß § 1685 Abs. 1 BGB zu, wenn zwischen ihnen und den Eltern ein erhebliches Zerwürfnis besteht und die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten. In einem solchen Fall dient der Umgang aufgrund eines Loyalitätskonflikts nicht dem Kindeswohl. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragten die Großeltern im Jahr 2014 vor dem Amtsgericht Erding einen Umgang mit ihren acht- und sechsjährigen Enkelkindern. Die Eltern lehnten dies jedoch ab und begründeten dies damit, dass die Großeltern fortwährend die Erziehung der Kinder in Frage stellen. So haben die Großeltern an das zuständige Jugendamt ein mit "Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder" überschriebenes Schreiben versandt, in dem verschiedene Vorwürfe und Bedenken in Bezug auf die Erziehung der Kinder erhoben wurden.Sowohl das Amtsgericht Erding als auch das Oberlandesgericht München wiesen den Antrag... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexual­kunde­unterricht aufgrund religiöser und ethischer Bedenken

Kein Vorliegen eines wichtigen Grunds zur Befreiung wegen Pflicht der Schule zur Zurückhaltung, Toleranz und Offenheit

Ein Schüler kann vom Unterricht befreit werden, wenn der Unterricht für den Schüler aus besonderen persönlichen Gründen unzumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit ist aber nicht aufgrund des Sexual­kunde­unterrichts anzunehmen. Insofern ist zu beachten, dass die Schule zur Zurückhaltung, Toleranz und Offenheit verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundschule plante 2013 für die Klassenstufe 4 die Durchführung des Sexualkundeunterrichts. Die Eltern einer Schülerin hatten trotz intensiver Gespräche mit der Lehrerin und umfassender Aufklärung über die Lehrmethodik diesbezüglich religiöse und ethische Bedenken und beantragten daher eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht. Nachdem... Lesen Sie mehr

VG Koblenz: Umstrittene Regelungen für Bushido-Konzert

Eltern müssen selber wissen, ob die Texte für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren geeignet sind

Sofern der Erziehungsbeauftragte nicht mehr als drei Kinder betreut, dürfen auch Kinder zwischen 10 und 13 Jahren das Bushido-Konzert in Koblenz am 10. September 2011 in Begleitung ihrer Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten besuchen. Ferner darf die Stadt Koblenz der Konzertveranstalterin den Einlass 14- bis 16-Jähriger Jugendlicher, die in Begleitung von Erziehungsbeauftragten sind, nicht verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seinen Entscheidungen bekannt gegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Stadt Koblenz der Veranstalterin des Konzert u.a. aufgegeben, minderjährigen Konzertteilnehmern zwischen 14 und 16 Jahren nur in Begleitung eines Personensorgeberechtigten (in der Regel die Eltern) Einlass zu gewähren. Die Begleitung einer sonstigen volljährigen von den Erziehungsberechtigten beauftragten Person (Erziehungsbeauftragter) reiche nicht... Lesen Sie mehr

Mutter wegen Entziehen ihres Sohnes von der Schulpflicht zu Freiheitsstrafe verurteilt

Mildere und zielorientiertere Maßnahmen zur Sicherstellung der Teilnahme am Schulunterricht erfolglos

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Mutter eines schulpflichtigen Jungen wegen hartnäckigen Entziehens ihres Sohnes von der Schulpflicht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung - die gesetzlich mögliche Höchststrafe - verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die von ihrem Ehemann getrennt lebende Angeklagte ihren minderjährigen schulpflichtigen Sohn im Zeitraum November 2008 bis Februar 2009 an insgesamt 37 einzelnen Tagen erneut nicht zur Schule geschickt. Der Sohn stand zu diesem Zeitpunk auf dem Wissenstand eines Sonderschülers der 4. Klasse, obwohl er altersgemäß die 9. Klasse hätte besuchen müssen.... Lesen Sie mehr

VG Stuttgart: Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht

Berufsschulpflicht dient der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags

Eine zwangsweise Durchsetzung der Berufsschulpflicht eines Kindes ist zulässig. Sollten die Eltern ihrer gesetzlichen Verpflichtung, ihr Kind an einer Berufsschule anzumelden, nicht nachkommen, ist auch die Androhung eines Zwangsgeldes rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Fall besucht der Sohn der klagenden Eltern seit Februar 2009 eine weder genehmigte noch anerkannte Privatschule. Das Regierungspräsidium gab den Eltern mit sofortiger Wirkung am 4. Dezember 2009 auf, ihren 16- jährigen Sohn an einer öffentlichen Berufsschule oder an einer genehmigten oder anerkannten Privatschule anzumelden und dafür Sorge zu tragen, dass dieser... Lesen Sie mehr

