VG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2013
- 2 K 2749/09 -Rauch aus kommunalem Backhaus für Nachbar zumutbar
Vom Backhaus ausgehende Immissionen überschritten weder Grenzwerte der Geruchsimmissionsrichtline noch der EU-Feinstaubrichtlinie
Ein Anwohner, der ca. 10 m von einem Backhaus entfernt wohnt und die Rauch- und Geruchsbelästigungen durch die Nutzung des Backhauses rügt, hat keinen Anspruch auf weitere Einschränkungen der Betriebszeiten... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 17.10.2019
- I ZR 44/19 -Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig
Kombinierte Bäckerei-Verkaufsstelle mit Café ist als Gaststätte anzusehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Lesen Sie mehr
Bayerisches LSG, Urteil vom 16.12.2015
- L 3 U 402/13 -Sturz nach versuchtem Kauf einer Semmel stellt versicherten Arbeitsunfall dar
Wiederaufnahme des Arbeitsweges durch Umdrehen zum Wagen
Steigt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit aus seinem Fahrzeug, um sich beim Bäcker eine Semmel zu kaufen, so unterbricht er seinen versicherten Arbeitsweg. Die Unterbrechung endet mit dem Umdrehen... Lesen Sie mehr
VG Neustadt, Urteil vom 08.12.2016
- 3 K 104/16.NW -Geruchs- und Lärm-Immissionen der städtischen Gärtnerei für Nachbarn zumutbar
Anwohner muss Scheppern von Bordwänden und Ladeklappen sowie Lärm durch Kettensägen und Häckseln von Ästen und Grünschnitt hinnehmen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die von einer städtischen Gärtnerei ausgehenden Geruchs- und Lärmimmissionen für den Anwohner eines benachbarten Grundstücks zumutbar sind. Lesen Sie mehr
VG Koblenz, Urteil vom 26.01.2013
- 7 K 541/11.KO -Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Altbatterie-Verhüttung erfolglos
Genehmigtes Vorhaben stellt für Nachbarn keine unzumutbaren Umweltbelastungen dar
Die Genehmigung zur Erweiterung der Recyclingkapazitäten einer Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien stellt für Nachbarn keine unzumutbare Umweltbelastung... Lesen Sie mehr
VG Koblenz, Beschluss vom 22.02.2010
- 1 L 123/10.KO -VG Koblenz zu Lärmbelästigungen durch Bäckereibetrieb
Nächtlicher Bäckereibetrieb darf zulässige Immissionsrichtwerte nicht überschreiten
Eine behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
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