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Donnerstag, 9. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Angemessenheitsgrenze“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2023
- L 13 AS 185/23 B ER -

Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum höhere Miete übernehmen

Übernahme höherer Kosten aufgrund der familiären Besonderheiten nicht unangemessen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behinderten­gerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheits­grenze übernehmen muss.

Zugrunde lag das Eilverfahren einer alleinstehenden Frau aus Bremen. Sie hat fünf Kinder im Alter von 9 bis 22 Jahren. Der älteste Sohn ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bisher lebt die Familie in einer 83 m³ großen Vier-Zimmer-Wohnung im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung zu verlassen, muss der Sohn durch das Treppenhaus getragen werden. Nach langer Suche fand die Familie schließlich eine barrierefreie Wohnung in passender Größe. Die Zentrale Fachstelle Wohnen befürwortete die Anmietung. Das Jobcenter Bremen lehnte eine Zusicherung der Mietübernahme jedoch ab, da die Miete auch nach einem Preisnachlass... Lesen Sie mehr