Kein Aufnahmeanspruch eines hessischen Schülers an einem Mainzer Gymnasium

Kein Wohnsitz in Rheinland-Pfalz

Ein staatliches Gymnasium in Mainz hat es zu Recht abgelehnt, einen in Hessen wohnhaften Schüler (Antragsteller) im Schuljahr 2008/2009 in die Klassenstufe 5 aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Die Schule lehnte den Aufnahmeantrag der Eltern des Antragstellers ab und bat sie, ihren Sohn an einer hessischen Schule anzumelden. Wegen der Vielzahl von Anmeldungen Mainzer Schüler habe sie keine Kapazitäten für Schüler aus Hessen.Die Eltern wandten sich an das Verwaltungsgericht. Allein der Hinweis auf den Wohnsitz ihres Sohnes rechtfertige die ablehnende Entscheidung... Lesen Sie mehr

Besuch einer Ganztagsschule muss freiwillig sein

Rücksicht auf Erziehungsrecht der Eltern

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat Eltern Recht gegeben, die sich dagegen wenden, dass ihr Sohn gegen ihren Willen am Ganztagsschulbetrieb teilnehmen muss.

Das Oberverwaltungsgericht führt aus, dass die Einrichtung einer Ganztagsschule dem Gesetzesvorbehalt unterliegt, d. h. der Gesetzgeber selbst die grundlegenden Entscheidungen über den Betrieb einer solchen Schule treffen muss. Dazu gehört mit Rücksicht auf das Erziehungsrecht der Eltern insbesondere eine gesetzliche Regelung, ob der Besuch für die Schülerinnen und Schüler freiwillig... Lesen Sie mehr

Einführung von Pflichtfranzösisch in Baden-Württemberg vorerst gestoppt

Baden-württembergische Gymnasien sind vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache fortzuführen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auf die Anträge eines Karlsruher Schülers und dessen Mutter das In-Kraft-Treten der Regelungen einer Rechtsverordnung des Kultusministeriums ausgesetzt, die eine solche Verpflichtung vorsahen. Damit können auch Gymnasien in der "Rheinschiene" bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache weiterhin Englisch als erste Fremdsprache anbieten.

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hatte mit Verordnung vom 21.03.2007 die "Stundentafelverordnung Gymnasium" geändert und die Gymnasien der Normalform verpflichtet, die Fremdsprache der Grundschule ab Klasse 5 als Kernfach mit mehr als zwei Wochenstunden fortzuführen. Diese am 16.04.2007 im Gesetzblatt verkündete Verordnung sollte am 01.08.2007 in Kraft treten. Danach wären Schüler... Lesen Sie mehr

Eilantrag gegen Einführung des Ganztagsschulbetriebs in Bremen abgelehnt

Erziehungsrecht gibt Eltern kein Abwehrrecht

Nach dem Bremischen Schulgesetz können u. a. Gymnasien auch als Ganztagsschule betrieben werden, wobei die Wahrnehmung dieses Angebots nur dann verpflichtend ist, wenn sich die Erziehungsberechtigten dafür entschieden haben. Einzelheiten des Ganztagsschulbetriebs werden durch eine Anfang Februar diesen Jahres in Kraft getretene Rechtsverordnung geregelt. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen ordnete der Senator für Bildung und Wissenschaft durch Errichtungsverfügung vom 12.02.2007 den Ganztagsschulbetrieb in teilgebundener Form am Alten Gymnasium rückwirkend zum 01.08.2006 an. Von der Umsetzung dieser Entscheidung betroffen ist u. a. die Klasse 7b am Alten Gymnasium. Der geänderte Stundenplan weist nunmehr nicht nur an zwei, sondern an drei Nachmittagen in der Woche Unterricht aus.

In einem beim Verwaltungsgericht Bremen anhängig gemachten Eilverfahren versuchten die Eltern eines 13-jährigen Schülers der Klasse 7b die Einstellung des Ganztagsschulbetriebs in dieser Klasse und die Rückkehr zum vorher geltenden Stundenplan zu erreichen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat diesen Eilantrag abgelehnt.Zur Begründung heißt es: Entgegen der Auffassung... Lesen Sie mehr

Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

Der an Berliner Schulen eingeführte Ethikunterricht ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es nahm die Beschwerde einer Schülerin nicht zur Entscheidung an. Der verbindliche Ethikunterricht verletzt weder die Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern.

Mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 wurde im Land Berlin für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen das Fach Ethik als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist eine neu gefasste Bestimmung des Schulgesetzes für das Land Berlin. Die Einführung des Lehrfachs erfolgte zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht auf jeweils eine weitere... Lesen Sie mehr