wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 23. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 05.11.2015
48 C 48/15 -

Defekte Heizung und Duschkabine sowie Geruch im Treppenhaus berechtigen zur Mietminderung

Recht zum Zurückbehalt in Höhe des zweifachen Minderungsbetrags

Ist die Heizung in einem kleinen Raum defekt, so kann dies eine Mietminderung von 8 % rechtfertigen. Im April jedoch nur in Höhe von 4 %. Eine Geruchsbelästigung im Treppenhaus kann zu einer Mietminderung von 4 % berechtigen. Führt ein Defekt der Duschkabine zu einem nassen Boden, kann eine Mietminderung von 3 % angemessen sein. Zudem können die Mieter neben der Mietminderung ein Zurück­behaltungs­recht in Höhe des zweifachen Minderungsbetrags ausüben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung wegen verschiedener Mängel ihre Miete für die Zeit von November 2014 bis Mai 2015. Da der Vermieter das Minderungsrecht nicht anerkannte, kündigte er seinen Mietern wegen Zahlungsverzugs. Nachfolgend weigerten sie sich aber auszuziehen, sodass der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung klagte.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Gießen entschied gegen den Vermieter. Diesem habe kein Räumungs- und Herausgabeanspruch zugestanden. Denn ein Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs habe nicht bestanden.

Recht zur Mietminderung wegen defekter Heizung und Duschkabine sowie Geruch im Treppenhaus

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe die fehlende Beheizbarkeit des kleinen Zimmers in der Wohnung eine Mietminderung von 8 % gerechtfertigt. Für April sei die Mietminderung jedoch nur in Höhe von 4 % und im Mai überhaupt nicht mehr angemessen gewesen. Die Geruchsbelästigung im Treppenhaus habe zu einer Mietminderung in Höhe von 4 % berechtigt. Der Umstand, dass durch den Defekt der Duschkabine nach jedem Duschvorgang der Boden des Badezimmers nass war und feucht gewischt werden musste, habe eine nur leichte Beeinträchtigung dargestellt. Die Dusche habe weiterhin genutzt werden können. Daher sei eine Mietminderung in Höhe von lediglich 3 % angemessen gewesen.

Zurückbehaltungsrecht in Höhe des zweifachen Minderungsbetrags

Zudem haben die Mieter nach Auffassung des Amtsgerichts ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des zweifachen Minderungsbetrags ausüben dürfen. Dieses Recht sei nicht durch die Erhebung der Räumungsklage entfallen. Zwar sei dadurch klar gewesen, dass das Zurückbehaltungsrecht seinen Zweck verfehlt habe. Es könne aber nicht sein, dass ein Vermieter das Recht durch Erhebung einer unbegründeten Klage ausschließen könne.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.02.2016
Quelle: Amtsgericht Gießen, ra-online (zt/WuM 2016, 26/rb)

Dokument-Nr.: 22209 Dokument-Nr. 22209

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2016, Seite: 26
WuM 2016, 26

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22209

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung