BVerwG, Urteil vom 23.09.2020
- 1 C 36.19 -BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich
Im Ausnahmefall können auch glaubhafte Angaben des Einbürgerungsbewerbers genügen
Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt... Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 10.04.2024
- 1 BvR 2279/23 -Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Verfassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der... Lesen Sie mehr
Hessischer VGH, Urteil vom 09.06.2015
- 2 A 732/14 -Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit Aufenthaltsgestattung möglich
Amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt muss nicht ausdrücklich durch Urkunden wie Geburtsurkunde oder Personalausweis nachgewiesen werden
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über... Lesen Sie mehr
VG Mainz, Urteil vom 25.03.2022
- 4 K 476/21.MZ -VG Mainz: Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung
Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u.a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher... Lesen Sie mehr
OLG Hamm, Urteil vom 01.10.2012
- I-31 U 55/12 -Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen
Erbe nach deutschem Recht nicht zwingend zur Vorlage eines Erbscheins verpflichtet
Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch... Lesen Sie mehr
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