FinG Kassel, Urteil vom 21.11.2024
- 10 K 1421/21 -Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Nach Umzug ins Ausland 2017 ausgezahlte Abfindung in Deutschland steuerpflichtig
Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist. Dies... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 25.04.2024
- 7 A 9.23 und 7 A 11.23 -Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
Planfeststellung von Rügen bis Lubmin rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung... Lesen Sie mehr
BAG, Beschluss vom 24.04.2024
- 7 ABR 26/23 -Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig
Betriebsratswahl auch mit weniger Kandidaten als vorgesehen wirksam
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 24.04.2024
- 6 C 2.22 -Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
Aufenthaltsverbot für Fußballfan kein gewichtiger Grundrechtseingriff
Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 24.04.2024
- 8 CN 1.23 -Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
Auflösung des Großmarkts durch Änderungssatzung von der Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung gedeckt
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2024
- L 18 AS 684/22 -Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen
LSG bejahrt Anrechenbarkeit
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf... Lesen Sie mehr
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.04.2024
- 6 KN 1/24 und 2/24 -Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
Steuermaßstab stellt Verstoß gegen das Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit dar
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Sat-zungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht... Lesen Sie mehr
ArbG Bonn, Urteil vom 24.04.2024
- 2 Ca 345/23 -Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
Vorherige Abmahnung aufgrund der Schwere der Verletzung "in einem Kernbereich der Pflichten einer Professorin" nicht erforderlich
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 23.04.2024
- KVB 56/22 -BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte Aufsicht
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat... Lesen Sie mehr
BSG, Urteil vom 23.04.2024
- B 12 BA 3/22 R -Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
Keine Beitragsfreiheit bei Pauschalversteuerung nach Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung,... Lesen Sie mehr
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