die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2021
- 2 BvE 4/21 -
BVerfG lehnt weiteren Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab
Eilantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem „EU-Wiederaufbaufonds“ abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes sowie gegen die Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020. Sie beantragt zugleich, dem Bundespräsidenten im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden. Ferner soll dem zuständigen Bundesminister untersagt werden, das Gesetz vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten gegenzuzeichnen.... Lesen Sie mehr