die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einreiseschwierigkeiten“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.06.2023
- 7 Ws 85/23 -
Einreiseschwierigkeiten für russische Angeklagte berechtigten nicht zur Verfahrenseinstellung
Einreise nach Deutschland nach wie vor möglich und auch zumutbar
Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den angefochtenen Einstellungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben.
Die Angeklagten, beide russische Staatsbürger, waren vom Landgericht Darmstadt wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt worden. Nach mehrjähriger Untersuchungshaft halten sich die Angeklagten wieder in der Russischen Föderation auf. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin hatte der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen. Das Landgericht Darmstadt stellte das Verfahren im Frühjahr 2023 wegen eines andauernden Verfahrenshindernisses (§ 206 a StPO) ein. Das Erscheinen... Lesen Sie mehr
