LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2018
- 5 Ta 110/18 -Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse
Einkommensverbesserung von Null auf 4.154,00 EUR stellt wesentliche Veränderung dar
Wird der Partei eines Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, so muss sie jede wesentliche Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse dem Gericht mitteilen. Unterlässt sie dies... Lesen Sie mehr
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019
- 9 UF 49/19 -Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht
Karrieresprung ist unerwartet und vom Normalfall erheblich abweichende Einkommensentwicklung
Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Einkommensentwicklung unerwartet und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 05.11.2008
- XII ZR 157/06 -Ehevertrag ungültig: Geschiedener darf nicht zum Sozialfall werden
BGH entlässt erstmals einen Ex-Ehemann aus Ehevertrag
Ein Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn ein Geschiedener wegen der hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hätte der Mann die Forderungen... Lesen Sie mehr
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